"Das haben wir nicht zu vertreten"

Die Hoffnungen der VG Traben-Trarbach liegen jetzt auf einem Gespräch am 19. Dezember im Mainzer Umweltministerium. Dann könnte sich entscheiden, ob das Land eine Restschuld in Höhe von 297 000 Euro der VG erlässt. Ist dies der Fall, wird die Wasserpreiserhöhung größtenteils wieder zurückgenommen.

Traben-Trarbach. "Wir konnten diese Wasserpreiserhöhung nicht verhindern, wir haben sie aber auch nicht zu vertreten." Bürgermeister Ulrich K. Weisgerber machte auf der Sitzung des Verbandsgemeinde-Rates noch einmal deutlich, wer jetzt am Zuge ist: Das Land müsse die Rückzahlungsverpflichtung für das seinerzeit gewährte Darlehen für den Bau des Wasserbrunnens im Ahringstal erlassen. Gestern faxte er in der Sache noch einmal einen Brief nach Mainz, um der bereits vor einem Jahr geäußerten Forderung Nachdruck zu verleihen. Am Abend zuvor hatte der VG-Rat einstimmig den Wirtschaftsplan beschlossen und damit eine Erhöhung des Wasserpreises um 26 Cent auf 1,54 Euro/Kubikmeter. Weisgerber: "Wenn das Gespräch positiv verläuft, werden wir noch zwischen den Jahren einen Nachtragshaushalt beschließen." In dem Brief, den Weisgerber gestern nach Mainz schickte und am Abend zuvor dem Rat vorlas, werden die Gründe dargelegt, warum die VG auf den Erlass der Rückzahlungsverpflichtung besteht. Zitat: "Die erforderlichen Investitionen für den Anschluss der Gemeinde Enkirch an den Zweckverband Eifel-Mosel (ZWEM) waren nur deshalb zu tätigen, weil Gefährdungspotenziale, die wir als Trinkwasserversorger nicht zu vertreten hatten, vorlagen." Wasserpreiserhöhung trifft vor allem Hotellerie

Der Brunnen im Ahringstal habe stillgelegt werden müssen, dadurch habe eine außerordentliche Abschreibung in Höhe von 360 000 Euro verbucht werden müssen. Die Restschuld beträgt 297 000 Euro. Die Folge: Eine Gebührenerhöhung war unumgänglich. Dazu heißt es in dem Brief: "Das ist in der heutigen Zeit für viele Kunden nur schwer zu schultern, einige werden wohl auch existenziell gefährdet. Insbesondere wird es hier die Großabnehmer (Hotel- und Gastronomiebetriebe) treffen." Alle Ratsfraktionen hoffen nun, dass das Land die Restschuld erlässt. SPD-Sprecherin Anja Bindges machte deutlich, dass auch bei einem Verzicht des Landes auf Rückzahlung der Wasserpreis um zehn Cent erhöht werden müsse. Dies bestätigte Weisgerber gegenüber dem TV und führt unter anderem die gestiegenen Energiekosten an. Bindges verkniff sich aber auch nicht einen Seitenhieb auf Weisgerber. Die SPD-Sprecherin: "Die Verbandsgemeinde sollte ihre Konfrontationsstrategie in dieser Sache überdenken und die Energien zum Wohle der Bürger in konstruktive Gesprächen mit dem Land investieren."Das Umweltministerium nahm gestern in einer Presseerklärung noch einmal Stellung zu dem Fall. Die Verbandsgemeinde habe für den Anschluss der Gemeinde Enkirch an den ZWEM die höchstmögliche Förderung erhalten. Ob einem Antrag auf Erlass der restlichen Tilgung des Darlehens für den Bau der Wasserversorgungsanlage Ahringstal stattgegeben werden könne, werde derzeit auf der Grundlage der Landeshaushaltsordnung geprüft. Meinung Das Land ist in der Pflicht Ein Jahr liegt der Antrag der VG Traben-Trarbach auf Erlass der Restschuld für das vom Land gewährte Darlehen in Mainz. Geschehen ist nichts. Jetzt kommt plötzlich Bewegung in die Sache, denn um den 15. Januar muss die Verwaltung die Gebührenbescheide an die Bürger verschicken. Dass sich Mainz schwer tut mit einer Entscheidung, ist nachvollziehbar. Einen vergleichbaren Fall hat es im Land noch nicht gegeben. Aber: Das Land ist in der Pflicht. Die Bürger hatten schon genug Ärger wegen der Schmutzwasserentsorgung des Flughafens Hahn in ihren Bach. Dass sie im Nachhinein noch dafür bezahlen sollen, wäre unerhört. w.simon@volksfreund.de