Debattieren für den Aktenordner

Während die amerikanische NSA problemlos den E-Mail-Verkehr der Bundesrepublik überwacht, stoßen Bürger hierzulande bereits bei der Suche nach Informationen zu öffentlichen Ratssitzungen schnell an ihre Grenzen. Ein Großteil der Beschlüsse, die in den Kommunen des Kreisgebiets gefasst werden, sind zwar öffentlich, doch im Internet unauffindbar.

Bernkastel-Wittlich. Egal ob Gemeinderat, VG-Rat, Ausschuss, Zweckverband oder Kreistag: Wenn eines dieser Gremien tagt, darf der Schriftführer nicht fehlen. In der Regel ist es ein Mitglied der Verwaltung, das alles Wesentliche protokolliert. Das verlangt der Gesetzgeber. Schließlich muss das, was öffentlich beantragt, diskutiert und entschieden wird, auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein - und nachvollziehbar.
Wer also wissen möchte, warum auf dem Dorfplatz eine alte Kastanie gefällt oder aber vor dem Haus die Straße aufgerissen wird oder wieso auf einmal im Briefkasten ein Schreiben der Verbandsgemeinde mit einer hohen Abschlagsforderung liegt, der findet möglicherweise in den Sitzungsprotokollen der verantwortlichen Gremien die Antwort. Und wer Glück hat, lebt zudem in einer Kommune, deren Verwaltung die Protokolle und Beschlüsse auch im Internet veröffentlicht. Im Gebiet des Kreises Bernkastel-Wittlich ist das allerdings äußerst selten der Fall.
Wie beispielsweise in der VG Bernkastel-Kues. "Die Stadt hat das eine Zeit lang selbst gemacht", sagt VG-Mitarbeiter Thomas Ruf, doch das sei dann irgendwann wieder eingestellt worden. Die VG-Verwaltung biete diesen Service jedenfalls nicht an. Weder für die Räte der Gemeinden noch für die Gremien der VG. Es gebe aber die Überlegung, dies in der kommenden Ratsperiode nach und nach einzuführen. Wie Ruf erklärt, sei die Online-Veröffentlichung der Protokolle und Beschlüsse sehr zeitaufwendig und damit ein Grund, warum man darauf bislang verzichtet habe.
Auch in der VG Wittlich-Land schaffen die Unterlagen nicht den Weg in die weltweite Öffentlichkeit. Und nach Auskunft der Verwaltung wird sich daran so schnell nichts ändern. Weshalb die Menschen dort in dieser Hinsicht auch nicht besser gestellt sind, als die in der Stadt Wittlich oder aber die in den Verbandsgemeinden Kröv-Bausendorf oder Manderscheid. Der Manderscheider und der Wittlicher Internetauftritt sehen ohnehin so aus, als seien sie noch auf der Schreibmaschine erstellt worden.
Deutlich strukturierter und optisch auch ansprechender ist hingegen der Internetauftritt der VG Traben-Trarbach. Protokolle und Beschlüsse der Ratssitzungen sucht man allerdings auch dort vergebens. Immerhin aber sind sämtliche Mitglieder der Gemeinderäte und VG-Gremien aufgelistet, was längst nicht in jeder Kommune eine Selbstverständlichkeit ist.
Ansatzweise gut über kommunalpolitische Entscheidungen informiert werden die Internet-Nutzer der VG Thalfang. Zwar sind auch dort keine politischen Entscheidungen der einzelnen Gemeinderäte, sondern nur die des VG-Rats sowie der Ausschüsse nachvollziehbar (und das auch nur rückwirkend bis Anfang 2012), aber gegenüber den anderen Verbandsgemeinden ist in Thalfang ein Hang zur Transparenz immerhin erkennbar.
Wenn überhaupt, dann können im Kreis Bernkastel-Wittlich von den rund 110 000 Einwohnern nur die rund 10 600 Bürger der Einheitsgemeinde Morbach mit dem Informationsangebot zufrieden sein. Der Weg zu den Sitzungsunterlagen ist auf der Internetseite ein wenig mühsam, führt aber unter Umständen zum Ziel.
Wer beispielsweise wissen möchte, warum sich der Ortsbeirat Hundheim im April 2009 nicht dazu durchringen konnte, die Birken am Ortseingang zu entfernen und ob der entsprechende Beschluss einstimmig war, wird dort fündig.