Bürger sollen Richtung vorgeben

Nachdem der VG-Rat und die Gemeinden in Sachen Kommunalreform eindeutig Position bezogenhaben, sollen nun die rund 7200 wahlberechtigten Bürger der VG Kröv-Bausendorf das Wort haben: Sie können am 26. Mai darüber abstimmen, ob ihre VG, wie vom Land gefordert, mit der VG Traben-Trarbach fusionieren soll. Die Meinungen im Rat dazu sind eindeutig.

Kröv. Die Mitglieder des VG-Rates rücken zusammen, wenn es darum geht, für den Erhalt ihrer Verbandsgemeinde zu kämpfen. Trotz Oster-Urlaubszeit fehlte bei der außerplanmäßigen Sitzung am Dienstag nur ein Ratsmitglied, und auch die Ortsbürgermeister waren bis auf einen alle erschienen. Es geht um die Zukunft von Kröv-Bausendorf, und da wollen alle Farbe bekennen.
Einstimmig sprach sich der Rat für den Bürgerentscheid aus (der TV berichtete). Und es gibt die gemeinschaftliche Auffassung, dass eine Fusion mit Traben-Trarbach auf keinen Fall infrage kommt. Wenn dennoch das Land bei seiner Forderung bleibt und die Fusion per Gesetz herbeiführt, wird Kröv-Bausendorf klagen und den Rechtswissenschaftler Johannes Dietlein von der Uni Düsseldorf beauftragen, die Klage vorzubereiten.

Nein zu Traben-Trarbach - das ist Konsens. Wenn die VG dennoch nicht als Einheit erhalten werden kann, gibt es durchaus Präferenzen, in welche Richtung man sich bewegen will: Bausendorf, Flußbach, Hontheim, Diefenbach und Willwerscheid nach Wittlich-Land und Reil über die Kreisgrenze hinweg zur VG Zell.
VG-Chef Bastgen und die Fraktionen setzen aber zunächst auf den Bürgerentscheid. Bastgen: "Wir brauchen eine hohe Wahlbeteiligung - je höher, umso größer ist das politische Gewicht." Bastgen ärgert, dass das Land in Sachen Zwangsfusion unter anderem der Verbandsgemeinde Thalfang im Gegensatz zu Kröv-Bausendorf bis 2019 eine Schonfrist gewährt hat. Dabei sei Thalfang mit 14 Millionen Euro und Kröv-Bausendorf lediglich mit 3,7 Millionen Euro verschuldet.
Einer der Hauptkritiker der Reform ist der SPD-Fraktionssprecher Artur Greis. Sie sei ein totales Versagen aller im Landtag vertretenen Parteien, vor allem von CDU und SPD. Greis: "Beide Parteien beschimpfen sich nur aus wahltaktischen Gründen. Es geht denen in Mainz nicht um das Wohl der Bürger, sondern allein um Macht und Ämtererhalt." Nach Ansicht von Greis macht eine Kommunalreform nur Sinn, wenn auch die Kreisgrenzen mit einbezogen werden. Wilhelm Müllers ( FDP) sieht in Mainz ein rückwärtsgewandtes, zentralistisches Denken. Zwangsfusionen seien staatliche Willkür.
Schließlich diskutierte der Rat über die mögliche Klage gegen das Land. Und bei dieser Frage scherte ein Ratsmitglied aus. Eleonore Roth (SPD) aus Reil, die für Thomas Kalff nachgerückt ist und erstmals an einer VG-Ratssitzung teilnahm, wollte wissen, wie viel denn der Rechtswissenschaftler koste. Bastgen konnte diese Frage nicht beantworten. Dies jetzt seriös zu beziffern, sei schwierig. Er wisse aber, dass der Professor nicht für überhöhte Kosten bekannt sei. Bastgen: "Wenn es ums Leben geht, sollte man nicht so ängstlich sein." Der Rat beschloss bei einer Gegenstimme (Eleonore Roth), Dietlein zu beauftragen, falls das Land die Zwangsfusion per Gesetz herbeiführen wolle.
Meinung

Vieles ist noch möglich
Von der Landesregierung gibt es in Sachen Kommunalreform zwei wichtige Aussagen: Wer sich nicht bewegt, der wird bewegt - sprich, der wird zwangsfusioniert. Und: das Votum der Bürger wird bei der Reform berücksichtigt. Das hat zuletzt Ministerpräsidentin Malu Dreyer versprochen. Kröv-Bausendorf hat sich bislang nicht bewegt, insofern wäre die Zwangsheirat mit Traben-Trarbach konsequent. Andererseits: Die Bürger der zehn Kröv-Bausendorfer Gemeinden werden - da muss man kein Prophet sein - mit großer Mehrheit eine Fusion mit Traben-Trarbach ablehnen. Mainz steckt in einer Zwickmühle: Den Bürgerwillen respektieren oder klare Kante zeigen? Es gibt aber noch eine dritte Möglichkeit. Kröv-Bausendorf erhält wie Thalfang bis 2019 eine Schonfrist. Danach aber wird die VG wohl, ebenso wie Thalfang, in verschiedene Richtungen auseinandergerissen. w.simon@volksfreund.de

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