Bürgermeister unterschreiben am 16. März Fusionsvereinbarung
Neumagen-Dhron (cb) Die freiwillige Fusion und damit die Auflösung der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron nimmt immer konkretere Züge an. Am 16. März werden die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Neumagen-Dhron, Bernkastel-Kues und Schweich im Römerkastell in Neumagen-Dhron die Vereinbarung über die freiwillige Fusion unterschreiben.
Voraussetzung: Bis dahin ist in allen drei Kommunen die notwendige Mehrheit erreicht. In Neumagen-Dhron ist dies bereits der Fall. Innenminister Karl Peter Bruch wird der Zeremonie beiwohnen.
Die drei Kommunen knüpfen eine freiwillige Fusion an Bedingungen. Grundlage ist unter anderem eine großzügige Förderung gewisser Projekte. Die VG Bernkastel-Kues rechnet bei der Sanierung des Verwaltungsgebäudes, des Hallenbades und beim Bau der Turnhalle an der Grundschule (alles in Bernkastel-Kues) mit starker finanzieller Beteiligung des Landes (der TV berichtete).
In diesem Zusammenhang fällt der Begriff "letter of intent". Darunter versteht man eine Absichtserklärung beziehungsweise Grundsatzvereinbarung.
"Der Minister stellt damit als klare Willensbekundung gewisse Förderungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und Maßgabe der Förderrichtlinien in Aussicht. Sie kann als Vorstufe eines Bewilligungsbescheides interpretiert werden", sagt David Freichel, stellvertretender Pressesprecher im Mainzer Innenministerium. Minister Bruch wird, so hoffen die Politiker vor Ort, am 16 März mehr als nur Absichtserklärungen mit bringen.
