Bildung

Zum Artikel "Cusanus-Hochschule: Stadt zieht mit" (TV, 27. November):

Ich wundere mich immer wieder, welch merkwürdiges Demokratieverständnis unsere politischen Vertreter an den Tag legen. Aktuell, der Beschluss des Stadtrates Bernkastel-Kues, jährlich 50 000 Euro (Geld der Bernkastel-Kueser Bürger) für die Finanzierung einer privaten (ich betone: "privaten") Hochschule zu zahlen. Zudem werden auch noch kostenlos Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, wo doch jeder Bürger, der solche Räumlichkeiten nutzen möchte, zur Kasse gebeten wird. Aber darum geht es mir an dieser Stelle nicht, sondern um das Demokratie- und Abstimmungsverständnis unserer Volksvertreter. Wie zu lesen ist, fiel manchem Ratsmitglied die Zustimmung wegen der leeren Kassen schwer. Es wurde kontrovers diskutiert und in einer geheimen Abstimmung, wie sie Frau Servatius forderte, wäre es manchem, dem Fraktionszwang unterworfenen Stadtratsmitglied, leichter gefallen, dagegen zu stimmen. Ihr Antrag wurde abgelehnt, obwohl doch alle Politiker gerne die Worte "Transparenz" und "Bürgerbeteiligung" in den Mund nehmen. Wie passt das zusammen? Die FDP hatte Zweifel und stimmte trotzdem dafür. Die SPD hatte sogar davon gesprochen, dass sie "genötigt" werde, aber stimmte trotzdem dafür. Dass die CDU zugestimmt hat, war wohl klar, denn mit der Cusanus-Privat-Hochschule will sich ein CDU-Politiker auf Kosten der Bürger ein Denkmal setzen. Und ausgerechnet die Grünen, die mit "mehr Bürgerbeteiligung" in den Wahlkampf zogen, haben, ohne vielleicht mal auf die Idee zu kommen, ihr Wahlversprechen wahr zu machen und den Bürger zu beteiligen, im Chor der Zustimmer mitgesungen. "Na, dann machen wir halt mal Wirtschaftsförderung", so die Aussage von Frau Weydert. So läuft das im Großen wie im Kleinen. Alles nur Sprüche. Der Bürger wird ignoriert und bekommt die Rechnung mit dem nächsten Steuerbescheid. Hans-Joachim Selzer, Bernkastel-Kues

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