Bettenzuschlag fällt weg

Der Stadtrat Bernkastel-Kues möchte mehr Beitragsgerechtigkeit bei den Abgaben für den Tourismus erreichen. Anfang kommenden Jahres soll darüber diskutiert werden.

Bernkastel-Kues. Im Jahr 2002 wurde in Bernkastel-Kues ein Bettenzuschlag eingeführt. Damit soll mehr Beitragsgerechtigkeit erreicht werden. Konzessionierte Beherbergungs-Betriebe müssen pro Bett und Jahr 15 Euro zusätzlich bezahlen. Dagegen legten viele Betroffene Einspruch ein. Vor dem Verwaltungsgericht in Trier sind noch 32 Einsprüche anhängig, teilte Stadtbürgermeister Wolfgang Port in der Sitzung des Stadtrates mit. Der Stadtrat diskutierte darüber, ob der Bettenzuschlag wieder aufgehoben wird und stattdessen der Hebesatz im Bereich "Fremdenverkehr" von zwölf auf 14 Prozent angehoben wird. Damit sollen die circa 37 000 Euro, die durch den Wegfall des Bettenzuschlags fehlen, aufgefangen werden. Der Stadtrat beschloss diese Vorgehensweise auch, obwohl zum Beispiel aus SPD und der FDP Stimmen kamen, den Bettenzuschlag weiter zu erheben. Anfang 2008 soll erneut diskutiert werden, wie mehr Beitragsgerechtigkeit erreicht werden kann. Die Wortführer im Stadtrat sind mit der Situation nicht froh. Diejenigen, die vom Tourismus profitieren, müssten vergleichsweise mehr bezahlen als Ärzte, Apotheker und Architekten, hieß es. Stadtratsmitglied Frank Hoffmann, der eine Werbeagentur betreibt, machte eine Rechnung auf. Er selbst bezahle 3000 Euro pro Jahr. "Wenn ich den Betrag sehe, müsste aber viel mehr Fremdenverkehrsbeitrag zusammenkommen", sagte er. Tatsächlich sind es aber jährlich nur etwa 300 000 Euro. Dieser Betrag liege auf dem Niveau von 1993, sagte der Stadtbürgermeister und damit weit unter den Einnahmen vergleichbarer Orte. "Wir müssten mindestens das Doppelte haben", sagte Frank Hoffmann. Es könne durchaus sein, dass ein Hotel mit zwölf Betten nur 1500 Euro pro Jahr zahle, sagte Wolfgang Port. Das liege daran, dass der sogenannte Reingewinnsatz für Gastronomiebetriebe stark zurückgeschraubt worden sei. An ihm könne nicht gerüttelt werden, weil er bundeseinheitlich sei. Ein Manko für eine Stadt, in der es viele Beherbergungsbetriebe gibt. "Wer am meisten vom Tourismus profitiert, muss auch am meisten zahlen", forderte Gertrud Weydert. Meinung Gespräche statt Lokalverbot Was ist schon gerecht im Leben — zumindest nach subjektiver Anschauung? Die Bernkastel-Kueser Gastronomen gingen 2002 auf die Straße, weil sie nach ihrer Meinung bei den Gebühren von der Stadt abgezockt werden. "Wir sind keine Melkkühe", hieß es. Die Stadt habe bei der Umstellung auf den Euro einfach die Mark-Beträge übernommen. Dieser Vorwurf ging allerdings auch an die Adressen mancher Gastronomen zurück. Von daher versprechen die ersten Monate des Jahres 2008 interessant zu werden. Macht der Stadtrat seine Ankündigung wahr, werden die Hauptgewinner des Tourismus auch am meisten zahlen müssen. 2002 wollten die Gastro nomen den Stadträten Lokalverbot erteilen. Damit lässt sich werbewirksam argumentieren. Gespräche auf vernünftiger Basis sind sinnvoller. c.beckmann@volksfreund.de

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