Dämpfer für das Bürgerbegehren
MALBORN/THALFANG. (fun) Dämpfer für die Initiatoren des Bürgerbegehrens, mit dem sich Malborner Bürger gegen einen von der Gemeinde geplanten Ausbau zweier Gemeindestraßen wehren wollen: Wie die Verbandsgemeindeverwaltung Thalfang gestern dem TV mitteilte, hätte eine Prüfung ergeben, dass ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Ausbau rechtlich gesehen nicht möglich sei, da beide Straßen keine öffentlichen Einrichtungen im Sinne der Gemeindeordnung seien.
"Wir sind da anderer Meinung", sagte Bürgersprecherin Manuela Strassen auf Anfrage des TV. Ihre Bürgerinitiative werde sich rechtlich beraten lassen, inwieweit das Begehren doch noch durchzusetzen ist. Die Entscheidung, ob das Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht, will der Malborner Gemeinderat am kommenden Dienstag, 20 Uhr, treffen.
