"Bürgerentscheide umsetzen!"

Heidenburg/Schweich · Der Verbandsgemeinderat Thalfang und der künftige Bürgermeister sollen die Bürgerentscheide zur Kommunalreform umsetzen. Die Orte, die sich noch nicht positioniert haben, sollen dies tun. Dies fordern Vertreter der Bürgerentscheid-Gemeinden zusammen mit der Bürgerinitiative "Kommunalreform nur mit uns".

Heidenburg/Schweich. "Wir sind die Bürger!" ist eine Pressemitteilung der Bürgerentscheid-Gemeinden der VG Thalfang und der landesweiten Bürgerinitiative (BI) "Kommunalreform nur mit uns!" überschrieben, die die Forderungen eines Treffens in Heidenburg zusammenfasst.
Zu den 22 Teilnehmern des Treffens gehörten Ratsmitglieder der fünf Orte Breit, Büdlich, Heidenburg, Malborn und Neunkirchen, in denen es Bürgerentscheide und -befragungen für einen Wechsel in den Kreis Trier-Saarburg gab. Mit dabei war auch Yvonne Horbert, Sprecherin der überregionalen Bürgerinitiative "Kommunalreform nur mit uns!".
Die Initiative fordert den VG-Rat und den zukünftigen Bürgermeister auf, die "Belange der Bürger" und damit die Bürgerentscheide und -befragungen "verbindlich zu berücksichtigen und umzusetzen".
Sie bezieht sich dabei auf einen VG-Ratsbeschluss vom Juni. In diesem spricht sich der Rat zwar grundsätzlich gegen einen Wechsel einzelner Orte in einen anderen Kreis aus. Doch fordert er die Landesregierung auch auf, von einer Zwangsfusion und Zersplitterung der VG abzusehen. Für den Fall, dass diesem Wunsch nicht entsprochen werde und die VG nicht als komplette Einheit fusioniere, bittet der Rat darum, die Belange der Bürger zu berücksichtigen.
Für die Teilnehmer des Treffens ist nun der Fall eingetreten, dass die VG nicht komplett zu einer anderen Kommune wechseln kann.
Begründung: Dies sei nicht möglich, wenn die Bürgerabstimmungen anerkannt und umgesetzt würden, denn Heidenburg, Büdlich und Breit wollen zur VG Schweich und Malborn und Neunkirchen zur VG Hermeskeil.
Einsatz für Aufnahmebeschluss


Die Alternative heißt für die Aktivisten: Der VG-Rat setzt sich willkürlich über die Bürgerabstimmungen hinweg. Da Rat und Bürgermeister unmittelbar von den Bürgern gewählt seien, seien sie jedoch aufgefordert, deren Belange umzusetzen, heißt es in der Pressemitteilung.
Die Initiative fordert die übrigen Orte der VG Thalfang, die sich noch nicht positioniert haben, auf, sich festzulegen, mit wem sie fusionieren wollen. Sie begrüßt die Bereitschaft der beiden am Treffen beteiligten Vertreter des Kreistags Trier-Saarburg, Katrin Schlöder (auch Mitglied im VG-Rat Schweich) und Hugo Kohl, sich - analog zum Aufnahmebeschluss der VG Hermeskeil - für einen solchen Beschluss der VG Schweich zugunsten von Heidenburg, Breit und Büdlich auszusprechen.
Dass der Heidenburger Ortschef Hans-Joachim Timm sich an den BI-Aktivitäten beteilige, wertet die Initiative als ermutigendes Signal an alle Ortsgemeinden, gestaltend in den Reformprozess einzugreifen. mai

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