Dickes Defizit und hohe Schulden
Zeltingen-Rachtig, zweitgrößte Kommune der Verbandsgemeinde, hat mit nur einer Gegenstimme ihren Haushaltsplan verabschiedet. Die Fraktionen sind sich einig, dass im Ort nur das Notwendigste investiert wird und auch die Pflichtaufgaben nicht zu beeinflussen sind.
Zeltingen-Rachtig. (urs) Ein Schuldenberg von 1,63 Millionen Euro und 545 000 Euro Defizit engen Entscheidungen in Zeltingen-Rachtig ein. Dennoch stellt sich die Gemeinde wie berichtet ihrer Verantwortung und unterstützt den Sportverein beim Umbau des maroden Sportplatzes in einen Kunstrasenplatz. Von bewilligten 200 000 Euro Zuschuss schlagen 2010 aber nur 20 000 Euro zu Buche.
Das Gros der mit 405 000 Euro Kredit finanzierten 1,27 Millionen Euro Investitionen fließt wie seit Jahren in den Straßenausbau. Rund eine Million Euro steckt die Gemeinde 2010 in den Ausbau ihrer Haupt- und Nebenstraßen. Abgeschlossen ist die Erschließung des die Ortsteile verbindenden Neubaugebietes "Aufm Flur" - ein nach der Sanierung des Kelterhauses Schorlemer weiteres bedeutsames Projekt. 27 000 Euro werden zudem in die beiden Kindergärten investiert, 11 500 Euro in ein Informationsleitsystem und 10 000 Euro in die Straßenbeleuchtung.
Mittlerweile ist aber zumindest ein Ende der hohen Investitionsposten abzusehen. Der Ausbau der größeren Straßen werde 2010 abgeschlossen, ließ Ortsbürgermeister Manfred Kappes in seiner Haushaltsrede Erleichterung durchblicken. Andererseits seien mit den bisherigen Investitionen ja auch Werte geschaffen worden, die die Lebensqualität steigerten. Diese "Investitionen in die Zukunft" machten Zeltingen-Rachtig, das auch Wünsche wie den Jugendraum nicht aus den Augen verlieren dürfe, als Wohnort attraktiv. Und das ist für eine Gemeinde, die 2009 einen Einwohnerrückgang um 50 Personen verkraften muss, wichtig.
Kappes bedauerte aber auch, dass es immer schwieriger werde, einen Haushaltsplan aufzustellen, da sich beständig Rahmenbedingungen änderten.
So muss die Gemeinde gegenüber 2009 hohe Mehrbelastungen verkraften. Infolge der Finanzkrise wird die Einkommensteuer wohl 44 000 Euro niedriger ausfallen, und die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken von 131 451 Euro auf null. Die Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde schnellen jedoch um 96 000 Euro hoch. Erschwerend hinzukommt die in 2010 erstmals verpflichtende Bildung von Wertminderungen von Gemeindevermögen (Abschreibungen). Die rein rechnerischen 439 800 Euro sind eine Forderung des neuen Buchhaltungssystems "Doppik". Sie haben erheblichen Anteil am Defizit bei den Pflichtaufgaben, das aus 1,95 Millionen Euro Erträgen und 2,5 Millionen Euro Aufwendungen resultiert. Die einstimmig beschlossene Gewerbesteuererhöhung von 350 auf 370 Prozentpunkte wird dieses kaum beeinflussen.
Extra Stellungnahmen aus den Fraktionen: Kernprobleme der aktuellen Haushaltsmisere sind für Ulrich Schneider (Bürgerliste) die auf Bundesebene geschaffenen Standards wie etwa für Kindergärten sowie die Umverteilung staatlicher Aufgaben auf die Kommunen. Die Gemeinde schlage jedenfalls nicht "über die Stränge" - sie investiere nicht in Luxus, sondern überwiegend in notwendige Verkehrsinfrastruktur. Oswin Schädler (CDU) plädiert aber schon jetzt dafür, beim Ausbau von Ortsstraßen "in den nächsten Jahren etwas kürzer zu treten". Zumal die Sportplatzsanierung eine riesige Herausforderung darstelle. Wegen der rückläufigen Einwohnerzahl bleibe nur zu hoffen, dass das Neubaugebiet dem gegensteuern werde. Für Hans-Peter Ehses (Freie Wähler) kann nur die generelle Änderung der Finanzierung kommunaler Haushalte die aktuelle Haushaltsmisere beenden. Wegen dieser grundlegenden Problematik stimmte ein Ratsmitglied der Bürgerliste gegen den aktuellen Haushaltsplan, der ansonsten einstimmig abgesegnet worden wäre. (urs)
