Mülheim. Der 2009 begonnene Ausbau der Mülheimer Ortsdurchfahrt prägt auch den diesjährigen Haushalt der Gemeinde. Im Investitionspaket mit einem Volumen von 814 300 Euro stecken 771 300 Euro für den Straßenbau. Neben Restbeträgen für den ersten Bauabschnitt im Zentrum des Ortes sind 587 700 Euro für den zweiten Abschnitt in Richtung Sportplatz bis zur Bundesstraße eingestellt. Der Baubeginn ist für diesen Herbst anvisiert.
Im Rahmen der Arbeiten werden auch Kanal- und Wasserrohre erneuert, und die Fronbachbrücke wird saniert (der TV berichtete).
Ein zweiter wichtiger Haushaltsposten sind 35 000 Euro für die Renovierung der Grafschafter Festhalle. Außerdem sind 5000 Euro für Freiflächengestaltung und Beschilderungen vorgesehen und je 1500 Euro für Spielplatz- und Bauhofgeräte.
Ungewöhnlich am Mülheimer Haushalt ist, dass die geplanten Investitionen erneut ohne Kredit geschultert werden. Allerdings ist das in diesem Jahr nur den außergewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen von 1,2 Millionen Euro zu danken. Die Gemeinde hat alle jüngeren Investitionen wie für Haus Haag, Sportplatz, Grundschule, Kindergarten oder Straßenbau ohne Kredit gemeistert. Die langfristigen Schulden - knapp 40 000 Euro - resultieren aus vor Jahrzehnten aufgenommenen Krediten, die wegen minimaler Zinsen bisher nicht restlos getilgt wurden. Auf Anregung von Ratsmitglied Horst König wird Kämmerer Günter Wagner jedoch prüfen, ob sich eine vorzeitige Ablösung rechnet. Die gut 1000 Bürger belasten die Schulden pro Kopf mit 38,63 Euro. Der Landesschnitt vergleichbar großer Kommunen liegt bei 393 Euro.
Die erfreulichen Zahlen bestärken den Rat, keine höheren Steuern zu erheben. Wagner hatte wegen geänderter Berechnungsgrundlagen des Landes empfohlen, die Grundsteuer B von 300 auf 338 Prozentpunkte anzuheben und die Gewerbesteuer von 330 auf 357. Die Ratsmitglieder teilen jedoch die Sicht von Ortsbürgermeister Friedhelm Leimbrock, die Hebesätze "vorerst so zu belassen" und eventuell 2012 anzupassen.
Keine höheren Steuern

Dank ihrer hohen Gewerbesteuereinnahmen kann die Kommune auch ihre Pflichtaufgaben mühelos stemmen. Der Ergebnishaushalt mit 2,9 Millionen Euro Erträgen und 2,8 Millionen Euro Aufwendungen weist unterm Strich gut 100 000 Euro plus (2010: minus 550 000 Euro) aus. Erheblichen Anteil daran haben die seit Einführung der kaufmännischen Buchführung (Doppik) zu buchenden Wertminderungen des Gemeindevermögens (Abschreibungen). 2011 belasten sie mit 361 800 Euro, denen keine realen Kosten gegenüberstehen. Während diese Buchwerte in den meisten Kommunen das für die Doppik gebildete Eigenkapital abschmelzen werden, sieht die Prognose für Mülheim positiv aus. Die 4,37 Millionen Euro der Eröffnungsbilanz von 2009 werden sich bis 2014 voraussichtlich sogar auf 4,59 Millionen Euro erhöhen. urs