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Binsfeld erhöht die Gewerbesteuer

Binsfeld erhöht die Gewerbesteuer

Die Haushaltslage und die Investitionen im laufenden Jahr waren die wichtigsten Themen der jüngsten Ratssitzung in Binsfeld. Der Haushalt ist nicht ausgeglichen, aber wegen finanzieller Reserven ist eine Kreditaufnahme nicht nötig. Mehreinnahmen von 40 000 Euro soll eine Gewerbesteuererhöhung bringen.

Binsfeld. Wer von einer Binsfelder Gemeinderatssitzung heftige Debatten oder einen argumentativen Schlagabtausch erwartet, wird in dieser Legislaturperiode enttäuscht. Da der Rat ausschließlich aus der CDU-Fraktion besteht und vor den öffentlichen Gemeinderatssitzungen Vorbesprechungen stattfinden, gibt\'s für die Zuhörer primär fundierte Informationen und meist ein einheitliches Meinungsbild. Einzig zum Punkt Gewerbesteuererhöhung gab es Wortmeldungen. Wegen der Erhöhung auf 380 Prozent kann die Gemeinde voraussichtlich mit 40 000 Euro Einnahmen mehr rechnen. Ein Ratsmitglied war der Meinung, dass es bei der derzeitigen Finanzsituation eine finanzielle Hilfe für die Gemeinde ist, ein anderes Mitglied des Rates hielt es für nicht unbedingt erforderlich. Mit einer Gegenstimme war der Rat für die Erhöhung.
Zur Finanzsituation der Gemeinde hielt Ortsbürgermeister Walter Faber eine Rede, in der er die Investitionen und die Zahlen für 2012 darlegte. Voraussichtlich hat Binsfeld Ende 2012 Schulden in Höhe von 732 640 Euro sowie eine Pro-Kopf-Verschuldung von 687,93 Euro und liegt damit über dem Landesdurchschnitt von 409 Euro. Der Finanzhaushalt, in dem alle Ein- und Auszahlungen der Gemeinde erfasst sind, schließt mit einem Minus von 131 700 Euro ab. Dazu kommt ein Finanzierungsbedarf für Investitionen von 151 600 Euro. Da die Gemeinde noch über finanzielle Reserven von 452 099 Euro verfügt, ist keine Kreditaufnahme nötig, aber die Reserven werden Ende 2012 auf 158 000 Euro geschrumpft sein.
Investieren will die Gemeinde in diesem Jahr in die Sanierung des Friedhofs mit 183 500 Euro, die Erweiterung des Kindergartens mit 50 000 Euro und die Erweiterung des Gewerbegebiets mit 150 000 Euro. Restfinanzierungen für den Ausbau des Kaaswegs und des Kreisels B 50/L 39 Peter-von- Binsfeld-Straße schlagen mit 104 255 Euro zu Buche.
Beschlossen hat der Rat zudem, die Straße "Zur Steinkaul" zu erneuern, da sie sich abgesenkt hat, es Stolperfallen gibt und sie mehr als 50 Jahre alt ist. Was genau erneuert wird, sollen die Planungen zeigen. Die Schlussrechnung des Kaaswegs ist für die Gemeinde positiv ausgefallen. Sie war mit 240 000 Euro um 4000 Euro günstiger als erwartet. Auch über das Thema Windkraft wurde gesprochen. Der Rat hat die Verbandsgemeinde beauftragt, im Flächennutzungsplan zu prüfen, ob es grundsätzlich möglich ist, dass Windkraftanlagen aufgestellt werden könnten. Bürgermeister Christoph Holkenbrink schätzt die Chancen wegen der Nähe zum Flugplatz Spangdahlem als eher gering ein. chb