Deutliche Worte in Richtung Mainz
Der VG-Rat Wittlich-Land hat, wie viele kommunale Gremien, deutliche Kritik am Landesentwicklungsprogramm IV formuliert. Er sieht die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr und befürchtet, dass der ländliche Raum von der Entwicklung abgehängt wird.
Wittlich. (mai) Rechtzeitig bevor über das Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV am Montag im Kreistag nochmal beraten wird, hat es der VG-Rat Wittlich-Land geschafft, seine Stellungnahme einstimmig zu verabschieden.VG-Bürgermeister Christoph Holkenbrink beziehungsweise seine Verwaltung fand deutliche Worte für das Werk mit 265 verbindlichen Zielen und Grundsätzen, die für die nächsten zehn Jahre die Grundlage der Landesplanung definieren sollen. Das Programm sei ein nicht-aktzeptabler Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, der zu Frustration führe, heißt es in der Stellungnahme. Die Begrenzung der Flächenausweisung auf Siedlungsschwerpunkte, die Haltepunkte des Rheinland-Pfalz-Taktes seien, sei unakzeptabel. Die Flächenausweisung solle erweitert werden auf Siedlungsschwerpunkte im Einzugsbereich von Gewerbe- und Industriestandorten mit landesweiter Bedeutung, auf Siedlungsschwerpunkte, die durch Regio-Linien erschlossen sind und auf solche, die an überregionalen Straßen liegen.Von Planwirtschaft und Orientierungsrahmen
Nicht hinnehmbar sei, dass die Daseinsvorsorge nur in den Verdichtungsräumen und Räumen mit hoher Zentrenerreichbarkeit weiter entwickelt werden solle. Für den ländlichen Raum bestehe der Anspruch, an Entwicklungsstandards teilzuhaben.Konkret wird in der Stellungnahme gefordert, dass Wittlich — wie Bitburg auch — als Entwicklungsschwerpunkt aufgenommen wird. Gefordert wird auch, dass analog zu den Entwicklungsbereichen Hunsrück und Eifel ein Entwicklungsbereich Mosel benannt wird. Mit Hinblick auf das noch bestehende Grundzentrum Salmtal wird gefordert, dass es entgegen der Bestimmungen des LEP IV auch weiterhin Grundzentren ohne VG-Verwaltungs-Sitz gibt. Holkenbrink: "Wittlich wurde damals als Verwaltungssitz ausgewählt, weil es gut zu erreichen ist."Im Prinzip waren sich alle Parteien des VG-Rats in der Kritik einig. Dennoch entstand ein lebhafter Schlagabtausch, weil — je nach politischer Couleur — die gemeinsame Stellungnahme mehr oder weniger freundlich ergänzt wurde. Franz-Josef Krumeich (CDU) kritisierte, dass das LEP die bereits jetzt extrem teure Bürokratie noch ausweite. Das Programm kopple den ländlichen Raum von einer positiven Entwicklung ab. Krumeich wörtlich: "In sozialistischen Staaten hatten wir Planwirtschaft. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass das nicht funktioniert. Legen wir den Kommunen nicht zu enge Fesseln an!""Planwirtschaft ist starker Tobak"
Dies rief Angelika Brost (SPD) auf den Plan. Es sei starker Tobak, von Planwirtschaft zu reden. Bürokratie habe es auch schon vor der SPD gegeben. Das LEP eigne sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen. Es sei Pflicht jeder Landesregierung, einen Orientierungsrahmen zu schaffen. Ulrich Müller (FWG) kritisierte den inflationären Gebrauch von Fremdwörtern, der das Verständnis des Werks erschwere. Edmund Kohl (FDP) schloss sich der CDU-Kritik an.
