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Begehren der Bürgerinitiative scheitert

Begehren der Bürgerinitiative scheitert

Neues zur Kommunalreform: Das Bürgerbegehren der Heidenburger Initiative für einen Wechsel des Orts zur Verbandsgemeinde Schweich ist abgelehnt worden. Der Ministerpräsident hat in einem Brief versichert, dass Ortsgemeinden bei Fusionen nicht ohne ihre Zustimmung zum Ortsbezirk abgestuft werden können.

Heidenburg. Gerade mal sieben Besucher sind zur Heidenburger Ratssitzung gekommen, in der es um die Ablehnung des Bürgerbegehrens der Initiative "Pro Schweich" geht. Vor zwei Monaten, als der Antrag für das Begehren gestellt wurde, waren 50 Zuhörer anwesend.
Der Tagesordnungspunkt ist auch schnell abgehandelt. Ortsbürgermeister Dietmar Jäger, der nach längerem Krankenhausaufenthalt erstmals wieder eine Sitzung leitet, erklärt, dass die Verwaltung das Begehren für einen Wechsel der Ortsgemeinde zur VG Schweich aus formalen Gründen abgelehnt habe und dass der Rat dem noch zustimmen müsse. Alle stimmen zu, das Thema ist erledigt.
Auch für die Initiatoren des Begehrens, Kai Eiserloh und Sven Jäger? Immerhin haben sie 407 Unterschriften für einen Wechsel an die Mosel gesammelt - bei 750 Einwohnern. Kai Eiserloh sagt nach der Sitzung: "Ich habe noch einen Funken Hoffnung, aber sehe nur noch wenige Möglichkeiten für unser Vorhaben, auch wegen der knappen Zeit." Die Freiwilligkeitsphase innerhalb der Kommunalreform endet im Juni 2012.
Kommunal reform


Eiserloh sind zudem weitere Zweifel gekommen. Im Gespräch mit dem Ortsbürgermeister am Vortag habe dieser der Bürgerinitiative (BI) klargemacht, dass er sein Amt niederlegen würde, wenn die Gemeinde ihren bisherigen Kurs verlassen würde, sagt Eiserloh. Der bisherige Kurs lautet: Wir schließen uns der Entscheidung des Verbandsgemeinderats an und befürworten eine Fusion der VG als Ganzes sowie entsprechende Verhandlungen mit der Einheitsgemeinde Morbach. Das Dorf stünde hinter seinem Ortschef, der bislang gute Arbeit geleistet habe, sagt Eiserloh. Eine Chance sieht er für den Fall, dass sich die Heidenburger, die mit dem Kurs ihres Rats nicht einverstanden sind, mit anderen zusammentun, die ebenfalls die VG-Rats-Linie nicht akzeptieren. In diesem Zusammenhang nennt er die Gemeinden Malborn, Neunkirchen, Büdlich, Breit, Schönberg und Talling. Eiserloh schwebt vor, gemeinsam für eine Petition nach Mainz zu fahren.
Dass die Ortsgemeinde Heidenburg grundsätzlich in der VG Schweich willkommen wäre, dessen ist sich Eiserloh sicher. Er weist darauf hin, dass die BI auf Einladung der VG ein zweistündiges Gespräch mit den Verantwortlichen geführt habe. Diese wären offen für weitere Gespräche, wenn die Eckdaten passten, sagt Eiserloh. Bürgermeister Berthold Biwer habe gegenüber der Initiative Anerkennung und Respekt gezeigt. Er habe auch nicht verstanden, warum sich der Ortsgemeinderat Heidenburg nach einem so eindeutigen Votum pro Schweich dem Wunsch der Bürger derart verschlossen habe. Eiserloh stellt jedoch auch fest, dass nur der Rat, nicht die BI mit Schweich verhandeln könne.
In der Einwohnerfragestunde hat Ortsbürgermeister Dietmar Jäger auf Nachfrage Eiserlohs über ein Schreiben von Kurt Beck informiert, das wenige Stunden zuvor Thema in der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung gewesen ist. In dem Brief an Neunkirchens Gemeindechef Richard Pestemer schreibt der Ministerpräsident, dass das erste Landesgesetz zur Kommunalreform keine Regelungen für Gebietsänderungen von Ortsgemeinden enthalte. Insofern kämen auch Eingliederungen von Ortsgemeinden in Einheitsgemeinden auf Grundlage dieses Gesetzes nicht ohne Zustimmung aller beteiligten Kommunen in Betracht. Jäger folgerte daraus: "Dass die Ortsgemeinden bleiben, dürfte damit eindeutig sein." Hintergrund: Vielerorts in der VG Thalfang gibt es die Sorge, dass die Ortsgemeinden mit eigenem Haushalt ihre Selbstständigkeit bei einer Fusion mit Morbach verlieren und zum Ortsbezirk abgestuft werden. mai
Extra

Soll der Wechsel Trittenheims vom Kreis Bernkastel-Wittlich in den Kreis Trier-Saarburg tatsächlich große Ausnahme in der Region bleiben? Innenminister Roger Lewentz hat jedenfalls der Ausgliederung der Gemeinden Lahr, Zilshausen und Mörsdorf widersprochen. Die Kommunen wollten vom Landkreis Cochem-Zell in den Kreis Rhein-Hunsrück wechseln. Minister Lewentz hat damit argumentiert, dass die Belange des Kreises Cochem-Zell gegen eine solche Umgliederung sprächen. Die drei Dörfer haben 1110 Einwohner, der Kreis Cochem-Zell 63 409. mai