Die Grenzen des Wachstums

Wo findet man noch ein Baugrundstück? Wo ist Platz für Industrie und Gewerbe? Aktuell kann die Stadt Wittlich fast nichts mehr anbieten. Riesenflächen im ehemaligen Kasernengebiet aber auch im erweiterten Industriegebiet bei Wengerohr sind an Investoren verkauft. Die CDU will wissen, wo noch Möglichkeiten sind. Dieses Vorhaben unterstützt der Stadtrat mehrheitlich.

Wittlich. Am Anfang steht der Plan. Er heißt etwas sperrig "Flächennutzungsplan", gerne FNP abgekürzt. Seit 35 Jahren gibt es ihn für Wittlich. Das Erstlingswerk von 1981 wurde ein Mal überarbeitet und ist wieder veraltet. Längst ist nicht Realität, was der FNP einmal grob als Entwicklungslinie vorgegeben hat. Bei vielem ist es sogar etwas mehr geworden.
Dass alles genau so läuft, wie einmal gedacht, ist vielleicht für eine Fläche von fast 10 000 Fußballfeldern, einfach zu viel verlangt. Denn der FNP soll einen Blick in die Zukunft werfen und diese möglichst sinnvoll, was das Land angeht, planen. Fragen sind: Wo sind neue Wohngebiete, wo Gewerbe- und Ausgleichsflächen sinnvoll und möglich? Aber eben auch: Was hat sich mittlerweile anders zu neuen Tatsachen entwickelt, in welche Richtungen kann es in den kommenden Jahren weiter gehen? Das soll nun noch mal als Übersicht geklärt werden.
Ausgangspunkt ist ein Antrag der CDU. Der Inhalt: "Die Verwaltung wird beauftragt, den gesamten Flächennutzungsplan dahingehend zu untersuchen, welche Stellen innerhalb der Gemarkungsgrenze kurz-, mittel- und langfristig für die Ausweisung weiterer Gewerbe und Wohnflächen geeignet sind." Dieses Vorhaben unterstützt der Stadtrat mehrheitlich.
Elfriede Meurer, CDU hat zuvor daran erinnert, dass das aktuelle Werk zehn Jahre alt ist: "Das macht es erforderlich, dass wir noch mal einen Gesamtüberblick haben." Denn den bietet der bestehende Plan tatsächlich nicht mehr: Ob das neue Baugebiet in Bombogen, die Entwicklung um St. Paul, die vielen neuen Geschäfte im Vitelliuspark, aktuell der Bau der weltweit größten Fabrik für Asphaltmischanlagen der Firma Wirtgen/Benninghoven bei Wengerohr aber auch Entwicklungen wie die der Wasserschutzgebiete sind zu berücksichtigen.
Um das, was vorhanden und was zu erwarten ist, im Einklang mit übergeordneten Interessen der Raumordnung und Landesplanung "sinnvollen Nutzungen" zuzuordnen, braucht es also eine Aktualisierung.
Potenziale darstellen


Dabei ist jedoch ein FNP wirklich nur eine grobe Zielvorgabe ohne unmittelbare Rechtswirkung, eben noch lange kein verbindlicher Bebauungsplan, der konkret ins Detail geht. Vielmehr soll das Potenzial der Flächen der Stadt für Politiker, Verwaltung, Bürger und Investoren sozusagen vorbereitend dargestellt, nicht endgültig festgesetzt werden.
Das solle jetzt "ergebnisoffen", wie der Bürgermeister betonte, und ohne "Vorfestlegung" erarbeitet werden.
Im Hinblick auf eine Formulierung im CDU-Antrag, in dem es heißt, zur "Erhaltung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes ist eine stetige Weiterentwicklung erforderlich", sind weitere Debatten zu erwarten. So sagte Joachim Gerke, SPD: "Was das Gewerbe angeht, müssen wir uns noch darauf verständigen, wollen wir ein ,Weiter so' oder mehr Qualität statt Quantität. Das müssen wir definieren." Stephan Lequen, Grüne, sagte in Richtung CDU-Fraktion: "Womit ich ein Problem habe: Sie verstehen Weiterentwicklung mit Wachstum. Der erste Schritt müsste sein zu definieren, wie wollen wir eigentlich wachsen?" Jan Salfer, CDU, sagte: "Was die Qualität der Ansiedlungen angehet, sind wir d'accord. Man könnte sie messen etwa mit der Zahl der Arbeitsplätze, die geschaffen werden. Aber all das hat eher mit der Vermarkung als mit dem Flächennutzungsplan zu tun."
Dass es um mehr Landverbrauch geht, diese Richtung allerdings gibt die CDU in ihrem Antrag vor: "Ein besonderer Augenmerk soll dabei auf angrenzende Bereiche bereits existierender Gewerbe- und Industriegebiete gelegt werden". Dass das nicht unbedingt auf Kosten der Landwirtschaft passieren muss, davon geht Bäurin Magdalena Zelder, CDU, aus. Ihr Argument: Die CDU sei die einzige Fraktion im Stadtrat, die aktive Landwirte in ihren Reihen habe, neben ihr selbst eben noch Carlo Bauer: "Und wir müssen wissen, was kann bebaut werden, wo liegen Ausgleichsflächen? Wir brauchen eine Momentaufnahme."