Das sagen die Fraktionen
Jürgen Jakobs (CDU): "Die Summen im Haushalt sind gigantisch, aber viele Aufgaben sind vorgeschrieben. Das Land hat bei den Schlüsselzuweisungen nachgebessert.
Das war aber auch überfällig. Wir können mittelfristig, bis 2019/20, eine schwarze Null schaffen. Wir haben 477 Kilometer Kreisstraßen. Etwa drei Millionen Euro investieren wir in diesem Bereich. Die Abschreibungen betragen aber das Doppelte. Das zeigt deutlich, dass diese Summe auf Dauer nicht ausreicht. Bezüglich der Investitionen für die Schulen erwarte ich vom Land klarere Förderzusagen. Das Thema Flüchtlinge war das bewegendste Thema in diesem Jahr. Mein Dank gilt allen ehrenamtlichen Helfern."
Bettina Brück (SPD): "Wir müssen den schweren Pfad der Haushaltskonsolidierung weitergehen, ohne dabei unsere politischen Aufgaben zu vernachlässigen.
Es muss bei der Gebührenfreiheit für die Kindertagesstätten bleiben. Wir wollen keine Gebühren wie die CDU. Es ist richtig, die Förderungen für Familienbildung und Jugendarbeit im Kreis anzuheben."
Zum Thema Flüchtlinge: "Wir sind stolz auf die Willkommenskultur in unserem Kreis. Unser Dank gilt den vielen freiwilligen Helfern. Es ist enorm, was alle gemeinsam leisten. Das Ehrenamt bedarf unserer Unterstützung. Wir sollten das Überbetriebliche Ausbildungszentrum (ÜAZ) in Wittlich mehr in die Integration der Flüchtlinge einbinden."
Norbert Kraff (FWG): "Der Haushalt ist solide finanziert und zukunftsweisend in seinen Schwerpunkten. Der Schluck aus der Landespulle bei den Schlüsselzuweisungen ist schon beachtlich und führt dazu, dass wir einen Überschuss in Millionenhöhe darstellen können.
Für uns ist die Pflicht zur Hilfe für die Kriegsflüchtlinge, die jetzt bei uns gestrandet sind, selbstverständlich. Wir dürfen bei allen Anstrengungen aber unsere eigenen von Armut betroffenen Mitbürger nicht aus den Augen verlieren."
Dirk Richter (FDP): "Das Land hat bei den Schlüsselzuweisungen kräftig zugelegt. Diese Botschaft macht sich vor der Wahl sicher gut. Das Geld ist aber vom Steuerzahler, das sollte man nicht vergessen. Der Kreishaushalt ist im Prinzip seit Jahren ein Sozial- und Bildungshaushalt." Zum Thema Flüchtlinge: "Wir müssen helfen. Die Probleme konzentrieren sich in erster Linie auf die großen Städte. Wir müssen alle mit anpacken und dürfen nicht alles der öffentlichen Hand überlassen."
Gertrud Weydert (Grüne): "Wir brauchen eine richtige Gebiets- und Verwaltungsreform." Zum Thema Flüchtlinge: "Die Zuwanderung ist positiv mit Blick auf die demografische Entwicklung bei uns. Wichtig ist, dass die Asylbegehrenden schnell Arbeit finden. Sie sollten auch gemeinnützige Arbeiten verrichten, beispielsweise in den Kommunen und bei den Forstämtern. Das ist auch wichtig für den sozialen Frieden im Land."
Heide Weidemann (Vereinigung Bürger für Bürger, VBB): "Der Kreis sollte sich im Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) dafür einsetzen, dass die Fahrpläne besser aufeinander abgestimmt werden." Zum Thema Flüchtlinge: "Wir brauchen vor allem bezahlbaren Wohnraum." sim
