Bundesminister droht mit Konsequenzen bei Ausstieg aus Hochmoselübergang
Trier · Die Unionsgeführte Bundesregierung macht Druck auf das Land: Sollte der Hochmoselübergang nicht gebaut werden wie geplant, könnte Geld gestrichen werden, sagt Verkehrsminister Peter Ramsauer. Doch ein Großteil der Bausumme ist bereits verplant oder verbaut.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) droht der künftigen Landesregierung in Rheinland-Pfalz für den Fall eines Ausstiegs aus dem Verkehrsprojekt Hochmoselübergang mit Konsequenzen.
Der Minister wappnet sich bereits für den Fall, dass eine rot-grüne Koalition in Mainz den Bau des Hochmoselübergangs unvollendet aufgibt. Hintergrund: Bei der Landtagswahl am 27. März hatte die SPD die absolute Mehrheit verloren. Sie kann künftig mit den Grünen gemeinsam eine Regierung bilden, darüber verhandeln beide Parteien. Die Grünen sind jedoch wie einige Moselwinzer und weitere Bürger, die sich im Verein Pro-Mosel engagieren und anders als die Sozialdemokraten gegen den Bau der Bundesstraße 50 neu mit einer Hochbrücke über die Mosel.
Auch ein mögliches Aus für Großprojekte wie Stuttgart 21 unter einer künftig möglichen grün-roten Regierung im Südwesten beschäftigt die Beamten in Berlin. "Das Bundesverkehrsministerium hat die Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz überprüft, an denen der Bund beteiligt ist", sagte ein Sprecher Ramsauers dem TV am Mittwoch. Der Bund werde seine Zusagen jedoch nicht einseitig aufkündigen. Sollten aber Projekte wie der Hochmoselübergang gestoppt werden, werde auch der Bund die Konsequenzen ziehen.
Ramsauer hatte in einem Gespräch mit Spiegel Online gedroht, zur Not könne das zugesagte Geld für solche Großprojekte anderweitig umgeschichtet und somit an andere Länder vergeben werden. Für den Bau der B 50 n zwischen Longkamp und Platten hatte der Bund noch unter der schwarz-roten Bundesregierung (2005 bis 2009) insgesamt 250 Millionen Euro zugesagt, die zum Großteil aus Einnahmen der LKW-Maut stammen.
Die Baukosten betragen nach Angaben der Mainzer Landesregierung insgesamt 330 Millionen Euro, der Bau soll bis 2016 abgeschlossen sein. Nach Angaben des Mainzer Verkehrsministeriums sind viele der Bauaufträge bereits vergeben; 75 Millionen Euro seien bereits verbaut worden (der TV berichtete).
Auch Landtagsabgeordneter Michael Billen (CDU) ist gegen einen Stopp des Hochmoselübergangs und hatte die Bundesregierung bereits zu einem Bekenntnis für den Bau aufgefordert. "Das kann nicht zur Disposition gestellt werden", sagte er am Mittwoch in Mainz. Das habe er auch in einem Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Peter Ramsauer klargemacht. Wer das Projekt stoppe, schade der Wirtschaft und dem Land, sagte er. oht/dpa
