Bernkastel-Kues. (red) Die CDU bleibt auf Konfrontationskurs gegenüber den Plänen der Landesregierung zur Kommunal- und Verwaltungsreform. Auf Einladung des CDU-Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich und des CDU-Gemeindeverbandes Bernkastel-Kues sprach Heinz-Hermann Schnabel, Landtagsvizepräsident und Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), im Kloster Machern über das Thema.Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alexander Licht sagte, dass seit Ankündigung im Mai 2006 bis zum heutigen Tag von der SPD kein schlüssiges Konzept für eine moderne Verwaltungs-und Kommunalreform in Rheinland-Pfalz vorgelegt worden sei. Die CDU und die KPV seien vernünftigen Vorschlägen nicht abgeneigt. Dazu müsse jedoch zuerst das Konzept einer Verwaltungsreform aus einem Guss vorgelegt werden, das Ministerien, Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und Struktur- und Genehmigungsbehörden einschließe. Gebietsänderungen in Rheinland-Pfalz können nach Ansicht der CDU und der KPV erst nach einer Verlagerung von Aufgaben unter Beteiligung der Bevölkerung angegangen werden."Ein 64-Punkte-Katalog, bei dem nur Aufgaben von der mittleren und unteren Ebene hin und her geschoben werden, reicht natürlich nicht für eine Reform. Vorstellungen für neue Gebietsstrukturen liegen seitens der SPD bisher auch nicht vor", sagte Heinz-Hermann Schnabel."Die Kritik der CDU richtet sich vor allem an die Projektgruppen, Lenkungsgruppen, politisches Lenkungsforum und Bürgerforen. In ihnen komme nichts anderes als das Sprachengewirr wie beim berühmten Turmbau zu Babel. Schnabel: "Wenn eine große Kommunal-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Rheinland-Pfalz scheitert, ist dies einzig und allein Schuld der SPD-geführten Landesregierung."Stärkung der kommunalen Ebene

Alle Aufgaben müssten unter dem Aspekt auf den Prüfstand, ob sie vom Staat oder den Kommunen überhaupt noch wahrzunehmen sind. Entscheidend seien Bürgernähe, Qualität der Dienstleistung und Kosteneffizienz.CDU und KPV fordern außerdem eine Aufgabenverlagerung von oben nach unten. Wo immer möglich, solle vor Ort entschieden werden. Die kommunale Ebene müsse gestärkt werden. Die Mainzer Ministerien sollten nur noch für die eigentlichen Regierungsaufgaben zuständig sein. Die Zukunft der Mittelbehörden müsse neu diskutiert werden. Staatliche Sonderbehörden sollten so weit wie möglich in die kommunalen Strukturen eingegliedert werden.