Kommunalpolitik Klares Votum für hauptamtlichen Beigeordneten
Minheim/Bernkastel-Kues · Der Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues bestätigt Leo Wächter. Nur die SPD versagt ihm die Zustimmung. Der Gewählte könnte nächstes Jahr Nachfolger von Bürgermeister Ulf Hangert werden.
Leo Wächter bleibt hauptamtlicher Beigeordneter der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues mit ihren 23 Orten und 28 000 Einwohnern. Der Rat der VG bestätigte den 60-Jährigen am Mittwochabend im Bürgerhaus in Minheim in dem Amt, das er seit siebeneinhalb Jahren innehat. Die neue achtjährige Amtszeit beginnt am 1.Oktober.
Wenn es für den Mann aus Ürzig und die CDU wie geplant läuft, wird er aber nur vier Monate in diesem Amt bleiben und am 1. Februar 2020 ein neues Amt antreten.
Dann geht Ulf Hangert, seit 2000 Bürgermeister der VG Bernkastel-Kues, in den Ruhestand. Die CDU hat Leo Wächter als Kandidaten für die Nachfolge nominiert. Die Wahl findet am 26. Mai, zusammen mit der Kommunal- und Europawahl statt.
Doch der Reihe nach: Bürgermeister Hangert hat in der Sitzung das Vorschlagsrecht für einen Kandidaten, den er allerdings nicht mitwählen darf. Er schlägt Leo Wächter vor. Aus den Fraktionen kommen keine weiteren Vorschläge. Peter Licht gibt für die SPD eine Erklärung ab. Die Stelle des hauptamtlichen Beigeordneten sei geschaffen worden, um nach der Fusion der Verbandsgemeinden Bernkastel-Kues und Neumagen-Dhron im Jahr 2012 eine weitere hervorgehobene Person für den erst einmal erhöhten Arbeits-und Verwaltungsaufwand in der Kommune zu haben. Die Verwaltung arbeite mittlerweile „zuverlässig und effizient“. Aber auch die Kostenreduzierung sei wichtig. Dabei könne der Verzicht auf einen hauptamtlichen Beigeordneten helfen. Deshalb werde die SPD den Wahlvorschlag nicht mittragen. Fraktionskollege Reinhard Grasnick sieht den künftigen VG-Rat in der Pflicht. „Der könnte das auch machen, wenn er es als notwendig erachtet.“
Bei der ersten Wahl Wächters hatte sich die FDP aus Kostengründen quergestellt. Diesen Widerstand gibt es nicht mehr. „Leo Wächter leistet Toparbeit. Wir erkennen das an und werden ihn mitwählen“, sagt Robert Wies. Man müsse den Bürgern sagen; wie es nach der möglichen Wahl von Wächter zum Bürgermeister mit der hauptamtlichen Beigeordnetenstelle weitergehe, fordert Johannes Schneider (ÖDP). Darüber, so die Antwort der Verwaltung, werde dann der neue VG-Rat entscheiden.
Bei der geheimen Wahl erhält Leo Wächter 24 von 30 Stimmen. Wenn, wie vorher angekündigt, alle sechs anwesenden Ratsmitglieder mit Nein gestimmt haben, vereinigt Leo Wächter alle übrigen Stimmen von CDU, Freier Liste, Grünen, FDP und ÖDP auf sich. „Ich freue mich über die Anerkennung meiner Arbeit“, sagt Wächter dem TV.
