Knackpunkt Kommunalreform „Das Land soll seine Hausaufgaben machen!“ – Kreis übernimmt die Realschule plus in Thalfang nicht
Thalfang · Der Kreistag hat die Trägerschaft der einzigen weiterführenden Schule, die nicht vom Kreis getragen wird. Einen Zuschuss wird es aber geben.
() Schon fünf Stunden war die Sitzung des Kreistags am Montag in Hetzerath in Gang, als die beiden Tagesordnungspunkte zur Realschule plus in Thalfang an der Reihe waren: Zum einen hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dass der Kreis die Trägerschaft der Schule von der VG Thalfang ab Januar 2021 bis zur Klärung einer Fusion übernimmt; zum anderen stand auf der Tagesordnung ein Zuschuss des Kreises an die VG für die zahlungswirksamen Aufwendungen, die dieser im Zusammenhang mit der Schulträgerschaft entstehen.
SPD-Fraktionssprecherin Bettina Brück appellierte in ihrer Antragsbegründung an ihre Kreistagskollegen, für den Antrag ihrer Fraktion zu stimmen. Die Realschule in Thalfang sei die einzige weiterführende Schule im Kreis, die nicht in Trägerschaft des Kreises sei. „Die SPD hat sich schon immer dafür eingesetzt, dass der Kreis die Trägerschaft übernimmt“, sagte die Thalfangerin. Die Übernahme der Schule, die „wunderbar saniert und digital aufgestellt“ sei, sei überfällig, der Kreis würde von der Übernahme profitieren. Und: „Das wäre auch ein Zeichen der Solidarität mit den Bürgern der VG Thalfang“, sagte Brück, die auch Mitglied des VG-Rats Thalfang ist. Zudem führte sie ins Feld, dass der Kreis 2010 die Realschule plus Neumagen-Dhron übernommen hatte, und die Übernahme der Realschule im Hochwaldort mit der Begründung der ausstehenden Kommunalreform und der damit (auch aktuell immer noch) offenen Fusion der VG abgelehnt hatte.
Landrat Gregor Eibes äußerte sich anschließend. Zur Realschule plus Neumagen-Dhron sagte er, dass der Kreis den Beschluss zur Übernahme der Schule von der damals ebenfalls zu fusionierenden VG vorübergehend geschlossen hatte, bis eine Entscheidung über die Schulzweckverbände gefallen sei. Bei der Übernahme der Realschule in Manderscheid habe bereits festgestanden, dass die damalige VG mit der VG Wittlich-Land fusionieren muss. Im Gegensatz zu Thalfang bestand also Planungssicherheit. Wann, mit wem und ob die VG Thalfang fusioniert, steht allerdings damals wie heute nicht fest. Und das ist der Knackpunkt: „Viel lieber soll das Land Druck machen, dass es die Kommunalreform im Sinne der Thalfanger Bürger umsetzt. Da liegt der Hase im Pfeffer“, sagte Eibes vehement. Zudem habe die Sanierung der Thalfanger Schule zwölf Millionen Euro verursacht. „Wenn ich die Schule übernehme, habe ich die Schulden an der Backe“, sagte Eibes. Diese Summe hätten Land und VG in Kauf genommen bei der Sanierung. „Wir können die Schulträgerschaft in dieser Situation nicht übernehmen, das Land soll erst seine Hausaufgaben machen.“ Sprich: die Kommunalreform abschließen.
Am Ende stimmten die zu dem Zeitpunkt noch anwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion sowie Thalfangs Bürgermeisterin Vera Höfner (CDU), die sich an der vorangegangenen Diskussion nicht beteiligt hatte, für den Antrag der SPD zur Übernahme der Schulträgerschaft, alle anderen anwesenden Kreistagsmitglieder waren – bei einer Enthaltung – dagegen.
Für den Zuschuss des Kreises – er erstattet der Verbandsgemeinde Thalfang ab 2020 die zahlungswirksamen Aufwendungen, die der VG im Zusammenhang mit der Trägerschaft Schule entstehen und gibt einen Zuschuss zu einer Stelle zur Verbesserung der Betreuungssituation – stimmten alle Kreistagsmitglieder. Der Zuschuss soll im jeweils folgenden Jahr in Höhe der nachgewiesenen zahlungswirksamen Aufwendungen gezahlt werden.
