Bürgerinitiative fordert Votum des Rats

Die Bürgerinitiative Großlittgen hat die Gemeinde aufgefordert, sich in Sachen Kommunalreform zu positionieren. Dafür hat sie die Wählergruppe Antony beauftragt, eine Gemeinderatssitzung zu beantragen. Die Sitzung findet am 7. Dezember statt.

 Nach der Bürgerbefragung (Foto) fordert die Bürgerinitiative eine Ratsentscheidung zur Kommunalreform. Im Bild von links: Alois Debald, Karl-Heinz Stolz und Helmut Raskop. TV-Foto: Klaus Kimmling

Nach der Bürgerbefragung (Foto) fordert die Bürgerinitiative eine Ratsentscheidung zur Kommunalreform. Im Bild von links: Alois Debald, Karl-Heinz Stolz und Helmut Raskop. TV-Foto: Klaus Kimmling

Großlittgen. Die Bürgerinitiative Großlittgen und die Großlittger Wählergruppe Antony haben keinen Zweifel daran, "dass die Verbandsgemeinde Manderscheid in ihren derzeitigen Grenzen nicht fortbestehen kann". Dabei beziehen sie sich auf ein Schreiben des Innenministeriums vom 11. November an die Bürgerinitiative, das auch im VG-Rat vorgelesen worden war.

Vor diesem Hintergrund hat die Wählergruppe, die von der Bürgerinitiative als Partner ausgesucht wurde, den Ortsbürgermeister aufgefordert, bis zum 30. November eine Sitzung des Rats zum Thema Kommunalreform einzuberufen.

Die Bürgerinitiative, die im Ort mehr als 250 Unterschriften für eine Zuordnung der Gemeinde zu Wittlich-Land gesammelt hat, fordert laut Mitglied Alois Debald den Rat auf, das Selbstbestimmungsrecht der Kommune wahrzunehmen.

Die Initiative ruft alle Gemeinden der VG Manderscheid auf, noch in der Freiwilligkeitsphase bis 2012, in der für Neu-Organsiationen Prämien gezahlt werden, abzuwägen, welchem Zuständigkeitsbereich sie zugeordnet werden sollen. Die Initiative räumt ein, dass weder die Bürgerschaft noch der Gemeinderat die Entscheidungsorgane der Reform seien. Sie könnten jedoch den Entscheidern eine Grundsatzorientierung geben.

Großlittgens Ortsbürgermeister Karl-Heinz Hubo hat auf TV-Anfrage mitgeteilt, er habe im Benehmen mit den Beigeordneten eine Ratssitzung für den 7. Dezember festgesetzt. Der Antrag der WG Antony werde dann behandelt. Hubo, der auch VG-Ratsmitglied ist, stellt klar: "Ich und die Beigeordneten sind grundsätzlich für den Erhalt der Verbandsgemeinde."

Ein entsprechendes Votum hatte der VG-Rat Manderscheid mit Ausnahme von Helmut Quint (Großlittgen, SPD) abgegeben, nachdem der Innenminister die Verbandsgemeinde Manderscheid als eine von 32 Kommunen im Land zur Fusion aufgefordert hatte.

Bürgermeister Wolfgang Schmitz weckte in der VG-Ratssitzung vor zwei Wochen allerdings die Hoffnung, die VG könne erhalten bleiben. Er hatte berichtet, der Innenminister habe beim Gespräch mit ihm und den Beigeordneten am Vortag Schmitz' Positionspapier mit Argumenten für den Erhalt der Selbstständigkeit der VG als gut und hilfreich bezeichnet. Gleichzeitig hatte der Minister das Modell Eifelkreis für den Kreis Bernkastel-Wittlich empfohlen. Bei diesem Modell soll mit allen hauptamtlichen Bürgermeistern überlegt werden, wie der Kreis neu organisiert werden kann. Finanz- und Organisationsexperten sollen dazu ein Gutachten erstellen.

Für eine Stellungnahme zum aktuellen Vorstoß der Großlittger Initiative war Schmitz gestern nicht zu erreichen.

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