CDU greift Pönnighaus scharf an

TRABEN-TRARBACH. Einstimmig hat der Stadtrat Traben-Trarbach den Haushalt 2006 verabschiedet. Er ist erneut unausgeglichen und weist bei einem Ausgabenvolumen von 7,35 Millionen Euro ein Defizit von 1,56 Millionen Euro auf. Für kontroverse Diskussionen sorgte die Rede von CDU-Sprecherin Jutta Schneider, die Stadtbürgermeisterin Heide Pönnighaus Populismus und Ideenlosigkeit vorwarf.

Im Stellenplan des Stadthaushaltes 2006 ist auf Seite 177 eine Position vermerkt, die am Dienstagabend für eine kontroverse Debatte sorgte. Dort ist unter der Rubrik "Gemeindeorgane" eine Zehntelstelle für eine Schreibkraft vorgesehen. Konkret: Die Stadtbürgermeisterin soll für drei Stunden pro Woche eine Schreibhilfe bekommen. CDU-Sprecherin Jutta Schneider: "Wir halten die zusätzliche Anforderung einer Drei-Stunden-Kraft für unredlich." Bereits jetzt, so Schneider, würden Mitarbeiter des Verkehrsamtes in erheblichem Umfang Arbeiten für die Bürgermeisterin ausführen. Die CDU fordere deshalb eine Personalbedarfsermittlung, erstellt von einem unabhängigen Büro. Auslöser sei die Anforderung des Verkehramtes gewesen, den Personalbestand um eine halbe Stelle aufzustocken, sagte Schneider. Diese sei aber eigentlich für die Bürgermeisterin gedacht. Dies wolle sie aber, wegen der im Wahlkampf gemachten Aussage, nämlich alle Zeit der Welt mitzubringen, nicht zugeben. Schneider: "Wir wollen Transparenz, und in dieser Hinsicht wird leider gemauert." Es sei unstrittig, dass die Bürgermeisterin Unterstützung durch ein Büro brauche, eine in die Zukunft gerichtete Lösung auszuschlagen, um eine kurzfristige Drei-Stunden-Kraft zu installieren, sei aber populistisch. Schneider: "Die Menschen sollen mit vordergründigen Argumenten von den tatsächlichen Gegebenheiten abgelenkt und hinters Licht geführt werden. Eine solche Politik wird die CDU nicht mittragen." Und die Fraktionssprecherin legte nach: Sie warf der Stadtbürgermeisterin Ideenlosigkeit vor. Ein zentrales Thema des Wahlkampfes von Heide Pönnighaus sei ein Ideenkoffer gewesen. Die CDU- Fraktion habe bereits überlegt, ob man nicht eine Vermisstenanzeige für den Ideenkoffer aufgeben sollte. Vielmehr sehe sich die CDU als Motor, die Zukunft der Stadt attraktiv zu gestalten. Bei der gesonderten Abstimmung über den Stellenplan musste die CDU aber eine Niederlage einstecken. Alle anderen Fraktionen stimmten geschlossen zu, es bleibt also dabei, die Bürgermeisterin erhält die Drei-Stunden-Kraft. SPD-Sprecher Hans-Joachim Weinmann sah in Schneiders Rede auch versteckte Kritik an der Tourist-Information, insbesondere an Verkehrsamtsleiter Klaus Bürkle. "Wir haben ein gutes Tourismusbüro", sagte Weinmann und fragte in Richtung CDU: "Was wollt ihr eigentlich mit dem Tourismusbüro?" Jürgen Römer (CDU) griff daraufhin Weinmann an. Römer: "In den nichtöffentlichen Sitzungen bist du ein Scharfmacher, hier aber redest du ganz anders." Bei all diesen Streitigkeiten ging das eigentliche Thema, nämlich der Haushalt der Stadt, etwas unter. Zu ihm äußerten sich neben Schneider und Weinmann auch Rudolf Brixius (FWG) und Hannelore Immich (FDP). Der Verwaltungshaushalt weist Ausgaben in Höhe von 7,35 Millionen Euro und Einnahmen von 5,79 Millionen Euro aus. Das Defizit beträgt 1,56 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 1,16 Millionen Euro. 773 000 Euro fließen in Maßnahmen der Stadtsanierung. Stadtbürgermeisterin Heide Pönnighaus erinnerte in ihrer Rede an eine ganze Reihe von bemerkenswerten Initiativen der Bürger. Pönnighaus: "Ich wünsche mir noch mehr solche fröhliche Aktionen, die das Wir-Gefühl stärken. Für mich ist nicht das Wichtigste, wer eine Idee eingebracht hat, sondern dass sie zum Wohl der Bürger umgesetzt wird."

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