"Das ist kein 08/15-Fall"
Zur Förderung von Image und Absatz ihrer Weine zahlen die deutschen Weinerzeuger jedes Jahr rund zehn Millionen Euro an den Deutschen Weinfonds. Damit soll jetzt Schluss sein. Zahlreiche Kellereien und Winzer wollen die Zwangsabgabe kippen. Morgen wird eine erste Entscheidung erwartet.
Bernkastel-Kues. "Die Milch macht's", lautete der Slogan, mit dem die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) seit 1970 auf Kundenfang ging - bis Februar 2009. Dann erklärte das Bundesverfassungsgericht die Institution, die sich über Zwangsabgaben deutscher Bauern finanzierte, für verfassungswidrig. Im März wurde die CMA daraufhin liquidiert.
Ein ähnliches Schicksal droht nun dem Deutschen Weinfonds. Der Fonds dient der Finanzierung des Deutsche Weininstituts, der Deutschen Weinakademie und einer Weinwerbe-Gesellschaft. Zu den Aufgaben dieser Einrichtungen zählen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die Organisation von Seminaren, Marktforschung oder die Teilnahme an Messen. Bezahlt wird all das von den deutschen Weinerzeugern und -abfüllern. Sie müssen zur Finanzierung jährlich Beiträge leisten - ob sie wollen oder nicht.
Einer, der nicht will, hat nun am Koblenzer Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Der Winzer aus dem Kreis Cochem-Zell bewirtschaftet laut einem Bericht der Rhein-Zeitung eine Fläche von gut einem Hektar und muss dafür 76 Euro an den Weinfonds und 98 Euro an die Gebietsweinwerbung zahlen. Sein Rechtsanwalt erklärt: "Die Beiträge sind Zwangsabgaben, die meinem Mandanten nichts nutzen. Darum will er nicht bezahlen". Eine Entscheidung soll das Verwaltungsgericht Koblenz schon morgen verkünden. Der Vorsitzende Richter hatte "großen Beratungsbedarf" festgestellt und sagte: "Das ist kein 08/15-Fall." Das bevorstehende Urteil hat zwar keinen endgültigen Charakter. Dennoch könnte eine Entscheidung im Sinne des Winzers die gesamte deutsche Weinbranche durcheinander wirbeln. Denn ob und wie sich der Weinfonds auch ohne die Abgaben finanzieren kann, ist völlig unklar. Immerhin rund zehn Millionen Euro - je nach Erntemenge - zahlen die Winzer pro Jahr an den Fonds.
Selbst wenn die Richter die Klage abweisen, ist das Thema nicht vom Tisch. In derselben Sache laufen inzwischen weitere Verfahren. Nach Informationen unserer Zeitung ist auch die Bernkastel-Kueser Privatkellerei Peter Mertes unter den Klägern. Eine Stellungnahme dazu gab das Unternehmen allerdings gestern nicht ab. Extra Der Deutsche Weinfonds ist eine durch Gesetz errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts, die dem Bundeslandwirtschaftsministerium untersteht. Jeder Weinerzeuger muss eine Abgabe von 67 Euro pro Hektar Rebfläche entrichten. Weinkellereien, die inländische Weine abfüllen, zahlen 67 Cent pro 100 Liter an den Deutschen Weinfonds. Das Geld wird hauptsächlich für nationale und internationale Marketing- und Kommunikations-Maßnahmen verwendet. (sim)
