Birkenfeld/Mainz. Die Verbandsgemeinde Birkenfeld mit ihrem Bürgermeister Bernhard Alscher an der Spitze kämpft anders als Don Quichotte nicht gegen, sondern für Windmühlen. Dafür will er notfalls auch vors Verwaltungsgericht ziehen. Man werde eine Planung, die das Konzept der VG zur Nutzung von Windenergie durchkreuzt, "nicht mittragen und auch nicht akzeptieren", kündigte Alscher in einem Schreiben an die Mitglieder der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe an, die sich auf ihrer Sitzung in Mainz mit dem regionalen Raumordnungsplan beschäftigen wollte. Er appelliert an diese, den Aufstellungsbeschluss, durch den die offensive Ansiedlung von Windenergieanlagen in der Verbandsgemeinde Birkenfeld "unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert" würde, zu vertagen. Nur so könne in Ruhe eine mit den Gemeinden abgestimmte Planung auf den Weg gebracht werden. Nur über die Nutzung erneuerbarer Energien lasse sich auf lange Sicht eine CO{-2}-neu trale Energieversorgung erreichen, "die zudem eine Wertschöpfung vor Ort darstellt und letztendlich Deutschland unabhängig von Energieimporten machen kann", skizziert der Bürgermeister den globalen Zusammenhang.

Für die Gemeinden selbst seien dabei neben den Pachteinnahmen auch erhebliche Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten, die sowohl die Verbandsgemeinde als auch der Kreis dringend benötigten. Die früher oft vorgetragene Kritik an der Windkraftnutzung ist nach Einschätzung von Alscher "nahezu verstummt".

Die Verbandsgemeinde hatte per Ratsbeschluss den Flächennutzungsplan geändert, um Windräder auch außerhalb ausgewiesener Sonderbauflächen aufstellen zu können. Die Kreisverwaltung habe den Plan aber bisher nicht genehmigt. Auch die bereits am 5. Juli erbetene landesplanerische Stellungnahme "ist bis heute nicht eingegangen". Stattdessen habe es Signale gegeben, dass die Genehmigung bis zur heutigen Sitzung der Planungsgemeinschaft "bewusst zurückgehalten würde".

Einen landesplanerischen Einspruch gegen das Vorhaben der Verbandsgemeinde werde man nicht akzeptieren. Die Verwaltung habe bereits eine auf juristische Windenergiefragen spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet. Die vorgesehene Regionalplanung "halten wir für die Verbandsgemeinde Birkenfeld für wenig tauglich". Die gewählten Kriterien seien für die Rheinebene, aber nicht ohne weiteres auf eine Mittelgebirgslandschaft übertragbar.

Insbesondere die vorgesehene Mindestgröße von 50 Hektar für geeignete Flächen "ist sachlich nicht gerechtfertigt und würde zahlreiche geeignete und gewünschte Standorte ausschließen. Im Ergebnis sind deshalb substanziell viel zu wenig Flächen für die Windenergienutzung im jetzt erarbeiteten Entwurf des Regionalplans verblieben", kritisiert der Bürgermeister in seinem Schreiben.