Kommunalpolitik Ärger ums richtige Protokoll
Traben-Trarbach · Nicht alle Beiträge, die zu Protokoll gegeben werden, müssen veröffentlicht werden. Zu einem Fall in Traben-Trarbach gibt die Kommunalaufsicht dem Stadtbürgermeister Recht.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Traben-Trarbacher Stadtrat fühlt sich von Stadtbürgermeister Patrice Langer falsch behandelt. „Wenn Stellungnahmen, die dem Vorsitzenden nicht genehm sind, nicht veröffentlicht werden, wird es obsolet“, beschwert sich der Fraktionsvorsitzende Gerhard Lettl in der jüngsten Sitzung über das Protokoll der Stadtratssitzung vom 22. März. „Wenn wir etwas zu Protokoll geben, erwarten wir, dass es veröffentlicht wird“, sagt er.
Was war passiert? Der Corona-Pandemie geschuldet hatten die Fraktionen bei der Sitzung im März auf offene Stellungnahmen und Diskussionsbeiträge zu Tagesordnungspunkten verzichtet. Lettl hatte die Stellungnahmen seiner Fraktion schriftlich zu Protokoll gegeben und so damit gerechnet, dass diese im Amtsblatt publiziert werden. Doch dies hatte der Stadtbürgermeister abgelehnt. Andere Fraktionen könnten sich zur Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen dann nicht mehr äußern, lautet sein Argument. Dies habe Langer mit dem Gemeinde- und Städtebund besprochen, die sich seiner Rechtsauffassung angeschlossen hätten.
Was sagt die Kommunalaufsicht dazu? Diese gibt dem Stadtbürgermeister recht. „Die Aufnahme persönlicher Erklärungen in die Niederschrift zu einem Beschluss kann (…) nur ein einzelnes Ratsmitglied, nicht aber eine Fraktion verlangen“, sagt Manuel Follmann, Pressesprecher der Kreisverwaltung. Hätte Lettl eine persönliche Stellungnahme abgegeben, hätte diese gedruckt werden können.
Follmann verweist außerdem auf Hinweise der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu Gremiensitzungen während der Pandemie. Danach sollten alle Maßnahmen getroffen werden, um die Sitzungsdauer zu verkürzen, wie kurze Wortbeiträge oder die Begrenzungen von Sitzungs- und Redezeiten. Auf Beiträge der Fraktionen komplett zu verzichten ist dort allerdings nicht aufgeführt.
