Den Orten bleibt mehr finanzieller Spielraum
Bernkastel-Kues · Ein Beschluss des Verbandsgemeinderates Bernkastel-Kues kommt den tragenden Orten zugute. Die Umlage sinkt auf einen historischen Tiefststand. Die Schulden steigen allerdings wieder.
Bernkastel-Kues. Ulf Hangert (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, beginnt seine Reden meist mit einer Besonderheit. "2016 ist ein Schaltjahr. Wir haben einen Tag mehr um Aufgaben zu erfüllen und Ziele zu erreichen", sagte er dieses Mal. Ein Eckwert stimmt positiv. Die von den Ortsgemeinden an die VG zu zahlende Umlage sinkt um ein Prozent auf 31, 5 Prozent. "Ein historischer Tiefstwert", sagte Hangert. 2011 lag die Umlage noch bei 39 Prozent. Die Orte haben also wieder mehr finanziellen Spielraum.
Der Finanzplan schließt mit einem Überschuss von fast 875 000 Euro ab. Nach Abzug der Tilgungen für Kredite bleibt ein Überschuss von fast 40 000 Euro. Die Neuverschuldung wird sich auf 511 000 Euro belaufen. Der Schuldenstand der VG erhöht sich wieder. Trotzdem dürfte er Ende 2016 mehr als 1,838 Millionen Euro geringer ausfallen als Ende 2012. Zur Windkraft sagte Hangert: "Wir haben einen vernünftigen Weg gefunden."
Aus den Fraktionen kam Zustimmung zum Baufortschritt am Verwaltungsgebäude. Auch die Kunst am Bau, die bei öffentlich geförderten Projekten zwingend ist, stieß auf keinen Widerspruch. "Das Ergebnis wird sich sehen lassen", glaubt CDU-Fraktionssprecher Urban Lamberty. Er hob die Inbetriebnahme der Cusanus Hochschule und des Seniorentaxis hervor. "Im lokalen Bereich ist alles im grünen Bereich", sagte Peter Licht (SPD). Das Seniorentaxi werde angenommen, die Projekte "Innen vor Außen" und "Barrierefreies Wohnen" seien wichtig für die Entwicklung.
Johannes Politz (Grüne) hob den Schuldenabbau und die Senkung der Umlage heraus. "Auch bei der Windenergie sind wir ein Stück vorangekommen", lobte er. Für die Sanierung der zentralen Sportanlage in Bernkastel-Kues müsse viel Geld ausgegeben werden, sagte Hans-Peter Ehses (Freie Bürgerliste Mittelmosel). Mit besserer Pflege wäre der Kunststoffrasen länger intakt geblieben. Ablehnend steht die Fraktion weiter dem Seniorentaxi gegenüber. Es werde oft von denen in Anspruch genommen, die es nicht brauchen.
Jürgen Servatius (FDP) lobte die Ehrenamtsbörse und schlug vor eine Gästekarte anzubieten. Von Bedeutung sei auch das kommunale Kino. Johannes Schneider (ÖDP) lobte das Finanzgebaren. Der Schuldenabbau sei wichtig. Deshalb wäre eine Umlagensenkung um ein halbes Prozent sinnvoller gewesen. cb