Der Kreis hat dem ADAC gekündigt

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat den Kreis aufgefordert, einen Teil seiner Mitgliedschaften auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Die Verwaltung und die sechs Kreistagsfraktionen argumentieren anders: Manche Mitgliedschaft bringe viel mehr als sie koste.

Bernkastel-Wittlich. Mal sind es nur 23 Euro im Jahr, mal aber auch satte 2500 Euro: Der Landkreis Bernkastel-Wittlich ist bei vielen Verbänden und Vereinen Mitglied. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat die Kommune gebeten zu überprüfen, ob dies in allen Fällen notwendig ist.
82 Euro Ersparnis


Muss der Kreis beispielsweise im Allgemeinen Deutschen Automobilclub (ADAC) sein? Er war es zumindest einige Jahre. Mittlerweile, so die Stellungnahme aus dem Kreishaus, gilt für die geleasten Neufahrzeuge eine Mobilitätsgarantie. Die Leistungen des ADAC sind deshalb nicht mehr nötig. Die Mitgliedschaft ist bereits gekündigt worden. Ersparnis: 82 Euro pro Jahr.
Für den Landesfachverband der Standesbeamten für das Land Rheinland-Pfalz werden jedes Jahr 23 Euro fällig. Dies soll auch beibehalten werden. Begründung: Zwei Mal im Jahr erfolgen Schulungen von Standesbeamten und Sachbearbeitern der Aufsichtsbehörden. Mit dem Beitrag sind die Kosten der Schulungen abgegolten. Ohne ihn müssten die Leistungen bei einem anderen Anbieter eingekauft werden.
Kennzeichen des Kreises Bernkastel-Wittlich sind unter anderem historische Bauten und eine besondere Kulturlandschaft. Deshalb ist er auch im Rheinischen Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz. Kosten pro Jahr: 60 Euro. Darin enthalten ist auch das Abo einer Fachzeitschrift. Für Verwaltung und die Politiker im Kreis Bernkastel-Wittlich steht deshalb fest: Auch diese Mitgliedschaft sollte beibehalten werden.
Richtig teuer, 1459 Euro, ist die Mitgliedschaft im Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht. Doch auch die will der Kreis nicht kündigen. Begründung: Das Institut fertige in strittigen Rechtsfragen kostenlos Gutachten für Jugendämter an. "Ein Gutachten kostet schnell mehrere Tausend Euro", erläutert Alfons Kuhnen Pressesprecher der Kreisverwaltung.
Ferner werden Unterhaltsbeiträge gegen im Ausland wohnende Unterhaltspflichtige geltend gemacht, eingezogen und dem Jugendamt erstattet. 2012 kamen, so Kuhnen, auf diese Weise 53 000 Euro zusammen.
Sogar 2500 Euro pro Jahr werden für das Host Nation Council Spangdahlem aufgewendet. Damit soll die Integration von auf dem Flugplatz Spangdahlem stationierten Soldaten und ihrer Familien gefördert werden. Der Flugplatz sei ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in der Region, heißt es zur Begründung.
Der Kreis ist und bleibt außerdem unter anderem bei EuRegio Luxemburg (900 Euro), die die kommunale Zusammenarbeit in der Großregion fördert, im Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz - Burgund (464 Euro), der speziell den Jugendaustausch zwischen beiden Ländern fördert, beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (415 Euro), bei der Kommunalakademie Rheinland-Pfalz (450 Euro), beim Fachverband der kommunalen Kassenverwalter (50 Euro) und im Verband deutscher Musikschulen (1374 Euro).
Tenor bei der Verwaltung und den Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Freie Wähler, Die Linke und Holger Knippschild): Bei einigen, wie dem Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz - Burgund, sei der ideelle beziehungsweise integrative Charakter wichtig. Bei anderen sei der wirtschaftliche Nutzen viel größer als der zu zahlende Beitrag.Meinung

Nur steter Tropfen höhlt den Stein
Eines ist klar: Bei einer Verschuldung des Kreises Bernkastel-Wittlich von etwa 100 Millionen Euro ist die Kündigung einer Mitgliedschaft noch nicht einmal ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Fakt ist aber auch: Irgendwo muss ein Anfang gemacht werden. Der Wille zum Sparen muss mehr sein als ein Lippenbekenntnis. Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist, auch wenn der erst nach längerer Zeit sichtbar wird. Deshalb ist es auch gut, dass der in seiner Arbeit nicht immer unumstrittene Rechnungshof regelmäßig Kommunen dazu auffordert, die Wirtschaftlichkeit beziehungsweise Notwendigkeit mancher Projekte oder eben Mitgliedschaften zu überprüfen. Nur steter Tropfen höhlt den Stein. Die Sparmöglichkeiten im Kreis sind sicher noch nicht ausgeschöpft. Ein Beispiel: Auch wenn die 2500 Euro für das Host Nation Council Spangdahlem eine nette Geste sind, muss die Frage erlaubt sein, ob es die Aufgabe eines Kreises ist, mit Steuergeld die Integration amerikanischer Soldaten und ihrer Familien zu fördern. Darüber zu diskutieren kostet nichts. c.beckmann@volksfreund.deExtra

Die Kreisverwaltung differenziert bei Mitgliedschaften zwischen drei Listen, die alle dem Rechnungshof vorlagen: 1. die Mitgliedschaft in privatrechtlich geführten Gesellschaften, zum Beispiel in der Mosellandtouristik und in der Hunsrücktouristik; 2. die Beteiligung an öffentlich- rechtlichen Zweckverbänden, wie der Sparkasse Mittelmosel, dem Verkehrsverbund Region Trier und dem Überbetrieblichen Ausbildungszentrum Wittlich; 3. die im Bericht aufgeführten sonstigen Mitgliedschaften (in Vereinen und Verbänden). Das sind 23. Bei 13 von ihnen hatte der Rechnungshof um eine Prüfung gebeten. Die jährlichen Beiträge dafür belaufen sich nach Kündigung beim ADAC auf 5283 Euro. Zu den 23 Mitgliedschaften (Gesamtvolumen 91 000 Euro) gehören auch die Zugehörigkeit zum kommunalen Arbeitgeberverband (3000 Euro) und zum Landkreistag Rheinland-Pfalz (48 000 Euro), der damit fast die Hälfte der Gesamtkosten ausmacht. Zu den beiden anderen Listen machte der Rechnungshof keine Anmerkungen. Folgende Mitgliedschaften wurden seit 2002 gekündigt: Zweckverband Wasserversorgung Eifel-Mosel, Ruanda Komitee Trier, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Förderverein Ikonenzentrum Traben-Trarbach, Förderverein Mosel Festwochen, Verein Meulenwald, Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Gesellschaft Trier, Fördergemeinschaft Flugplatz Mont Royal. Gesamtersparnis pro Jahr: 1750 Euro. Nicht mehr Mitglied ist der Kreis auch bei der Flugplatz Bitburg GmbH und beim Zweckverband HuMos. cb