Bürger klagen gegen Wahlergebnis
Rivenich · Nachdem eine erste Beschwerde gegen die Rechtmäßigkeit der Kommunalwahl in Rivenich abgewiesen wurde, gehen sieben Bürger nun eine Instanz weiter. Sie haben eine Trierer Anwaltskanzlei damit beauftragt, ihre Interessen zu vertreten.
Rivenich. Mit einem Vorsprung von 30 Stimmen hatte der Kandidat der FWG in Rivenich, Peter Knops die Wahl zum Ortsbürgermeister gewonnen. Knops hatte im Vorfeld in einem Flyer versprochen, einem noch zu gründenden Rivenicher Kulturverein einen Teil seines Bürgermeistergehalts zu spenden.
Gegen dieses Wahlversprechen haben mehrere Rivenicher Bürger Einspruch bei der Kreisverwaltung eingelegt. Aus ihrer Sicht ist ein solches Versprechen eine unzulässige Wahlbeeinflussung. Die Kreisverwaltung hat diese Beschwerde abgelehnt. Nun wollen die Rivenicher Bürger einen Schritt weitergehen. Sie haben die Trierer Anwaltskanzlei Schött und Feltes damit beauftragt, ihre Interessen zu vertreten.
Rechtsanwalt Klaus-Peter Feltes bestätigt das auf TV-Nachfrage. Sieben Rivenicher Bürger hätten ihn damit beauftragt, gegen den Bescheid der Kreisverwaltung Klage vor dem Verwaltungsgericht Trier zu erheben. Zu den Erfolgsaussichten könne er sich noch nicht äußern. hpl