Birkenfeld. Bürgermeister Bernhard Alscher erklärt die Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt mit ungeplanten Ausgaben wie den 580 000 Euro für eine neue Drehleiter der Stützpunktfeuerwehr. Sie galt es durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren, erklärte Alscher. Einsparungen stünden in der Regel für Investitionen, die hinausgeschoben werden müssten. An der Anschaffung der Drehleiter führe kein Weg vorbei: 30 Einsätze, seit sie in Dienst gestellt wurde, dokumentieren die Notwendigkeit ebenso wie Mietkosten von 350 Euro täglich für das geliehene Ersatzfahrzeug.
Verbandsgemeinde springt ein

Aber es waren auch Haushaltsmittel für zwei zentrale Aufgaben bereitzustellen. In der Hochbauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung haben sich Investitionen in Höhe von rund sechs Millionen Euro angestaut, weil für eine zeitnahe Bearbeitung das Personal nicht ausreiche. Die Schaffung einer befristeten Stelle soll die benötigte "Manpower" bringen. Die Überlastung müsse man anerkennen, umriss Karsten Schultheiß den Standpunkt der SPD. Insbesondere mit Blick auf die außerordentlichen Investitionen im Bereich der Kindertagesstätten gebe man grünes Licht, fordere aber, auf mittelfristige Sicht die Investitionen zurückzufahren. Immanuel Hofmann und die CDU-Fraktion sowie Christel Fuchs und die FDP schlossen sich an. Für Gerd Schwabe (BFL) letztlich eine überflüssige Debatte: "Wenn die Verwaltung mehr Stellen fordert, sollten wir Bürgermeister und Fachbereichsleitern zutrauen, dass sie wissen, was sie tun." Allzu groß seien deren Möglichkeiten ohnehin nicht, das Ende der Fahnenstange sei in Sicht.
Der Schaffung der auf drei Jahre (bis 2014) befristeten und nach einem mittleren Wert (E 9) besoldeten Stelle stimmte der Rat einhellig zu. Für die Ausweisung von weiteren 1,5 Stellen im Bereich Bürgerdienste und Schulen im Stellenplan fand sich keine ausreichende Mehrheit.
"Kurz vor der Kapitulation", umschrieb Bürgermeister Alscher das nach seinen Worten "komplette Chaos", das derzeit bei der Schulbuchausleihe herrscht. Nun hat die Kreisverwaltung diese Aufgabe für den Bereich Grundschulen in die Hände der Verbandsgemeinde gelegt und ihnen in Aussicht gestellt, das Arbeitsentgelt - im Falle der VG Birkenfeld etwa 38 000 Euro im Jahr - außerplanmäßig zu bewilligen.