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Kommunalpolitik: Der Gemeinderat geht in Klausur

Kommunalpolitik : Der Gemeinderat geht in Klausur

Die Bürger von Flußbach wollen nach Wittlich. Der erste Schritt nach der Befragung vom Sonntag: Die Gemeinde muss einen Antrag beim Land stellen.

„Sind wir zufrieden?“, ruft Manfred Schmitt in den Raum. Beifall ist die Antwort. „Keiner ist unzufrieden“, antwortet der Beigeordnete der Ortsgemeinde Flußbach auf die Frage des TV-Redakteurs. Wenige Minuten vorher war das Ergebnis der Bürgerbefragung bekanntgegeben worden. Wie bereits kurz berichtet (TV vom 7. Mai) haben sich 88,33 Prozent der Wähler für einen Wechsel der Ortsgemeinde in die Stadt Wittlich ausgesprochen. 11,66 Prozent votierten für einen Verbleib in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach. Und da immerhin 75,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben, ist das Ergebnis repräsentativ.

Erreicht ist aber noch nichts. „Wir werden jetzt in Klausur gehen“, kündigt Manfred Schmitt an, der derzeit Ortsbürgermeister Hans-Josef Drees vertritt. Das heißt: Der Ortsgemeinderat wird ein Votum abgeben.

Da der Anstoß für die Bürgerbefragung aus dem Rat kam und sich beide Fraktionen im Februar für einen Wechsel nach Wittlich stark machten, dürfte das Ergebnis der Abstimmung auf der Hand liegen. Hintergrund ist: Flußbach liegt quasi vor der Haustür der Stadt. Die 450 Bürger haben viel mehr Verbindungen dorthin als zum Verwaltungssitz  Traben-Trarbach.

Dafür nehmen sie auch den Verlust der Eigenständigkeit in Kauf, denn sie würden ein Stadtteil von Wittlich. „Lassen Sie uns ziehen“, hatte Manfred Schmitt schon im Februar geworben. „Legen Sie uns keine Steine in den Weg“, sagte Ortsbürgermeister Drees damals.

Wenn es zu dem entsprechenden Beschluss kommt, wird sich das rheinland-pfälzische Innenministerium mit dem Thema befassen und auch die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach und die Stadt Wittlich einbeziehen. Einen genauen Zeitplan gibt es offenbar aber noch nicht.

Für Marcus Heintel, den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, kommt das Ergebnis nicht überraschend. Er habe sich natürlich ein anderes gewünscht, sagt er. „Ich bin aber froh, dass so viele Bürger ihren Willen bekundet haben. Alles ist sauber und fair abgelaufen.“ So stelle er sich Demokratie vor. Und er könne das Ansinnen der Flußbacher auch verstehen, sagt der Verwaltungschef.

Heintel geht davon aus, dass das Land einem Wechsel zustimmt. Das sei für den Fall signalisiert worden, dass sich die Bürger dafür aussprechen. Falls es dazu komme, müsse natürlich noch über viele Einzelheiten geredet werden. Der Wittlicher Bürgermeister Joachim Rodenkirch, mögliches neues Oberhaupt der Flußbacher, wertet das Ergebnis vom Sonntag so: „Sie senden mit Ihrem eindeutigen Ergebnis und der hohen Wahlbeteiligung ein starkes Signal in Richtung Verbandsgemeinde Traben-Trarbach. Die ist nun in der Pflicht, diesen deutlichen Bürgerwillen bei der folgenden Entscheidungsfindung entsprechend zu berücksichtigen. Das Gemeinwohl sollte sich hier an dem Willen und der Lebenswirklichkeit der Menschen ausrichten.“