Bürgerinitiative macht Druck in Mainz

Bürgerinitiative macht Druck in Mainz

Die Bürgerinitiative "Kommunalreform nur mit uns" verleiht ihren Forderungen an die Landesregierung Nachdruck. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Kurt Beck, Innenminister Roger Lewentz und die Landtagsabgeordneten verlangen die Mitglieder von den Politikern, sich an ihre eigenen Aussagen zum Thema Bürgerbeteiligung zu halten.

Reuth/Kelberg/Mainz. "Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen uns daher für die Stärkung und die Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie durch den Ausbau der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler und Landesebene ein."
Kommunal reform


Das ist kein Zitat der Bürgerinitiative zur Kommunalreform, sondern eins von Kurt Beck: Es stammt aus dem Januar 2011 und steht auf der Internetseite des SPD-Landesverbands. "Eine bemerkenswerte Stellungnahme", finden die Vertreter der Bürgerinitiative, zumal die "stärkere direkte Beteiligung in kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten" auch im Landesgesetz zur Kommunalreform zu finden sei.
In dem offenen Brief, den die Initiative am Dienstag nach Mainz schickte, geht das Zitieren aber noch weiter: So habe auch der grüne Koalitionspartner der SPD stets erklärt, dass "eine Gebietsreform nicht gegen den Willen der Bevölkerung von oben durchgesetzt werden" dürfe. Ähnlich die im Schreiben aufgeführten Aussagen von CDU-Cefin Julia Klöckner. Beispiel: "Mit uns wird es eine Verwaltungs- und Kommunalreform ohne Zwangsfusionen geben."
Ehrlicher Dialog gefordert


Diesen "Deklarationen", schreibt die Initiative, müssten entsprechende Entscheidungen folgen, in denen Volkes Wille gefälligst zu berücksichtigen sei. "Und am klarsten und eindeutigsten" drücke sich dieser Wille in den Bürgerentscheiden aus, die es vielerorts gab. In der VG Thalfang haben sich in Entscheiden oder Befragungen die Heidenburger, Büdlicher und Breiter für einen Zusammenschluss mit Schweich ausgesprochen, Neunkirchen und Malborn wollen nach Hermeskeil. Die Initiative fordert, dass sich die Landespolitiker über ihre Bekundungen hinaus "auf einen ehrlichen und umfassenden Dialog zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger einlassen". Auf "Zwangsfusionen zur Brechung des Bürgerwillens" sei zu verzichten.
"Wir haben den offenen Brief mit Respekt zur Kenntnis genommen", sagt Joachim Winkler, Sprecher des Innenministeriums. Mehr könne dazu im Moment noch nicht gesagt werden. Alles Weitere wird vom zweiten Teil des Gutachtens abhängen, das der Kaiserslauterner Professor für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie, Martin Junkernheinrich, verfasst hat. Seine Empfehlungen will die Regierung in "Fusionsvorschläge" einfließen und im Landtag beschließen lassen.
Laut TV-Informationen liegen die Empfehlungen der Landesregierung vor, in diesen Tagen wird das Kabinett darüber beraten. Voraussichtlich in der kommenden Woche sollen dann Junkernheinrichs Ratschläge öffentlich gemacht werden. mai/fplExtra

Zur Bürgerinitiative "Kommunalreform nur mit uns" gehören die Initiativen "Pro Kastellaun", "Pro Schweich", die Verbandsgemeinden Maikammer, Guntersblum, Wallhalben, der Arbeitskreis "VG Kelberg muss bleiben" und die Ortsgemeinden Lahr, Mörsdorf, Zilshausen, Reuth, Scheid, Ormont, Hallschlag, Kerschenbach, Stadtkyll, Neunkirchen, Malborn und Breit. Für nächsten Mittwoch, 26. September, organisiert die Initiative eine Demo in Mainz. fpl

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