Berlin und nicht Mainz ist der Sündenbock

Berlin und nicht Mainz ist der Sündenbock

Die SPD-Landtagsabgeordnete Brück aus Thalfang wehrt sich gegen die Kritik, die rot-grüne Landesregierung lasse die Kommunen im Zweckverband Kindertagesstätte Berglicht mit der Finanzierung allein.

Thalfang. Den schwarzen Peter weist die SPD-Politikerin von sich: Schließlich habe der Bund den Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kitaplatz für Einjährige beschlossen und nicht das Land. "Die Kosten für den Ausbau neuer Plätze fördert das Land und trägt die zusätzlichen Personalkosten in voller Höhe. Zudem gibt es nach besonderen Kriter ien Bonuszahlungen und Sachkostenzuschüsse", sagte Brück.
Im Falle der Kindertagesstätte Berglicht sei es aber so, dass dort eine Sanierung anstehe und keine Erweiterung um Kindergartengruppen. Für eine Sanierung gebe es nur bedingt Zuschüsse von Land und Bund. Die 32 000 Euro Landeszuwendung gebe es für die Einrichtung von vier Kindergartenplätz - 8000 Euro je Platz. Anders verhielte sich das bei der Schaffung neuer Kindergartengruppen. Dafür würden 55 000 Euro je Gruppe zur Verfügung gestellt. "Was das Land den Kommunen zahlt, ist ja nicht aus der Luft gegriffen", sagte Brück.
Wenn das zur Verfügung stehende Bundesgeld nicht ausreichend erschiene, sei der Bund in der Pflicht, der aber weitere Zahlungen schon abgelehnt hätte. "Das Bundesgeld wird vom Land zu 100 Prozent den Kommunen als Kita-Trägern zur Verfügung gestellt. Die Verteilung des Bundesgeldes ist mit den kommunalen Spitzenverbänden ebenfalls ausgehandelt worden. Die Einrichtung neuer erforderlicher Plätze wird gefördert, nicht aber die normale Bauunterhaltung und Sanierung von Kita-Gebäuden. Wie bei jedem Privatmann ist auch hier der Kita-Träger in der Pflicht", sagt Brück. Und: "Ich finde es schade, dass darunter wieder die Kinder leiden müssten." zad

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