Defizit wächst

KESTEN. Sparsames Wirtschaften hat in Kesten nicht gefruchtet. Angesichts einen sechsstelligen Defizits beschränken sich die Investitionen der Gemeinde auf 3000 Euro für einen Wohnmobilstellplatz.

Nach einem Defizit von 77 000 Euro in 2002 und 87 000 in 2003, das jedoch voraussichtlich geringer ausfallen wird, fehlen beim Haushalt 2004 insgeamt 126 000 Euro. Für Ortsbürgermeister Valentin Zimmer frustrierend angesichts der reinen Pflichtausgaben von 353 100 Euro mit Einnahmen von 227 100 Euro. Trostpflaster ist die angekündigte Bedarfszuweisung von 16 733 Euro.Laut Kämmerer Günter Wagner "ein warmer Regen", der sich in der Verbandgemeinde sonst über keinem Ort ergießt. Im Verwaltungshaushalt schlagen in erster Linie zu Buche: 10 000 Euro Kindergarten Minheim, 9200 Pflege der Grünanlagen, 16 000 Gemeindestraßen und 6700 Defizit Gemeindehaus. Hinzu kommen Sozialhilfe (3000 Euro), Unterhaltung Kinderspielplatz (3200) und Straßenbeleuchtung (4500).Der Fremdenverkehr arbeitet kostendeckend. Ganz bescheiden ist der Vermögenshaushalt mit 16 900 Euro. Einziger Posten 3000 Euro einen Wohnmobilstellplatz, 60 Fahrzeuge, für den es bereits einen Interessenten gibt. Die Schulden belaufen sich auf 102 000 Euro und sollen bis Ende 2004 auf 91 100 Euro reduziert sein. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses stimmte der Rat der Gebührenerhöhung von Reihengräbern (260 auf 300 Euro) und Urnengräbern (130 auf 150) zu. Mit der Wiedererhebung des Wegepfennigs von 0,5 Euro pro Ar Veranlagungsfläche trifft Kesten Vorsorge zur Unterhaltung der Feld- und Weinbergswege. Zum Haushalt der Kommunen entspannte sich im Anschluss eine lebhafte Diskussion."Nicht zu überbietender Irrsinn"

Den spektakulären Absturz der Gewerbesteuereinnahmen aufzufangen, sei unmöglich, stellte Verbandsbürgermeister Ulf Hangert fest. Hinzu komme die Belastung durch die Sparkassen-Fusion mit Cochem. "Das sind Rahmenbedingungen, da können wir nichts für." Und dies vor dem Hintergrund "des Gewürges" der Berliner Finanzpolitik: "Da wird gemauschelt und hin und her geschoben - aber immer zum Nachteil der Gemeinden." Dass eine Stadt wie München mit Arbeitgebern wie BMW oder Siemens fast insolvent sei, bezeichnete Hangert als eine groteske Situation. Die Kommunen bräuchten einen eigenen Handlungsspielraum und konjunkturunabhängige Einnahmen. Auf Kosten, wie neue Feuerwehrhelme, die wegen einer neuen EU-Norm gekauft werden müssen, oder Kindergarten-Erweiterungen wegen einer Sollstärken-Überschreitung von zwei Kindern, wusste Hangert nur eine Antwort: "Ein Irrsinn, der nicht mehr zu überbieten ist!"