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Politik
Lokale Politiker rechnen mit Groko

 Schleppend laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin.
Schleppend laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin. FOTO: dpa
Bernkastel-Wittlich . Das sagen die SPD- und CDU-Fraktionen im Landkreis Bernkastel-Wittlich zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition auf Bundesebene. Von Christian Moeris, Clemens Beckmann und Hans-Peter Linz

Flüchtlingspolitik, Pflege, Rente und Bildungspolitik: Auch wenn bei den Groko-Verhandlungen in Berlin mittlerweile schon einige Pflöcke eingeschlagen wurden, kommen Union und SPD dabei nur schleppend voran. Bei einigen Punkten hakt es noch und ob erneut eine große Koalition zustande kommt, das ist trotz erfolgreich abgeschlossener Sondierungsgespräche noch nicht sicher, solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind.

Immerhin wird für die nächsten Tage ein Ergebnis erwartet. Sollten die Verhandlungen glücken, will die SPD letztlich noch mit einer Mitgliederabstimmung über die Verhandlungsergebnisse und eine Neuauflage der Groko befinden.

Doch was sagen die kommunalen Vertreter der SPD und CDU, die sich in der Lokalpolitik engagieren, zu einer möglichen Neuauflage der Groko? Der TV hat nachgefragt:

LANDKREIS BERNKASTEL-WITTLICH: Ob er eine Neuauflage der Groko für tragfähig halte, dazu will sich Jürgen Jakobs, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag zum jetztigen Zeitpunkt noch nicht festlegen. „Die vorliegenden Sondierungsergebnisse sind aber eine gute, tragfähige Grundlage für die Koalitionsverhandlungen“, sagt Jakobs „Wir als CDU haben in den Sondierungen gezeigt, dass wir entschlossen sind, unsere Verantwortung gegenüber dem Land und gegenüber den Wählern mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Entschiedenheit wahrzunehmen“, so Jakobs. „Wenn unterschiedliche Menschen aus unterschiedlichen Parteien mit unterschiedlichen Programmen zusammen kommen, dann sind Kontroversen angelegt. Das ist lebendige Demokratie. Wichtig ist, dass Entscheidungen unter dem Aspekt getroffen werden, was das Beste für das Land und die kommende Generation ist.“

Ob eine erneute Groko tragfähig wäre, dazu möchte sich auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Bettina Brück (MdL) erst nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen festlegen: „Wenn es dazu ein Ergebnis gibt, werden wir dieses innerhalb der Partei mit den Mitgliedern diskutieren und bewerten. Brück: „Manchen Mitgliedern war aber schon das Sondierungspapier als Basis für weitere Gespräche nicht ausreichend und es treibt sie die Sorge um, dass der Erneuerungsprozess der Partei innerhalb einer erneuten Großen Koalition nicht gelingen kann.“ Eine neue Regierung müsse eine Politik auf den Weg bringen, sagt Brück, „welche die soziale Disparitäten ausgleicht. Es kann nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland die soziale Herkunft über Lebenschancen entscheidet. Diese sozialen Unterschiede abzubauen, dafür steht die SPD.“

STADT WITTLICH: Nadine Zender, SPD-Fraktionsvorsitzende im Wittlicher Stadtrat, kann sich nicht für eine Neuauflage der Groko begeistern.

„Die Glaubwürdigkeit der Parteien geht verloren. Man kann sich nicht vor den Wahlen hinstellen und sagen ‚keine Groko mehr’, nach den Wahlen aber das Gegenteil machen“, sagt die mit einem Alter von 30 Jahren recht junge Fraktionsvorsitzende. Neuwahlen halte sie dennoch für wenig sinnvoll. „Die Verhältnisse würden sich nicht ändern. Deshalb wäre mir eine Minderheitsregierung mit der SPD in der Opposition recht. Das würde der SPD  sehr gut tun.“

Die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Elfriede Meurer (MdL) erklärt in einer gemeinsam mit Jürgen Jakobs, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, herausgegebenen Pressemitteilung:  „Wir Christdemokraten sind uns alle einig, dass die Union fair, respektvoll und konzentriert in die Verhandlungen gegangen ist. Am Schluss wird es immer einen Kompromiss geben, der dem Land und eben nicht einer Partei allein dient.“

Auf die Frage, welche Schwierigkeiten sie für die Regierung bei einer Groko sehe, antwortet Meurer: „Die meisten Probleme und Fragen entstehen doch im Laufe der Strecke einer Legislaturperiode – und sind nicht vorher in drei großen Punkten festzuhalten.“

VERBANDSGEMEINDE WITTLICH-LAND: Angelika Brost, SPD-Fraktionsvorsitzende im VG-Rat Wittlich-Land, will bei der SPD-Mitgliederbefragung, die nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ansteht, für eine Neuauflage der großen Koalition stimmen: „Weil ich keine Alternative sehe. Wir brauchen eine stabile Regierung. Ich werde auch den anderen Parteimitgliedern dazu raten.“ Zu den Streitigkeiten und schmerzlichen Kompromissen bei den bisherigen Koalitionsverhandlungen sagt Brost: „Verhandlungen sind kein Wunschkonzert. Wichtig ist, dass die Politik in Deutschland weiterhin auch die Handschrift der SPD trägt.“

Das sei insbesondere für Themen wie „Soziale Gerechtigkeit“ von Bedeutung, sagt Brost.

Auch ihr Ratskollege Manuel Follmann, CDU-Fraktionsvorsitzender, tritt für eine Neuauflage der Groko ein. „Fünf Monate nach der Wahl erwarten die Menschen in unserem Land zu Recht, dass eine Regierungsbildung zumindest in Aussicht gestellt wird“, sagt Follmann. Mit 399 von 709 Stimmen im Bundestag könne eine Groko sicherlich Vieles bewegen.

