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Bürger im Kreis Bernkastel-Wittlich sind diszipliniert

Kostenpflichtiger Inhalt: Corona-Krise : Bürger im Kreis Bernkastel-Wittlich sind diszipliniert

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung im Landkreis Bernkastel-Wittlich hält sich an die amtlichen Vorgaben. Das bestätigen Polizei und Kreisverwaltung.

Nach wie vor gelten die Regeln, die die Bundesregierung zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus ausgegeben hat: Kontakte sollen so weit als möglich vermieden werden. Bestenfalls soll man generell zuhause bleiben, damit die Zahl der Neuinfektionen zurückgeht. Viele Geschäfte und Dienstleister, wie etwa Friseure oder Nagelstudios, dürfen ihren Betrieb deshalb nicht fortsetzen. Ausgenommen sind für die Grundbedürfnisse wichtige Geschäfte wie etwa der Lebensmittelhandel. Generell dürfen sich in der Öffentlichkeit nicht mehr als zwei Personen treffen. Größere Menschenansammlungen sind untersagt.

Corona-Partys Um diese Regeln zu überwachen und gegebenenfalls zu sanktionieren, sind in erster Linie die lokalen Behörden, wie etwa die Ordnungsämter in der Pflicht. Eine Zuständigkeit der Polizei ergibt sich nur für Zeiten, in denen die Ordnungsbehörden nicht verfügbar sind, also zur Nachtzeit oder im Rahmen von Amtshilfe für die Ordnungsbehörden. Dennoch fährt die Polizei verstärkt Streife, wie Karl-Peter Jochem vom Polizeipräsidium Trier mitteilt. Im Landkreis Bernkastel-Wittlich musste sie bislang nur ein einziges Mal einschreiten, erklärt Jochem. Am Mittwochabend hatten sich vier Personen auf dem Friedhofsvorplatz in der Burgstraße in Wittlich versammelt und Alkohol getrunken. Eine Streife habe diese Versammlung dann aufgelöst. Zuvor mussten bis Mitte vergangener Woche mehrere Zusammenkünfte junger Menschen („Corona-Partys“) von Mitarbeitern des Ordnungsamts aufgelöst werden, teilt die Kreisverwaltung mit. Durch die am 23. März erlassene dritte  Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz, nach welcher der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt ist, bestehe aber kein Aufklärungsbedarf mehr. Seitdem habe es sonst keine weiteren Beanstandungen mehr gegeben.

Viele Fragen an die Kreisverwaltung Wie ist nun die Situation in der Kreisverwaltung in Wittlich, welche Anfragen und Verstöße werden dort bearbeitet? Wie Pressesprecher Manuel Follmann mitteilt, gab es Unsicherheiten bei Non-Food-Discountern, E-Zigaretten-Geschäften, Blumenläden, Camping- und Wohnmobilstellplätzen, Bäckereien mit angrenzenden Cafés, Hotels sowie Einzelhandelsbetrieben, die mehrere Sortimente gleichzeitig vertreiben wie beispielsweise Blumenläden, die in ihren Geschäftsräumen einen Paketshop betreiben. Die Beratung erfolgte dann über die von der Kreisordnungsbehörde (06571/14-1020) eingerichtete Beratungshotline. Follmann: „Die hier erteilten Auskünfte wurden weitestgehend akzeptiert und umgesetzt. Verstöße wurden nur vereinzelt festgestellt. Nach entsprechender Vor-Ort-Kontrolle und Beratung durch die eingesetzten Kontrolleure der örtlichen Ordnungsbehörden und der Kreisordnungsbehörde konnten alle Unklarheiten beseitigt werden.“

Hohe Akzeptanz Nach der Allgemeinverfügung, die am 18. März, 0 Uhr, in Kraft getreten ist, wurde den Geschäfts- und Ladeninhabern ein Zeitfenster von zwei Tagen für die Umsetzung der erforderlichen organisatorischen Maßnahmen eingeräumt. Daher habe die Kreisordnungsbehörde in den ersten beiden Tagen keine Verstöße geahndet, sondern den Betrieben beratend zur Seite gestanden. Es konnten seitdem keine Verstöße festgestellt worden, die mit einem Bußgeld hätten belegt werden müssen.

Zweifelsfälle Problematisch sei indes die Abgrenzung von Einzelhandelsbetrieben für Lebensmittel sowie Bau- und Gartenmärkten, die die Grundversorgung der Bürger sichern, zu Einzelhandelsbetrieben, die diese zulässigen Verkaufsangebote nur nebenher im Sortiment führen (Schnäppchenmärkte). Das habe in den vergangenen Tagen einen besonderen Klärungsbedarf erfordert, sagt Follmann. Viele Fragen betrafen zudem die Zulässigkeit von Abhol- und Lieferdiensten. Mittlerweile seien jedoch alle Zweifelsfälle geklärt.

Bußgeld  Sollte jemand gegen diese Richtlinien verstoßen, dann droht eine Geldbuße von bis zu 25 000 Euro, wie Follmann erläutert. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz, das diese Sanktionen erlaubt. Dazu kam es aber im Landkreis noch nicht, wie Follmann versichert. Die Auflagen werden demnach eingehalten.

Zuständig für die Einhaltung der Verordnung ist im Landkreis die Kreisordnungsbehörde, die mit sieben Mitarbeitern im Einsatz ist. Darüber hinaus wurden die sechs örtlichen Ordnungsbehörden der Verbandsgemeinde- beziehungsweise Stadt- und Gemeindeverwaltungen um Amtshilfe gebeten. Follmann: „Hier waren jeweils zwei bis drei Personen mit den Kontrollen im Schichtbetrieb befasst.“ Eine Zuständigkeit der Polizei, Verstöße gegen die Corona-Regeln zu ahnden, ergibt sich nur für die Zeiten, in denen die Ordnungsbehörden nicht verfügbar sind, wie es in der Regel zu Nachtzeiten der Fall ist.