Das Tafelsilber bleibt beim Kreis

Verkaufen ja, aber nicht um jeden Preis. Der Kreistag Bernkastel-Wittlich hat sich gegen den Antrag der SPD, die Aktien des Energieversorgers RWE sofort zu verkaufen, ausgesprochen. Wenn der Nennwert jedoch 35 Euro erreicht, soll nach dem Willen der Mehrheit der Mitglieder der Kreisausschuss tätig werden.

Wittlich. Mit steter Regelmäßigkeit steht er auf der Tagesordnung des Kreistags Bernkastel-Wittlich, der Antrag, den kreiseigenen Aktienanteil der Rheinisch Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE) zu verkaufen. Erneut hat die SPD eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft der Aktien gefordert. Die komplexe Sitzungsvorlage "zeigt deutlich den Wahnsinn, mit dem wir hier zu tun haben", begründet SPD-Fraktionsvorsitzende Bettina Brück ihren Antrag. "Wir sind alle keine Börsenfachleute. Aber wir diskutieren seit 20 Jahren über den Verkauf von Aktien." Es sei nicht Aufgabe des Kreistags, mit dem Geld der Bürger zu spekulieren und als Aktionär eines Unternehmens zu agieren, das den Energiewandel verschlafen habe.Mehrmals Verkauf beschlossen


"Die Aktienkurse fallen", sagt Brück. Von Januar 2013 von rund 32 auf 25,95 Euro (15. Oktober). Doch die Kreisverwaltung gehe von steigenden Kursen aus. "Unser Vertrauen ist mehr als erschüttert." Seit 20 Jahren fordere die SPD den Verkauf. Der Kreis müsse seine Anteile veräußern, "bevor der Kurs ins Bodenlose fällt". Unterstützung erhält sie von Rainer Stablo (Linke), der die Atompolitik der RWE nicht länger unterstützen will.
Zweimal hat der Kreistag bereits Teilverkäufe beschlossen: 2002 entschied er, 243 500 RWE-Aktien abzustoßen, wenn der Kurs über 45 Euro liegt.
2005 nahm der Kreis einen Kredit in Höhe von rund 15,6 Millionen Euro bei der damaligen West-LB auf, auf Basis der Umtauschanleihe. Das bedeutet, dass der Darlehensgeber am Ende der Laufzeit - hier waren es fünf Jahre - das Recht hat, die Rückzahlung in Aktien - hier 273 500 RWE-Aktien des Kreises - oder Geld zu verlangen. "Der Effekt war ein günstiger Zins, der etwa 1,45 Prozent unter dem damaligen Zinsniveau lag", erklärt Winfried Thiel, Fachbereichsleiter für Finanzen. Dies entsprach 235 000 Euro pro Jahr, insgesamt 1,175 Millionen Euro. Die Anleihe wurde im Jahr 2010 um drei Jahre verlängert. Am Ende der Laufzeit hat der Kreis das Darlehen zurückgezahlt.
Während dieser insgesamt acht Jahre stieg der RWE-Aktienkurs zwar an. Aber da die Anteile des Kreises in der Umtauschanleihe gebunden waren, konnten sie nicht entsprechend dem Beschluss von 2002 veräußert werden.
Aus dem Jahr 2008 liegt ein Beschluss vor, 67 500 Aktien der Kreismusikschule (siehe Extra) zu veräußern, wenn der Kurswert 75 Euro erreicht. Dieser wurde jedoch bislang nicht erzielt.
Jürgen Jakobs, Sprecher der CDU-Fraktion, sieht in den Aktien einen Vermögenswert, sozusagen das Tafelsilber des Kreises. Er habe damit ein Plus gemacht, sagt er. Maßgeblich sei für ihn die Dividende, zurzeit 0,84 Euro je Aktie, die RWE auszahle. Die Dividendenrendite, also ihre Verzinsung, liegt zurzeit mit mehr als 3,2 Euro höher als die Zinsen, die Kommunen für Kredite zahlen müssten. Diese bewegen sich laut Vorlage je nach Laufzeit zwischen 1,58 und 2,26 Prozent.
Weil die Rendite bei 35 Euro Aktienwert nur noch bei 2,40 Prozent liegt, empfiehlt die Verwaltung, dass sie den Kreisausschuss in diesem Falle informiert, damit die Kommunalpolitiker über das weitere Vorgehen beraten können. Gertrud Weydert (Grüne) möchte dies bereits schon ab 30 Euro Kurswert, während von Norbert Kraff (FWG) ein klares Nein zum Verkauf kommt.
Bettina Brück will nach der Diskussion keinen Beschluss verabschieden. Das Thema solle erneut beraten werden, schlägt sie vor. Jakobs hingegen beantragt für die CDU-Fraktion, die Verwaltungsempfehlung zu verabschieden. Das geht Brück nicht weit genug. Und so beantragt sie, die RWE-Aktien sofort abzustoßen. SPD, Linke und die ÖDP stimmen dafür, alle anderen 29 Kreistagsmitglieder sind dagegen. Und so wird der CDU-Antrag bei Enthaltung der FDP mit den Stimmen von CDU, FWG und Grüne angenommen.

Meinung

Kein Geld vernichten
Dass der Kreis seine RWE-Aktien nicht Hals über Kopf verkauft, ist nachzuvollziehen. Solange die Zinsen so günstig sind wie jetzt, würde er damit trotz der niedrigen Kurse Geld vernichten. Das würde ein Privatmann auch nicht machen. Und die Aktien gehören ja genau genommen den Bürgern. Auf einem anderen Blatt steht, dass die nicht alle glücklich mit der Energiepolitik der RWE sind. Da muss sich der Kreistag überlegen, ob er sich das in Zeiten klammer Kassen leisten will - und kann. m.schneiders@volksfreund.deExtra

Der Landkreis Bernkastel-Wittlich hält zurzeit insgesamt 413 200 Aktien der Rheinisch Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE). 67 500 sind im Betriebsvermögen der Kreismusikschule. Bereits im Jahr 1994 hat der Kreis 355 000 Aktien zu einem Durchschnittserlös von 24 Euro verkauft. 2000/2001 veräußerte er weitere 318 000 zum Durchschnittserlös von 45 Euro. mehi