CDU bezieht Position für Fliegerei und fordert Klarheit von allen Fraktionen

Bitburg · Wie viel Geld will sich die Stadt Bitburg die Anteile von Frank Lamparski kosten lassen, die am 5. Juni versteigert werden? Das wird der Stadtrat heute hinter verschlossenen Türen festlegen. Im öffentlichen Teil der Sondersitzung wird vorab ein Antrag der CDU-Fraktion verhandelt. Sie fordert, dass sich der Rat für oder gegen Fliegerei positioniert.

Bitburg. Über die spielentscheidende Frage berät der Bitburger Stadtrat heute hinter verschlossenen Türen: Wie hoch will die Stadt denn am Mittwoch, 5. Juni, bieten, wenn die Anteile von Frank Lamparski an der Flugplatz GmbH versteigert werden? Vor dem Hintergrund, dass es wahrscheinlich auch andere Interessenten für die Anteile gibt (der TV berichtete), wird die Stadt alles daran setzen, sich nicht in die Karten gucken zu lassen und verhandelt über ihr Gebot deshalb im nichtöffentlichen Teil der Sondersitzung.
Die CDU will aber vorab im öffentlichen Teil der Ratssitzung eine Grundsatzfrage geklärt wissen. Der neue Fraktionschef Michael Ludwig erklärt: "Uns geht es darum, dass jetzt mal alle Fraktionen erklären, warum die Stadt weitere Anteile an der GmbH erwerben will. Soll dadurch die Infrastruktur erhalten werden oder die GmbH mit öffentlichem Geld kaputt gemacht werden?"
Große Allianz für den Einstieg


Diese Frage stellt sich tatsächlich, da sich in der Allianz für den Einstieg der Stadt in die Flugplatz GmbH (siehe Extra) Fraktionen zusammengefunden haben - es waren Liste Streit, FBL, Grüne, SPD und ein Vertreter der FDP -, die möglicherweise zu einem kleinen Flugbetrieb verschiedene Auffassungen haben.
"Bevor wir uns über finanzielle Bedingungen im Vorfeld der Versteigerung unterhalten, müssen wir doch wissen, mit welchem Ziel die Ratsmehrheit weitere Anteile der GmbH erwerben will", sagt Ludwig. Für die CDU ist klar: "Wir sind dafür, dass das Gelände weiter fliegerisch genutzt wird und zwar ohne öffentliches Geld", sagt Ludwig. Heißt: Am liebsten sähe er es, wenn Piloten in die GmbH einsteigen und diese finanzieren.
In ihrem Antrag hat die Fraktion allerdings eine Formulierung gewählt, die im Vorfeld der Sitzung für Irritationen gesorgt hat. Dort steht als Beschlussvorschlag: "Der Rat der Stadt Bitburg verfolgt das Ziel, die fliegerische Nutzung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftszwecks der Flugplatz GmbH und im Rahmen der bestehenden Genehmigung aufrechtzuerhalten."
Doch seit vergangenem Jahr wird in Bitburg zwischen großem und kleinem Flugbetrieb unterschieden - ein Unterschied, auf den der CDU-Antrag keine Rücksicht genommen hat. Doch der Stadtrat hat bereits vor etwa einem Jahr beschlossen, dass ein großer Ausbau des Flugplatzes nicht länger verfolgt wird.
Da die CDU in ihrem Antrag nicht zwischen großem und kleinem Flugbetrieb unterscheidet, empfiehlt die Verwaltung, den Beschlussvorschlag der CDU abzulehnen.
"Ich hänge nicht an den Buchstaben des Antrags", sagt dazu Ludwig, dem es hauptsächlich darum geht zu klären, ob die Mehrheit des Rats das Areal noch fliegerisch nutzen will oder die GmbH von innen heraus lahmlegen will. Ludwig wäre bereit, seinen Beschlussvorschlag in der Sitzung umzuformulieren.
Dass alle Fraktionen mal Farbe bekennen, fände auch Bürgermeister Joachim Kandels wichtig: "Der Stadtrat sollte sich erklären, mit welchem Ziel die Stadt noch mehr Anteile an der GmbH kauft."
Der Verein Bürger gegen Nachtflug macht im Vorfeld der Sitzung gegen jeden Flugbetrieb mobil. Vereinsvorsitzender Ludwig Kewes sagt: "Für eine kleine fliegerische Nutzung mit verkürzter Landebahn ist eine Änderungsgenehmigung erforderlich. Wir werden alles daran setzen, eine solche Genehmigung zu verhindern. Noch nie war die Unterstützung für unseren Kurs in der Region so groß wie heute. Bei einer kleinen fliegerischen Nutzung zieht das Argument nicht mehr, dass in Bitburg durch den Flugbetrieb Arbeitsplätze geschaffen werden." scho
Extra

Der große Plan 2010: Im Juni beschließen Stadtrat und Kreistag, ihre Anteile (Stadt: 16 Prozent; Kreis 38 Prozent) an Frank Lamparski zu verkaufen. Der war im Herbst 2009 mit gut 40 Prozent in die Flugplatz GmbH eingestiegen mit dem Ziel, den Flugplatz zum großen Passagier- und Frachtflughafen auszubauen. Die Wende 2012: Doch Lamparski schafft es nicht, zum 10. April das Startkapital von 30 Millionen Euro nachzuweisen. Der Stadtrat gibt am 28. Juni - ähnlich wie zuvor bereits der Kreistag - das bisherige Ziel einer großen fliegerischen Nutzung auf. Dennoch bleibt die Stadt weiter in der GmbH, um zu verhindern, dass Lamparski Einfluss gewinnt. Der geplante Einstieg 2013: Am 10. April beschließt der Rat erneut, dass Bitburg in der GmbH bleibt. Ziel ist nun, die Gesellschaft von innen heraus zu verändern. Es folgt der Beschluss am 25. April, die Anteile des Eifelkreises und Lamparskis zu erwerben. scho

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