Zu den schleppenden Verhandlungen sagt Follmann: Die SPD solle die Kompromissbereitschaft der CDU nicht überstrapazieren. „Denn der Wille zum Konsens ist nicht unendlich“, sagt Follmann. „Hier spreche ich sicherlich nicht nur für viele Mitglieder der Fraktion, sondern auch für die Menschen, die der CDU bei der Bundestagswahl ihr Vertrauen geschenkt haben.“ Als Vorsitzender einer Fraktion im Verbandsgemeinderat erwarte er ganz klar ein Bekenntnis der künftigen Bundesregierung zum ländlichen Raum.

VERBANDSGEMEINDE BERNKASTEL-KUES: Urban Lamberty, Fraktionsvorsitzender der CDU im VG-Rat Bernkastel-Kues, ist für die Fortsetzung der Großen Koalition. „Wir brauchen eine funktionsfähige Regierung“,  sagt er. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, sich der Wahl zustellen und  anschließend nicht zur Regierungsverantwortung bereit zu sein. Auch in seiner Fraktion sei das Meinungsbild nicht einhellig. „Zum überwiegenden Teil ist man mit der bisherigen Arbeit der Groko zufrieden und will deren Fortsetzung“, sagt Urban Lamberty.

SPD-Fraktionssprecher Peter Licht will keine Stellungsnahme abgeben.  „Ich möchte mich erst nach sorgfältiger Information über den Koalitionsvertrag äußern“, sagt er.

Brigitte Walser-Lieser, SPD-Sprecherin im Stadtrat Bernkastel-Kues, sagt mehr. Eine Groko sei als Zweckbündnis einzuordnen. Maximalforderungen könnten in Koalitionen nicht gestellt werden. Demokratie lebe von Kompromissbereitschaft. Im SPD-Ortsverein Bernkastel-Land habe es eine Mehrheit für Koalitionsverhandlungen gegeben. Die CDU/CSU müsste der SPD entgegenkommen, „da sich sonst die Mitglieder dagegen entscheiden werden“.

VERBANDSGEMEINDE TRABEN-TRARBACH: Eine Groko sei tragfähig, sagt Anja Bindges, Sprecherin der SPD im VG-Rat Traben-Trarbach. Kann sie erfolgreich sein? „Bei sozialdemokratischen Themen bin ich zuversichtlich, dass wir einiges bewegen können. Bei der Frage, ob es der SPD dieses Mal gelingt ihre Erfolge den Wählern auch zu vermitteln, eher nicht.“ In ihrer Fraktion gebe es unterschiedliche Meinungen. „Am Ende wird die Mehrheit der Mitglieder entscheiden“, sagt Bindges. Wichtig sei aber, dass Deutschland endlich wieder eine handlungsfähige Regierung bekomme.

CDU-Fraktionschef Günter Föllenz hält eine Groko ebenfalls für tragfähig. Die Politik der geschäftsführenden Koalition sei erfolgreich aber auch in den eigenen Reihen umstritten gewesen. In der Fraktion gebe es keine abgestimmte Meinung. Er gehe davon aus, dass die überwiegend einhellig für eine Groko ist. Zum Erfolg könne sie aber nur führen, „wenn sich die politischen Akteure mehr an den Sorgen der Menschen orientieren und weniger an teilweise ideologisch überhöhten Parteiprogrammen.“

VERBANDSGEMEINDE THALFANG: Mit einem Zitat des ehemaligen SPD-Vizekanzlers Franz Müntefering reagiert Detlef Jochem, Sprecher der SPD-Fraktion in Thalfang „Opposition ist Mist“. Sollte die SPD nicht in eine Groko eintreten, bestehe in den nächsten vier Jahren auch nicht die Möglichkeit sozialdemokratische Politik umzusetzen. Jochem: „Die SPD hat es nach meiner Meinung vor vier Jahren nach der Bundestagswahl schon versäumt das schlechte Wahlergebnis aufzuarbeiten. Die Quittung hat man nun bei der Bundestagswahl bekommen.“

Winfried Welter, Sprecher der CDU-Fraktion, spricht sich für die Groko aus. Welter: „Eine erneute Groko wird über die nächsten vier Jahre tragen und erfolgreich sein“. Allerdings seien „rote Linien“ fehl am Platz. Ihn überrascht das Verhalten der Jusos, die die „No Groko“-Kampagne weiterführen. Welter: „Mehrheitsentscheidungen sollten in einer Demokratie akzeptiert werden.“

EINHEITSGEMEINDE MORBACH: Jürgen Jakobs, der nicht nur im Kreistag, sondern auch im Morbacher Gemeinderat Fraktionssprecher der CDU ist, nimmt die Politiker in die Pflicht: „Die Wähler haben am 24. September 2017 ihren Job gemacht – jetzt sind die Politiker an der Reihe. Vertrauen wir doch etwas mehr in unsere repräsentative Demokratie. Wir können doch das Regieren in Deutschland nicht jeden Monat der Mitgliederbefragung in einer Partei überlassen.“

Theo Wagner, Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Einheitsgemeinde, befürwortet die Groko: „Eine neue Groko hätte natürlich eine komfortable Mehrheit und könnte erfolgreich agieren, wenn sie sich über die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ziele einigen kann. Ich persönlich befürworte mittlerweile ein solches Regierungsbündnis, aber ohne große Begeisterung, und die Zustimmung in der Morbacher SPD-Fraktion ist nicht einhellig.“