Kommunalpolitik Heiße Debatte zwischen alten Autos
Bernkastel-Kues · Der Stadtrat Bernkastel-Kues hält an der geplanten Einführung des Gästebeitrages fest. Eine Gruppe von Hoteliers und Pensionsinhabern fordert eine Verschiebung. Die letzte Sitzung des Jahres fand in einem besonderen Tagungsort statt.
Die Stadt Bernkastel-Kues hat ein neues zusätzliches Wahrzeichen: das Zylindermuseum im Kueser Gewerbegebiet. Die Kommunalpolitiker überschlagen sich fast vor Lob über das Werk, das der Unternehmer Bernd Benninghoven hier für viel Geld und mit viel Liebe zum Detail geschaffen hat. Oldtimer, alte Werbetafeln, Schreibmaschinen und Verbandskästen stellen bei der letzten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2017 eine beeindruckende Kulisse dar. „Vielen Dank, dass sie das Museum hier gebaut haben“, heißt es mehrfach. Es gehört keine prophetische Gabe dazu. Dieses Museum wird die Attraktivität von Bernkastel-Kues weiter steigern und Gäste in die Stadt bringen, die extra wegen dieses Angebotes kommen. Hotels und Pensionen werden davon profitieren. Ob Oldtimerfreund, Weinfreund oder normaler Urlauber. Wer in der Stadt übernachtet muss nach jetzigem Stand ab 1. April 2018 pro Nacht einen Gästebeitrag von 1,50 Euro pro Nacht bezahlen. Dieser Betrag ist Teil des Haushaltes für das Jahr 2018. Im Vorfeld der Sitzung hatte sich eine „Interessengruppe Gästebeitrag — Nein, so nicht“ gegründet. Etwa 40 Hoteliers und Pensionsinhaber forderten, dass der im September vom Stadtrat gefasste Beschluss über die Abgabe ausgesetzt wird, bis alle vermeintlich offenen Fragen und rechtlichen Unsicherheiten geklärt seien. Argumentiert wird unter anderem damit, dass die Kataloge für 2018 gedruckt waren, bevor über die Abgabe entschieden wurde.
Stadtbürgermeister Wolfgang Port (CDU) geht ausführlich auf die Thematik ein. Der Gästebeitrag sei nicht im Schnellverfahren zustande gekommen. Die Vorbereitung habe fast zwei Jahre gedauert. Zahlreiche Sitzungen seien der Entscheidung vorangegangen. Haupt- und Stadtrat hätten öffentlich beraten.
„Das Konzept ist schlüssig, nachvollziehbar und rechtskräftig“, sagt Port. Von 150 namhaften deutschen Urlaubsorten hätten nur zwei noch keinen Gästebeitrag eingeführt. Einer davon sei Bernkastel-Kues. „Alle anderen nehmen Gästebeiträge und können ihre touristischen Haushaltsstellen damit ausgleichen. Uns war diese Möglichkeit bisher verwehrt“, erläutert er.
Mit der Einführung werde die Stadt dieses spezielle Haushaltsdefizit besser ausgleichen können. Der Beitrag werde auch nur für Investitionen in den Tourismus verwendet, In einem weiteren Schritt könnten so die von den Leistungsträgern finanzierten Fremdenverkehrsbeiträge gesenkt werden. Bei 750 000 Übernachtungen, so viele werden pro Jahr gezählt, wäre das mehr als eine Million Euro. Durch den Fremdenverkehrsbeitrag kommen 540 000 Euro in die Kasse.
Für die Fraktionen im Rat ist klar. Der Gästebeitrag muss kommen. „Wo kann heute noch Urlaub gemacht werde, ohne dass ein Gästebeitrag gezahlt werden muss, fragt Marc Spaniol (CDU). Die Abgabe sei schon deshalb nötig, um auch in Zukunft finanzielle Förderung vom Land zu bekommen. Das fordere nämlich ein Ausschöpfen der Einnahmemöglichkeiten.
Die Stadt sei in Hinsicht auf den Gästebeitrag bisher ein Exot, sagt Axel Weber (Unabhängige Bürgerunion). Seine Fraktion stehe hinter dem Beschluss. „Wir haben aber vielleicht nicht genug getan, um die Betroffenen mit ins Boot zu nehmen“, sagt er.
„Man kann den Eindruck gewinnen, Bernkastel-Kues wäre die erste Stadt in Deutschland, die einen solchen Beitrag einführt“, sagt Rober Wies (FDP). Wer in Urlaub fahre, könne über eine solche Abgabe nicht verwundert sein. „Wir können nicht verstehen, dass es Gastgeber gibt, die die Verschiebung auf Grund zu kurzer Übergangszeit fordern“, sagt Brigitte Walser-Lieser (SPD). Bisher hätten die Ausgaben im touristischen Bereich maßgeblich zur schlechten Haushaltslage beigetragen.
Der Gästebeitrag sei unverzichtbar, sagt Gertrud Weydert (Grüne). Aus ihrer Sicht seien die Beherbergungsbetriebe aber nicht frühzeitig genug informiert worden. Dafür entschuldige sie sich für ihre Fraktion. Mit den Betroffenen sollte unverzüglich gesprochen werden.
