"Das ist Hartz IV für Gemeinden"

MORBACH. (iro) Bei der Einführung des neuen Haushaltsrechts, der "Doppik", wollen die Morbacher Kommunalpolitiker Vorsicht walten lassen und die Erfahrungen anderer abwarten. Die neue Art der Haushaltsführung, die die bisherige Kameralistik ablösen wird, soll frühestens im Jahr 2008 umgesetzt werden.

"Der Zug ist nicht mehr aufzuhalten", moderierte Bürgermeister Gregor Eibes einen Vortrag von Burkhard Höhlein vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz im Morbacher Gemeinderat an. Der Landtag, berichtete der Referent, habe im Februar die Einführung der Doppik "allen Unkenrufen zum Trotz" beschlossen. Jetzt hätten alle Kommunen in Rheinland-Pfalz lediglich noch die Möglichkeit, zu entscheiden, wann sie starten wollen. Das Gesetz ermögliche einen Auftakt am Jahresanfang 2007, 2008 oder 2009. Das allerdings müssten die Kommunen in diesem Jahr festlegen. Wer nicht beschließt, muss im kommenden Jahr loslegen. Nur etwa 20 gehören zu den Pionieren in Rheinland-Pfalz. Etwa die gleiche Anzahl gebe es an Nachzüglern, die das Jahr 2009 anvisieren. Knapp 200 wählen mit 2008 den Mittelweg. Statt mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt operieren die Kämmerer der Kommunen vom vor Ort selbst gewählten Zeitpunkt an mit Begriffen, die in der freien Wirtschaft Usus sind: Ergebnis- und Finanzhaushalt, Leistungen, Produkte und Bilanzen. Das komplette Vermögen der Gebietskörperschaften fließt in die neuen Etats ein. Und zwar nicht nur die Baugrundstücke und Gemeindehäuser inklusive Inventar, sondern auch Wald, Wirtschaftswege und der gemeindeeigene Friedhof. Und das habe auch Konsequenzen, ist der Doppik-Fachmann überzeugt. Aktien, Fonds und veräußerbarer Immobilienbesitz würde künftig bei Zuschüssen und Bedarfszuweisungen berücksichtigt. Dass, wie geschehen, eine Kommune, die Beteiligungen im Wert von 38 Millionen Euro besitzt, Zuschüsse im Wert von 35 Millionen Euro für die Realisierung einer Gartenschau erhalte, werde es künftig nicht mehr geben, stellte Höhlein einen Vorteil der Doppik heraus. Die Unterstützung der Solidargemeinschaft nehme auch ein Gemeinwesen in Anspruch, in dessen Bücherei ein echter van Gogh hänge, plauderte er aus dem Nähkästchen. Wenn Derartiges abgestellt werde, profitierten die wirklich Bedürftigen. Dann werde es künftig wieder 100 statt 15 Prozent Bedarfszuweisungen geben, ist der Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes überzeugt. Mit Zuwendungen aus dem derzeit sehr strapazierten Fördertopf des Landes werden finanzschwache Kommunen unterstützt. Ratsmitglied Jürgen Jakobs (CDU) hält die Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Doppik für nicht richtig. Wer Vorsorge betreibe, habe das Nachsehen. "Das ist Hartz IV für Gemeinden", kritisierte er. Die Skepsis der Fraktionen wurde auch bei der Diskussion über den Einführungstermin deutlich. "Wir sollten die Umsetzung so weit wie möglich herauszögern", schlug Achim Zender von den Freien Wählern vor. Heribert Knob, ebenfalls CDU, sah das Thema als weniger dramatisch an, empfahl aber, den Start für 2008 anzustreben. Damit halte man sich alle Optionen offen. Der Gemeinderat verabschiedete dies einstimmig.

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