Breit. Leicht haben es sich die Mitglieder des Gemeinderats Breit nicht gemacht: Bei der Diskussion um das Konzept zur Sanierung und den Umbau der Kindertagesstätte Berglicht meldete sich jeder Mandatsträger zu Wort.
Der Tenor: Die Sanierung ist zu teuer, der Anteil für die Breiter belastet den Haushalt der Gemeinde zu stark. Die Summe zur Modernisierung der Kita beträgt 1,4 Millionen Euro. Der Anteil der Gemeinde Breit beläuft sich auf 118 400 Euro und muss finanziert werden. Für die Rückzahlung muss die Gemeinde in den nächsten 30 Jahren jeweils 6900 Euro einplanen. So lange dauert es laut Ortsbürgermeister Günter Klassen, bis der Kredit getilgt ist, aber nur, "wenn die Zinsen stabil bleiben", sagte er.
Die bestimmen, wir zahlen

Der Ortsbürgermeister sprach sich gegen die Pläne aus. Die Gemeinde sei am Umbaukonzept nicht beteiligt worden. Zudem ständen die Förderungen vom Land in Höhe von 32 000 Euro in keinem Verhältnis zur Investitionssumme. Man sei bei einer Zweckverbandssitzung im Januar 2010 von einem Betrag von rund 700 000 Euro ausgegangen, den man auch mitfinanziert hätte. Im Sommer 2011 sei die Summe dann doppelt so hoch gewesen, ohne dass die Breiter bei den Planungen mitgesprochen hätten.
"Anderthalb Jahre passiert nichts, und bei informellen Nachfragen haben wir nur gehört: Wir sind dran", sagte Klassen.
Ratsmitglied Hermann Basten kritisierte das Land wegen der Gesetze, mit denen die Gemeinden verpflichtet werden, Plätze für jüngere Kinder vorzuhalten. "Die bestimmen, wir zahlen", sagte er.
Für Reiner Klein sind zu viele Folgen der neuen Regelungen unklar. "Brauchen wir künftig mehr Kindergärtnerinnen? Wird es für die Eltern teurer?", fragte er exemplarisch mit Blick auf eventuell steigende Betriebskosten.
Lediglich Winfried Welter sprach sich für das Konzept aus, weil es alles beinhalte, was gesetzlich gefordert werde. "Wenn wir weiter abspecken, geht die nächste Planung in die Tonne", sagte er. Eine Sitzungsunterbrechung nutzte Maja Calustian, Vorsitzende des Elternausschusses der Kita Berglicht, um für die Zustimmung für die Umbaupläne zu werben und griff dabei gleichzeitig die Gemeinderatsmitglieder an.
Es sei vermessen zu sagen, die Breiter seien nicht beteiligt worden, sagte sie. "Sie können nicht erwarten, alles auf einem Silbertablett serviert zu bekommen, Sie müssen sich selbst bewegen und sagen: Informier mich bitte", sagte sie zu den Mitgliedern des Gemeinderats. Die Erzieherinnen in Berglicht seien frustriert, das Vertrauen der Personen, die an der Kita beteiligt sind, zum Trägerverein bröckele, sagte sie.
"Es ist doch nicht Ihr Geld, es ist das der Gemeinde", startete sie einen letzten Versuch, ein positives Votum zu erreichen.
Vergeblich: Der Rat lehnte das Konzept mit sechs zu eins Stimmen ab. Eine Entscheidung, die der Berglichter Ortsbürgermeister Gerhard Oberweis bedauert. Er hätte die Breiter bei den Planungen mehr einbinden können, gab er zu. Die Ursache für die hohen Kosten seien jedoch der Investitionsstau und die gesetzlichen Vorgaben, sagte er. Lediglich kleine Sachen und neue Bestimmungen für den Brandschutz habe man in den vergangenen Jahren umgesetzt.
Hans-Dieter Dellwo, Zweckverbandsvorsitzender und Bürgermeister der VG Thalfang, respektiert den autonomen Entschluss der Ortsgemeinde Breit. Er persönlich hält an den Ausbauplänen fest. Dellwo will jetzt die Beschlüsse in Büdlich und Neunkirchen abwarten und dann eine Zweckverbandssitzung einberufen.
Drei der fünf Gemeinden im Zweckverband müssen sich für den Umbau aussprechen, damit dieser umgesetzt werden kann. Zwei Orte, Berglicht und Schönberg, haben dies bislang getan. Büdlich hat die Entscheidung vertagt, Neunkirchen hat ebenfalls nicht zugestimmt.
Zum Vorwurf der Breiter, nicht genügend an den Planungen beteiligt gewesen zu sein, sagte er, es habe viele Sitzungen gegeben. Weiter wolle er derzeit keine Stellung nehmen.