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Das Hunsrückhaus am Erbeskopf hat für einen Euro den Eigentümer gewechselt.

Kostenpflichtiger Inhalt: Zunächst schwiegen die Beteiligten : Die Preisfrage: Was kostet das Hunsrückhaus?

Um den Kaufpreis für das Nationalparktor Erbeskopf wurde reichlich spekuliert. Der Grund: Die Beteiligten wollten darüber Stillschweigen bewahren. Doch der Volksfreund blieb hartnäckig.

Das Hunsrückhaus hat den Eigentümer gewechselt. Ob über den Wintersportbetrieb, die Gastronomie, das Personal – seit der Vertragsunterzeichnung wurden viele Fragen gestellt und geklärt. Eine Frage tauchte offiziell allerdings erst gar nicht auf: Wenn das Land das Hunsrückhaus, das künftig als Nationalparktor fungiert, gekauft hat, was hat die Immobilie denn gekostet? Immerhin war diese vor 20 Jahren für rund neun Millionen Mark gebaut worden. Der Volksfreund ging dieser Frage auf den Grund. Beim offiziellen Pressetermin am 18. November, als es um die Übertragung des Hunsrückhauses als Nationalparktor ans Land ging, wurde das Thema ausgespart. Und das, obwohl der Kaufpreis rund um den Erbeskopf ein offenes Geheimnis war: Nach Volksfreund-Informationen hat das Nationalparktor für den symbolischen Preis von einem Euro den Eigentümer gewechselt. Doch die offizielle Bestätigung fehlte zunächst.

Das sagt das Nationalparkamt Eine Frage an das Nationalparkamt, ob der Kaufpreis in Höhe von einem Euro zutreffe, wurde am 12. Dezember folgendermaßen beantwortet: „Antwort hierzu bitte beim MUEEF erfragen.“ Wobei „MUEFF“ für Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten in Rheinland-Pfalz steht.

Das sagt das Ministerium Auf die Volksfreund-Anfrage in Mainz folgte die Antwort: „Über die Kaufsumme wurde zwischen den Vertragsparteien Stillschweigen vereinbart“, schrieb Magdalena Fröhlich, Pressesprecherin im Umweltministerium, am 3. Januar. Stillschweigen bei einem Verkauf von der öffentlichen Hand an die öffentliche Hand? In solchen Fällen sind die Behörden auskunftspflichtig. Das regelt das Landesmediengesetz (siehe Info).

Die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage die verweigerte Auskunft beruht, blieb das Ministerium schuldig. Stattdessen fügte die Sprecherin die Info hinzu, wer die Vertragsparteien sind. Der Notarvertrag wurde am 17. Dezember vom Morbacher Bürgermeister Andreas Hackethal als stellvertretendem Vorsitzenden des Zweckverbandes Wintersport-, Natur- und Umweltbildungsstätte und Ullrich Zimmermann vom Forstamt Idarwald für Landesforsten, sprich dem Land, unterzeichnet. Das Ministerium spricht von Stillschweigen. Und was hört man von der anderen Seite?

Das sagt der Zweckverband „Da es sich hierbei um eine Vertragsangelegenheit handelt, bitte ich um Verständnis, wenn ich diese Frage erst nach Abstimmung mit dem Vertragspartner beantworten kann“, hielt sich Hackethal bei einem Schreiben am 26. Dezember zunächst ebenfalls bedeckt. Am 13. Januar wurde er dann konkret: Die Übertragung des Eigentums zu einem symbolischen Kaufpreis von einem Euro sei „für beide Seiten der sinnvollste und wirtschaftlichste Weg“. Die Begründung: Das Hunsrückhaus müsse als verkehrstechnisch gut gelegener Ausgangspunkt „saniert und grundlegend umgebaut werden“. Er nennt im einzelnen die Umgestaltung des Bereiches um das Hunsrückhaus herum, die Schaffung der Barrierefreiheit sowie den Neu- und Umbau des Sanitätsbereiches (der Volksfreund berichtete). „Dadurch werden erhebliche Investitionen in und um die Immobilie notwendig.“ Der Sanierungs- und Modernisierungsbedarf beläuft sich laut Hackethal auf 723 000 Euro. Die Beseitigung von Baumängeln kostet 210 000 Euro, für Barrierefreiheit werden 142 000 Euro kalkuliert und für energetische Sanierung 371 000 Euro. Diese Kosten spiegelten sich ebenso im Kaufpreis wider wie die angestrebte weitere gemeinsame Nutzung der Immobilie durch Nationalparkamt und Zweckverband sowie die touristischen Vorteile für die gesamte Region.

Die Kosten sind das Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsanalyse, die auf einem Gutachten des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung basierten. Hackethal weiter: „Diese Investitionen können durch den Zweckverband nicht finanziert werden.“ Bei einer Gegenüberstellung von Gebäudewert und Investitionen sei kein Gewinn zu erzielen. Daher habe eine geeignete Lösung zur Weiterentwicklung des Hunsrückhauses gefunden werden müssen. Und das ist offenbar die Übertragung des Eigentums zu einem symbolischen Preis von einem Euro gewesen. Dem Angebot des Landes, das Hunsrückhaus für einen Euro zu übernehmen und zu einem Umwelt- und Naturerlebniszentrum weiterzuentwickeln, haben laut Hackethal die Mitglieder des zuständigen Zweckverbandes zugestimmt. Es sind der Kreis Bernkastel-Wittlich, die Verbandsgemeinde Thalfang, die Gemeinde Morbach, die Ortsgemeinden Thalfang, Deuselbach, Gräfendhron, Hilscheid und Malborn.

Und noch mal das Ministerium In einem weiteren Schreiben aus Mainz sieht man das ähnlich. „Durch die vereinbarten Neuregelungen, wer zukünftig welche Kosten übernimmt, profitieren sowohl das Land als auch der Zweckverband. Aus Sicht des Zweckverbandes werden die bislang von kommunaler Seite zu finanzierenden Investitionen in wesentlichen Teilen in der Zukunft durch das Land ausgeführt, wobei die von kommunaler Seite gewünschte Weiterentwicklung der Region sichergestellt und vorangebracht wird“, heißt es in einer weiteren Mail des Ministeriums vom 15. Januar. Auf deutsch: Beide Seiten profitieren. Der Kaufpreis von einem Euro wird übrigens vom Ministerium bestätigt.

Der Vertrag Bei dem Notarvertrag handelte es sich übrigens nicht um einen Kaufvertrag, sondern um die Aufhebung eines Erbbaurechtsvertrages vom 20. Juni 2006 über die Frei- und Gebäudefläche des Hunsrückhauses.

Durch die Aufhebung des Vertrages gehen Fläche und Gebäude an das Land über. Es gibt also keinen Kaufvertrag, aber einen Kaufpreis? Ja, sagt der Jurist Hackethal. Bei dem Erbpachtvertrag, erklärt er, war der Zweckverband Eigentümer des Gebäudes. Und dieses sei letztlich „verkauft“ worden.