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Bürgerbefragung: Hetzerather stimmen für größeren Industriepark IRT

Kostenpflichtiger Inhalt: Wirtschaft : Bürgerbefragung: Hetzerather stimmen für größeren Industriepark IRT

Das Ergebnis der Bürgerbefragung und Abstimmung zur anvisierten Vergrößerung des Industriegebietes spricht eine klare Sprache. Der Ortsgemeinderat hat nun eine klare Entscheidungsgrundlage.

  Mehr Demokratie – abgesehen von einem Bürgerentscheid – ist kaum möglich: Nach drei Einwohnerversammlungen mit insgesamt 500 Teilnehmern hat die Ortsgemeinde Hetzerath zur geplanten Erweiterung des Industrieparks Region Trier (IRT) nun zudem eine Bürgerbefragung durchgeführt. Per Post erhielten 1891 abstimmungsberechtigte Bürger der 2400-Einwohner-Gemeinde Anfang Januar einen Fragebogen: „Sind Sie mit der Erweiterung des IRT in Richtung Hetzerath einverstanden?“ Diese Frage galt es mit einem Kreuzchen, mit einem Ja oder Nein, zu beantworten. Vergangenen Freitag, 24. Januar, wurden die aus der Bürgerschaft rückgesandten Abstimmungszettel im Bürgerhaus ausgezählt.

Ergebnis 1293 der 1891 zur Abstimmung aufgerufenen Bürger sandten ihre Antwortschreiben zurück an die Kommune. Die Beteiligung lag damit bei mehr als 68 Prozent. 729 Ja-Stimmen gegenüber 477 Nein-Stimmen. Ein klares Votum der Bürgerschaft für eine Erweiterung des IRT? Der TV hat die Fraktionen des Ortsgemeinderates um eine Einschätzung der Ergebnisse aus dieser unverbindlichen Bürgerbefragung gebeten.

Reaktionen „Ich werte das schon mal als ein klares Signal. Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagt Ortsbürgermeister Monzel. Jetzt gelte es, die beabsichtigte Vergrößerung des IRT um rund 40 Hektar in Richtung der Ortslage Hetzerath auch juristisch noch in trockene Tücher zu bringen. Vor der Bürgerbefragung sei die Stimmungslage im Ort zum Thema IRT-Erweiterung schwer einzuschätzen gewesen. „Deshalb hatte ich gar keine Prognose abgegeben. Ich war mir nicht sicher.“ Man müsse die Bedenken der Bürger, die gegen eine Erweiterung sind, ernst nehmen, sagt Monzel. „Und das machen wir auch. Bei den Verhandlungen mit dem IRT haben wir für unseren Ort das Beste rausgeholt.“ Denn in den Verhandlungen mit dem IRT, sagt Monzel, habe man vernünftige Ergebnisse erzielt. „Wir haben die letztendliche Entscheidungsgewalt darüber, wer sich im IRT ansiedeln darf.“ Darüber hinaus seien auch wichtige Vereinbarungen zum Verkehr erzielt worden. „Wir haben ausgehandelt, dass der LKW-Verkehr über 7,5-Tonnen der sich zukünftig ansiedelnden Unternehmen nicht durch den Ort fährt, es sei denn, es wird etwas nach Hetzerath geliefert.“

Man werde das mit den Firmen vertraglich vereinbaren, sagt Monzel, und zudem für Nachfolgebetriebe im Grundbuch festschreiben. „Diese Ängste der Bevölkerung bezüglich noch mehr LKW-Verkehr sind ja auch vollkommen verständlich. Da haben wir nachgehakt“, sagt Ortsbürgermeister Monzel von der FWG.

Wie werten die CDU- und SPD-Fraktionen das Ergebnis der Bürgerbefragung? „Das Ergebnis stellt mich zufrieden“, sagt Angelika Brost, SPD-Fraktionsvorsitzende. Es habe sie jedoch dennoch überrascht, „dass es so viele Nein-Stimmen gab und es so viele Leute kritisch sehen“. Dennoch könne der Gemeinderat mit diesem Ergebnis gut umgehen und nun seine Entscheidung treffen. Brost: „Ich stehe einer Erweiterung positiv gegenüber, weil ich sehe, dass es hier Potenzial an wohnortnahen Arbeitsplätzen gib und dafür habe ich immer geworben. Der IRT hat dem Ort meiner Meinung nach generell einen positiven Schub gegeben.“

Wie kommt der erklärte Bürgerwille bei der CDU-Fraktion an? „Ich persönlich sehe diese Entscheidung positiv“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Wolanewitz. „Das ist eine gute Entscheidung für die Zukunft des Dorfes. Arbeitsplätze vor Ort sind wichtig, und der IRT hat alle Forderungen der Ortsgemeinde akzeptiert.“ Nach dieser Bürgerbefragung sehe er für eine IRT-Erweiterung eine große Chance für eine Mehrheit im Ortsgemeinderat. Wie Monzel erklärt, sollen die zwischen IRT und Ortsgemeinde bislang erst mündlich ausgehandelten Vereinbarungen nun mithilfe von Anwälten bis zu unterschriftsreifen Verträgen ausgestaltet werden. Der Ortsgemeinderat wolle dann im März seine Entscheidung dazu treffen, ob die Planungshoheit unter den ausgehandelten Bedingungen an den IRT übertragen werde. Für eine Realisierung der IRT-Erweiterung sei dieser Schritt notwendig. Wie Monzel erklärt, könnte theoretisch noch in diesem Jahr Baurecht geschaffen werden. Die Unternehmen könnten – wenn alles nach Plan laufe – 2021 oder 2022 mit den Baumaßnahmen zur Neuansiedelung oder Erweiterung beginnen.