Binsfeld bleibt eine Vorzeige-Gemeinde

Binsfeld bleibt eine Vorzeige-Gemeinde

BINSFELD. (ger) Die Gemeinde Binsfeld, die stark von den Auswirkungen des Flugplatzes Spangdahlem betroffen ist, wird dem Verein Host Nation Council Spangdahlem beitreten. Das beschloss der Gemeinderat.

Die Tagesordnung der Binsfelder Gemeinderatssitzung war vielfältig: Sie beinhaltete den Haushaltsplan 2004, neue Straßennamen, die Mitgliedschaft im "Host National Council Spangdahlem e. V." und im Verein "Ökologo" und Zuschussanträge. "Binsfeld steht gut da", so der Tenor bei der Diskussion des Haushaltsplans 2004. Trotz massiv gesunkener Gewerbesteuereinnahmen musste die jahrelang als "Paradegemeinde" angesehene Kommune nach Mitteilung von Bürgermeister Christoph Holkenbrink auch 2003 keine Kredite aufnehmen. Aus dem Verwaltungshaushalt 2004 kann sogar eine freie Finanzspitze an den Vermögenshaushalt überführt werden und steht damit für Investitionen zur Verfügung. Der neue Haushaltsplan weist im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben von 1, 2 Millionen Euro aus, im Vermögenshaushalt von 1, 4 Millionen Euro. Der Stellenplan bleibt unverändert, ebenso die Steuersätze. Die hohe Wirtschaftskraft der Gemeinde sei der Air Base Spangdahlem zu verdanken. Dieses Argument wurde in der Aussprache über die Mitgliedschaft im Pro-Airbase-Verein "Host National Council Spangdahlem" hervorgehoben.Mehrheitsbeschluss nach ruhiger Debatte

Im Vorfeld waren die "Fronten" geklärt. Die Beschlussvorlage von Ortsbürgermeister Lothar Herres wurde nach ruhiger Debatte mehrheitlich angenommen und ein Jahresbeitrag von 600 Euro beschlossen. Zwölf Ratsmitglieder stimmten für den Beitritt, zwei dagegen, einer enthielt sich der Stimme. Die Fragen der Ratsmitglieder wurden von Ortsbürgermeister Lothar Herres und Bürgermeister Holkenbrink, beide Gründungsmitglieder des Councils (Herres als Privatperson, Holkenbrink als Vertreter der VG), im Wesentlichen dahingehend beantwortet, dass die Überlegung nicht mit der derzeitigen politischen Führungskonstellationen in den USA zu tun habe, sondern mit wirtschaftlicher Perspektive. Die Gemeinde tue alles, damit die Arbeitsplätze in Binsfeld erhalten blieben, so Herres. "Im Augenblick geht es vorrangig um Wirtschaftsförderung", ergänzte Holkenbrink, außerdem aber auch um die Pflege der deutsch-amerikanischer Beziehungen und Freundschaft. Das Angebot von Ortsbürgermeister Herres, die Mitgliedschaft zunächst nur für das Haushaltsjahr 2004 zu beschließen, wurde nicht weiter verfolgt. Ebenso kamen die Argumente der Ratssitzung vom September 2003 nicht zur Sprache, wonach die Gemeinde politische Gruppierungen nicht fördern wolle. Damals wurde die Förderung des als gemeinnützig anerkannten Vereins der Flugplatz-Ausbaugegner "Biegas" abgelehnt. Einstimmig beschlossen wurde die Mitgliedschaft beim Verein "Ökologo". Der Mitgliedsbeitrag beträgt 100 Euro jährlich. Der Verein Ökologo will die Streuobstwiese neben dem Neubaugebiet "Auf der Mauer" bepflanzen. Das Angebot des Vereins sei um 50 Prozent günstiger als das Angebot von Privaten und enthalte zudem die Aufwendungen für den Nage- und Stammschutz. Der Rat vergab für das Neubaugebiet "Auf der Mauer" folgende Straßennamen: "Auf der Mauer" ab dem geplanten Verkehrskreisel, "Krummgasse" für die parallel zur Wittlicher Straße führende Straße und "Zum Bilsenborn" heißt nun die Straße, die auf den Friedhof stößt.Letzte Tankstelle hat geschlossen

Der Angelverein Salmfischer erhält einen Nachschlag zu einem bereits gezahlten Zuschuss zwecks Renovierung der Schutzhütte beim "Märchen", da die Kosten höher ausgefallen sind als kalkuliert. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst, allerdings mit der Einschränkung, dass künftige Nachforderungen zugesagter Zuschüsse nicht mehr gedeckt werden. Unter "Verschiedenes" teilte Ortsbürgermeister Herres mit, dass es seit dem 23. Dezember in Binsfeld keine Tankstelle mehr gebe und daher für den Gemeindetraktor ein Tank mit Pumpe und Zählerwerk zum Preis von 831,49 Euro bestellt worden sei.