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Cyberbunker: Verteidiger fordern Freispruch für (fast) alle Angeklagten

Prozess : Cyberbunker: Verteidiger fordern Freispruch für (fast) alle Angeklagten

„Als würden Unschuldslämmer zur Schlachtbank geführt“: In einem der längsten und ungewöhnlichsten Prozesse vor dem Trierer Landgericht haben die Verteidiger ihre Plädoyers gehalten - und fordern einen Freispruch für fast alle Angeklagten. Die Begründung.

Die Tür geht auf. Ketten klirren. Handschellen klappern. Wie immer seit mehr als einem Jahr werden die Angeklagten von Wachleuten gefesselt  in den Saal gebracht. „Für mich wirkt es so, als würden Unschuldslämmer zur Schlachtbank geführt“, sagt Rechtsanwalt Hendrik Rente vorwurfsvoll. Wie die meisten Verteidiger fordert er für seinen Mandanten nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft einen Freispruch. 

In einem der längsten und ungewöhnlichsten Prozesse, die es vor dem Trierer Landgericht je gab, haben die Verteidiger am Montag ihre Plädoyers gehalten. Die Anklage hatte für die sieben Männer und die eine Frau, die den Traben-Trarbacher Cyberbunker als illegales Rechenzentrum betrieben haben sollen, teils empfindliche Freiheitsstrafen gefordert: mehr als sieben Jahre für den Boss, mehr als fünf Jahre für seinen ältesten Sohn. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass die Angeklagten eine kriminelle Vereinigung gegründet haben, die es mit dem Datenzentrum ermöglichen wollte, online Straftaten zu begehen. Über Darknetportale, die im Bunker gehostet waren, wurden Drogen verkauft, dazu falsche Papiere, Falschgeld oder gestohlene Daten. 

Die Verteidiger fordern fast alle, dass ihre Mandanten freigesprochen und die Haftbefehle aufgehoben werden. Der Beihilfe zu Hunderttausenden Straftaten seien diese nicht schuldig. Begründen tun die Juristen dies mit § 10 des Telemediengesetzes. Diesem zufolge sind Webhoster nicht für fremde Informationen verantwortlich, die sie für einen Nutzer speichern. Es sei denn, sie hatten Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder wurden nicht sofort tätig, sobald sie die Kenntnis hatten. 

Die Verteidiger des Hauptangeklagten Herman Johan X. räumten zwar ein, dass dieser theoretisch Zugriff auf die Server hatte. In der Regel seien diese jedoch passwortgeschützt. „Und was hätte er da gesehen? Dateien!“, sagt sein Verteidiger Michael Eichin.  Aber die seien ja nicht mit Worten wie illegal.doc benannt gewesen. „Die Angeklagten konnten und wollten keinen Zugriff nehmen.“ Auch die meisten übrigen Anwälte argumentieren, ihre Mandanten hätten keine Ahnung gehabt, was auf den Servern vor sich ging. Und der Betrieb eines Rechenzentrums sei absolut legal. 

Auch Teil einer kriminellen Vereinigung will – mit einer Ausnahme – niemand gewesen sein. Anwalt Stephan Schmidt führt Argumente ins Feld, die aus seiner Sicht dagegen sprechen, dass es eine solche Vereinigung überhaupt gegeben habe: So habe im Cyberbunker niemand überprüft, ob die Gesinnung neuer Mitarbeiter zu einer kriminellen Vereinigung passe. Es sei auch keine Gruppenidentität erkennbar. Zudem müssten Mitglieder einer kriminellen Organisation das Ziel verfolgen, eigene Straftaten zu begehen. Und dies sei nicht so gewesen. „Es gab keine klare Rollenverteilung“, betont Ferhat Tikbas. Er vertritt einen 41-jährigen Bulgaren, der übers Jobcenter zum Bunker kam und sogar Führungszeugnisse vorlegen musste, um die Stelle zu bekommen. Sein Mandant sei überall eingesetzt worden, wo Not am Mann war. Mal habe er im Garten gegraben, mal Wände gestrichen. 

Nur Bunkermanager Michiel R. räumte ein, sich als Teil einer kriminellen Vereinigung schuldig gemacht zu haben. R. habe sich unter schwierigen Bedingungen sehr früh geäußert und das Verfahren so beschleunigt, daher kann Verteidiger Christian ­Schmitt nicht nachvollziehen, wie wenig strafmildernd sich dies auswirke. Drei Jahre und acht Monate fordert die Anklage. „Sie erweisen der rheinland-pfälzischen Justiz einen Bärendienst“, sagt Schmitt in Richtung des Oberstaatsanwalts. Wenn sich in den Gefängnissen herumspreche, dass sich Aufklärung nicht lohne, werde niemand mehr dazu bereit sein. Er fordert zwei Jahre auf Bewährung, 

Ohnehin muss die Anklage Kritik einstecken. Rente wirft der Generalstaatsanwaltschaft vor, mit ihrer Pressekonferenz den „Nährboden für eine Vorverurteilung“ bereitet zu haben. Von einer Großrazzia mit 650 Einsatzkräften und verdeckten Ermittlern war da die Rede. Vor seinem Besuch im Gefängnis rechnete er damit, einen Hochkriminellen zu treffen. Stattdessen sei er auf einen verschlossenen, jungen Mann getroffen – den älteren Sohn des Bunkerbosses – der nicht habe verstehen können, warum er sich überhaupt in Haft befinde. 

Auch Anwältin Anne Bosch kritisiert den Chef-Ankläger. Angerers Plädoyer habe sie an ein „Maschinengewehr auf Dauerfeuer“ erinnert. „Man hält einfach drauf, ohne zu zielen“, sagt die Verteidigerin des jüngsten Angeklagten, der aus ihrer Sicht zu Unrecht mit allen anderen in einen Topf geworfen wurde. Von Anfang an sei es dem Studenten wichtig gewesen, dass alles legal laufe. So habe er kein Bargeld angenommen und nach legalen Kunden wie der rechtsextremen Identitären Bewegung gesucht, mit der er den einzigen schriftlichen Vertrag des Cyberbunkers abschloss. 

Natürlich verweisen die Verteidiger auch auf die Persönlichkeit der Angeklagten. So betont Uwe Hegner, dass Herman Johan X. ein Softwareingenieur sei, der sich gar nicht für Geld interessierte. Auch sei es nicht dessen Idee gewesen, ein Rechenzentrum zu betreiben, sondern jene des Internet-Anarchisten Sven-Olaf K. Auf diesen sei auch das Image des Cyberbunkers als „Bulletproof Hoster“ zurückzuführen, der seine Kunden vor behördlicher Verfolgung schützt. 

Herman Johan X. sei „das Brain“ im Bunker gewesen, betont der Verteidiger des älteren Sohnes (35). „X. hatte die absolute Kontrolle.“ Seinem Mandanten fehlte wegen seiner verzögerten Entwicklung die Einsicht. Er habe ohne Schuld gehandelt und sei freizusprechen. Auch die Anwältin des jüngeren Sohns (27) fordert einen Freispruch. Ihr Mandant habe nun zum dritten Mal Geburtstag im Gefängnis gefeiert. Dabei habe auch das Geständnis des Managers gezeigt, dass der junge Mann im Bunker „keine Rolle gespielt hat“. Die Verteidiger des Bulgaren und des Studenten betonen ebenfalls, wie wenig Einblick und Einfluss ihre Mandanten hatten. 

Am kommenden Donnerstag werden die Plädoyers fortgesetzt – und festgelegt, wann das Urteil fällt.