Der große Schulden-Rekord

WITTLICH. Um ihre Ausgaben zu decken, müssen Kommunen landauf, landab Kredite aufnehmen, die Einnahmen reichen längst nicht mehr. So auch im Kreis Bernkastel-Wittlich. Im Kreistag verabschiedeten die Mitglieder den Eckwertebeschluss für den Haushalt 2007. Darin zeichnet sich bereits jetzt ab, dass eine Neuverschuldung von rund 6,4 Millionen Euro nötig wird. Damit steigt der Schuldenstand des Kreises auf das Rekord-Niveau von 48,6 Millionen Euro.

So viele Schulden hatte der Kreis Bernkastel-Wittlich noch nie. Als Landrätin Beate Läsch-Weber 1993 ihr Amt übernahm, blickte sie auf einen von ihren Vorgängern überlassenen Schuldenberg von 48,4 Millionen Euro. Mit ihrem Motto "investieren und konsolidieren" gelang es der Landrätin, den Schuldenberg systematisch abzubauen. Doch nach dem erreichten Tiefstand von 34,5 Millionen Euro Schulden im Jahr 2001 stieg der Berg wieder an - bis auf die zu erwartende Höhe von 48,6 Millionen Euro Schulden in 2007 - der bisherige Rekord. Nach dem Eckwertebeschluss zum Haushaltsplan für das kommende Jahr, über den der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung beriet, wird eine Neuverschuldung von rund 6,4 Millionen Euro nötig sein, um genug Mittel für die Pflichtaufgaben der Kommune zu haben. Der Eckwertebeschluss wurde mit 24 Ja-Stimmen (Fraktionen von CDU und FDP), elf Enthaltungen (SPD-Fraktion und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen) sowie zwei Enthaltungen (Vereinigung Bürger für Bürger) als Beratungsgrundlage für die Etat-Sitzung im Dezember verabschiedet. Beate Läsch-Weber, der es in den Jahren 1993 bis 2001 gelungen war, ausgeglichene Haushalte vorzulegen, sagte in der Sitzung: "Dieser Schuldenberg hat mich sehr getroffen." Die Landrätin hofft, dass bei der Prüfung der Eckwerte in den Fachausschüssen sowie bei der Diskussion in der Etat-Sitzung noch Vorschläge zur Einnahmen-Erhöhung oder Ausgaben-Senkung kommen. Erfreulich ist, dass die Einnahmen des Kreises durch die Kreisumlage im kommenden Jahr um 4,4 Millionen Euro steigen, obwohl die Kreisumlage nicht erhöht wird und weiter auf 37,5 Prozent bleibt - damit liegt der Kreis unter dem Landesdurchschnitt von mehr als 38 Prozent. Jürgen Jakobs, Sprecher der CDU-Fraktion: "Die beachtliche Steigerung der Kreisumlage zeigt, dass unser Gewerbe am konjunkturellen Aufschwung partizipiert." Problematisch findet er, dass für 2007 bei den Heimplätzen von einer ähnlichen Belegung wie 2006 ausgegangen wird. "Aber die Erfahrung zeigt, dass die Zahl der Heimplätze jährlich steigt", sagte Jakobs. "Vergangenes Jahr hat die SPD den Haushalt abgelehnt, weil die Kreisumlage erhöht wurde. Dieses Jahr enthalten wir uns, weil wir den Schuldenberg nicht verantworten können", sagte Dieter Burgard für die SPD-Fraktion. Johannes Schneider, Sprecher der VBB-Fraktion und FDP-Sprecher Dirk Richter kritisierten, dass den Kommunen ständig neue Aufgaben zugewiesen werden, ohne dass sie dafür ausreichend Finzanzmittel bekommen.