Beamter stemmt sich gegen neues Gesetz

KARL. Verwaltungsbeamter Leo Merges ist kein Mann, der immer Recht haben muss. Doch wegen der neuen Regelung für Erschließungsbeiträge für Straßen will er notfalls vor Gericht ziehen.

Wie ein Revoluzzer wirkt Leo Merges sicher nicht. Der Verwaltungsbeamte und Vater von drei Kindern spricht mit leiser Stimme und versichert glaubhaft, dass er nicht generell auf sein Recht pocht. Doch in Sachen Beitragsberechnung für den Straßenausbau ist es anders.Da hat Merges, Bewohner der Kreisstraße, die wie fast alle Karler Straßen im vergangenen Jahr erneuert wurden, ganz andere Vorstellungen als die Gemeinde. Und dies will er durchsetzen, notfalls vor Gericht. Warum er gerade bei diesem Thema so hartnäckig ist? "Weil ich beruflich damit zu tun habe und die neue Regelung für absolut rechtswidrig halte", erklärt Merges.Nach dem alten Beitragssystem wurden alle Straßen einzeln abgerechnet. Nach dem neuen Recht kann ein Durchschnittssatz für die Anlieger aller sanierten Straßen gebildet werden, und genau dafür hat sich der Vorläufer des jetzigen Gemeinderats in Karl auf Empfehlung der Verbandsgemeinde ausgesprochen.Merges, der seit 2004 Mitglied im Gemeinderat ist, hält diese Regelung für ungerecht, weil nun die Kreisstraße, in der er wohnt, behandelt wird wie alle anderen Trassen auch. Merges: "Die Kreisstraßen sind in der Regel die Straßen, die Orte miteinander verbinden. Sie nehmen die Hauptlast des Verkehrs auf und ermöglichen erst die Erschließung der anderen Straßen. Deshalb verlangt der Gesetzgeber Entlastung für diejenigen, die die Hauptlast des Verkehrs tragen." Und deshalb hätten nach alter Gesetzeslage die Kreisstraßenbewohner lediglich für Gehwege und Beleuchtung aufkommen müssen, den Rest habe der Kreis getragen. Dass Karl ein 250-Seelen-Sackgassen-Dorf ist, macht für Merges keinen Unterschied. "Alles dreht sich nur um diese eine Straße, die Traktoren, der Lieferverkehr. Alle Straßen rundherum sind Anliegerstraßen und auf diese Verbindung angewiesen." Auch dass die Kreisstraße mitten im Ort zur kommunalen Straße wird, hält Merges nicht davon ab, die jetzige Regelung zu bekämpfen. Nach der neuen Regelung rechnet er für sein Anwesen mit einer Verdopplung der Beiträge auf 6000 Euro. VG-Bürgermeister Wolfgang Schmitz hält dagegen: "Wir haben uns lange Gedanken gemacht und finden, dass dies die gerechteste Lösung ist.” Man müsse bedenken, dass in Karl noch nie Ausbaubeiträge erhoben und nun fast alle Straßen saniert worden seien. Zudem sei im Sackgassendorf auch auf der Kreisstraße nicht mit so viel mehr Verkehr zu rechnen.Merges: Gesetzgebung des Landes "vermurkst"

Merges will weder der Gemeinde noch der Verbandsgemeinde irgendwelche Vorwürfe machen. Er hält schlichtweg die Gesetzgebung des Landes für "vermurkst". Dennoch agiert er erst einmal lokal. Gegen die Vorgehensweise hat er eine schriftliche Eingabe bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Die sieht sich jedoch nicht als zuständig an und hat die Sache weiter gereicht an die VG-Verwaltung. Die wiederum stellt den Zahlungsbescheid aus. Sobald dieser da ist, will Merges Widerspruch eingelegen und die Aussetzung der Vollziehung beantragen. Kommt er da und auch beim Kreisrechtsausschuss nicht weiter, will er vor Gericht ziehen.Merges will zudem eine Interessengemeinschaft mit Nachbarn gründen. Mindestens fünf Familien wollten sich anschließen, meint er. Und für den Fall, dass es länger dauert, signalisiert er Entschlossenheit: "Mein Atem reicht ziemlich weit. Ich denke, dass ich nicht nachgebe."

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