Bürgerentscheid ist im Stadtrat Thema

Wittlich · Informationen rund um den anstehenden Bürgerentscheid am Sonntag, 8. November, kündigt Bürgermeister Joachim Rodenkirch für die Stadtratssitzung am Donnerstag, 15. Oktober, ab 18 Uhr in der Synagoge an. Außerdem wird der Entwurf des Haushaltsplans 2016 in den Stadtrat eingebracht.

Weiter beschäftigt sich die Lokalpolitik mit dem Bebauungsplan "Ehemalige französische Schule, Teilbereich B". Das ist das Grundstück, das wegen einer Verunreinigung durch Heizöl saniert werden musste (der TV berichtete). Alle Eigentümer geht dann das Thema Beitragsangelegenheiten an.
Es geht um die Ausbaubeiträge von Grundstücksanliegern. In Wittlich werden diese Beiträge bisher als einmalige Beiträge erhoben, was zu einer großen finanziellen Belastung der Grundstückseigentümer führen kann. Bei wiederkehrenden Beiträgen würden die Kosten auf alle beitragspflichtigen Grundstücke verteilt. Der Stadtrat muss entscheiden, ob geprüft werden soll, welche Folgen eine Änderung des Abrechnungssystems von Einmalbeiträgen auf Wiederkehrende Beiträge hätte. sos

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