Bis 2012 eigene Gesetze für jede Fusion

Noch setzt das Land auf freiwillige Zusammenschlüsse von Verbandsgemeinden im Landkreis Bernkastel-Wittlich. Solch eine Fusion kommt besonders für die VG Kröv-Bausendorf nicht infrage.

 Was bringt die Kommunalreform? Das wollten 120 Zuhörer in Traben-Trarbach wissen. TV-Foto: Harald Jansen

Was bringt die Kommunalreform? Das wollten 120 Zuhörer in Traben-Trarbach wissen. TV-Foto: Harald Jansen

Traben-Trarbach. Bei der Kommunalreform spielen Parteizugehörigkeiten keine Rolle. So hatte der Kreisverband der SPD klärende Worte des Innenministers zur Kommunalreform angekündigt - und rund 120 Zuhörer aus allen politischen Lagern kamen. Darunter bis auf zwei Ausnahmen alle Bürgermeister aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich, von denen keiner ein Sozialdemokrat ist. Dass Joachim Rodenkirch (Stadt Wittlich) bei der Veranstaltung in Traben-Trarbach nicht dabei war, erklärten sich viele Besucher mit der Säubrennerkirmes. Für Gelächter sorgte jedoch die Ankündigung der SPD-Landtagsabgeordneten Bettina Brück, dass Otto Maria Bastgen sich entschuldigen ließe. Er habe einen wichtigen Termin, sagte Brück.

Dabei war es gerade Bastgens Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf, die immer wieder Thema der Redebeiträge war. Denn nach Ansicht der Landesregierung sind die Verbandsgemeinden Kröv-Bausendorf, Manderscheid, Neumagen-Dhron und Thalfang zu klein, als dass sie eine Zukunft hätten. "Wir wollen Einheiten mit mindestens 12 000 Bürgern schaffen", erklärte Innenminister Bruch.

Von dieser Vorstellung überhaupt nichts hielt Günter Müllers, Ortsbürgermeister von Kröv. Er stellte klar: "Wir wollen bleiben, was wir sind." Eine Fusion komme nicht infrage. Die VG-Verwaltung Kröv-Bausendorf arbeite effektiv und günstig. Es bestehe kein Handlungsbedarf.

Der Innenminister gab zu bedenken, dass vielleicht heute noch kein Handlungsbedarf offensichtlich sei. "Wir kommen aber ab einen Punkt, wo die Bürger nicht mehr bereit sind, die hohen Abgaben und Gebühren zu zahlen." Und im Bezug auf Otto Maria Bastgen sagte er "Man muss ihn auf den Pfad der Tugend zurückführen. Da muss ich dann wohl mal hinfahren."

Bis Mitte 2012 läuft die sogenannte freiwillige Phase, bei der sich Verbands- und Ortsgemeinden ihren Wunschpartner selber suchen können. So agieren beispielsweise die Orte aus der VG Neumagen-Dhron, die jede für sich das Gespräch mit ihrer Wunsch-VG suchen. "In der Freiwilligkeitsphase wird es für jede Gebietsveränderung ein eigenes Landesgesetz geben, zugeschnitten auf den Einzelfall", sagte Bruch. Er stellte in Aussicht, dass auch gezielt über eine Entschuldung der Kommunen gesprochen werden kann. Die dann noch nicht erledigten Fälle würden vom Land entschieden.

Der Innenminister machte deutlich, dass es mit der Kommunalreform weitergehe, egal, wie die Landtagswahl ausgehe. Es bestehe Konsens darüber, das etwas geschehen müsse. Auch in Sachen Kreisreform gebe es Handlungsbedarf. Die soll laut Bruch erst angegangen werden, wenn die Zahl der Verbandsgemeinden verkleinert worden ist. Dieses Vorgehen war für einige Zuhörer der falsche Weg. So wie für Reils Ortsbürgermeister und Bruchs Parteigenosse Artur Greis, der eine Reform von oben nach unten forderte. Eine Meinung, die auch Morbachs Bürgermeister Gregor Eibes (CDU) teilte. Die Reform verbindet eben über Parteigrenzen hinweg.

Meinung

Die Welt dreht sich weiter

Niemand nimmt gerne von lieb gewonnen Strukturen Abschied. Jedoch unterliegt selbst die kommunale Selbstverwaltung einem Wandel. Die Zeit der Ämter war schließlich Ende der 1960er Jahre ebenfalls vorbei. Und die Welt drehte sich trotzdem weiter. Sie wird sich auch weiterdrehen, wenn es im Kreis einige Verbandsgemeinden weniger gibt. Denn diese Gebilde sind Verwaltungskonstrukte und keine Heimat. Heimat ist der Ort, in dem Menschen leben. Und die Heimat besteht fort unabhängig von der Zugehörigkeit zur VG X oder Y. Ein Kröver bleibt ein Kröver, so wie ein Trittenheimer ein Trittenheimer bleibt - egal wo die zuständigen Standesämter ihre Unterlagen verwahren oder Pässe beantragt werden. h.jansen@volksfreund.de

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