Cusanus-Hochschule: Zuschüsse spalten VG-Rat

Cusanus-Hochschule: Zuschüsse spalten VG-Rat

Der Haushalt 2014 der VG Bernkastel-Kues weist positive Zahlen aus. Dennoch lehnen ihn die Fraktionen von SPD und Freie Bürgerliste ab. Sie kritisieren insbesondere den Zuschuss für die private Cusanus Hochschule. Die soll sieben Jahre lang mit jährlich 50 000 Euro unterstützt werden.

Bernkastel-Kues. Die Fraktionen im VG-Rat Bernkastel-Kues sind sich grundsätzlich einig: Das ist ein guter Haushalt.
Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss in Höhe von 548 600 Euro aus, die VG-Umlage wird um einen Prozentpunkt auf den fast schon historisch niedrigen Wert von 33 Prozent gesenkt, und die Schulden können um 300 000 Euro auf nunmehr 11,3 Millionen Euro zurückgefahren werden. Rechnet man vom 1. Januar 2013 bis Ende 2014, beträgt die Reduzierung sogar 800 000 Euro. Alles bestens also - wenn da nicht der ebenfalls vom VG-Rat beschlossene Zuschuss von insgesamt 350 000 Euro für die private Cusanus Hochschule wäre.
Diese Subvention halten SPD und die Freie Bürgerliste für falsch. Werner Schmitt (Freie Bürgerliste): "Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen." Schmitt stellt die Frage: "Wie entscheiden wir, wenn andere Institutionen oder Unternehmen mit dem gleichen Anspruch auf Förderung an uns herantreten? Mit dieser freiwilligen Ausgabe belasten wir letztlich unsere Gemeinden."
SPD-Sprecher Peter Licht meint: "Diese Ausgabe ist nicht gerechtfertigt. Uns sind Investitionen in unsere Grundschulen, Unterstützung von Jugendtreffs und so weiter lieber."
Neun Ratsmitglieder votieren bei der Abstimmung gegen den Haushalt, ein Kommunalpolitiker enthält sich. Das reicht allerdings bei Weitem nicht, um den Etat abzulehnen.
VG-Chef Ulf Hangert konzentriert sich in seiner Haushaltsrede auf die aktuelle Finanzsituation. Der positive Haushalt, so der Bürgermeister, ist das Ergebnis von gestiegenen Einnahmen und Kosteneinsparungen. Sehr positiv habe sich dabei die Fusion mit der VG Neumagen-Dhron ausgewirkt. Allein bei den Personalkosten habe man bislang rund eine Million Euro eingespart (ein eigener Bericht folgt).
Größter Brocken bei den Investitionen im Jahr 2014 ist ein Betrag von einer Million Euro für den Umbau und die Sanierung des Verwaltungsgebäudes. Insgesamt kostet diese Maßnahme fünf Millionen Euro. 4,25 Millionen Euro davon sind förderfähig, 70 Prozent davon zahlt das Land.
Die Fraktionssprecher setzen bei ihren Haushaltsreden unterschiedliche Schwerpunkte.
Einig ist man sich aber darüber, dass die VG-Verwaltung in der Frage der Nutzung von Windenergie gute Vorarbeit geleistet habe, in dem sie eine zusammenhängende Windpark-Fläche auf den Hunsrück ausgewiesen habe.
Ferner begrüßen die Fraktionen die vorgesehene Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) "Energiewelt Hunsrück-Mosel".
Neben dem Haushalt hat der VG-Rat auch die Wirtschaftspläne für die Bereiche Wasser, Abwasser und Energie beschlossen. Wichtig für die Bürger: Die Gebühren für Wasser und Abwasser bleiben konstant: Ein Kubikmeter (1000 Liter) Trinkwasser kostet 1,477 Euro, die Gebühr für Abwasserbeseitigung beträgt 2,10 Euro pro Kubikmeter. Die Bürger der Gemeinden Minheim, Neumagen-Dhron und Piesport (ehemalige VG Neumagen-Dhron) zahlen für die Abwasserbeseitigung 2,80 Euro pro Kubikmeter. sim
Extra

Erträge: 14,317 Millionen Euro. Aufwendungen: 13,768 Millionen Euro. Jahresüberschuss: 548 600 Millionen Euro. Investitionen: 2,35 Millionen Euro, davon eine Million Euro für den Umbau und die Sanierung des Verwaltungsgebäudes, 840 000 Euro für die energetische Sanierung des Moselbades Bernkastel-Kues, 235 000 Euro für Investitionen bei den Feuerwehren. Neue Kredite: 688 300 Euro Schuldenstandzu Beginn des Jahres 2014: 11,6 Millionen Euro. Schuldenstand am Ende des Haushaltsjahrs 2014: 11,3 Millionen Euro. sim

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