Verkehr Bleibt die Kreisstraße ein riesiger Flickenteppich?
Rivenich/Neumagen-Dhron · Die Kreisstraße 48 zwischen Rivenich und Neumagen-Dhron ist schon seit langem gesperrt. Sie müsste für zwei Millionen Euro dringend saniert werden. Allerdings ist die Finanzierung völlig unklar. Um die künftige Vorgehensweise endgültig zu klären, wird der Kreis wohl bald vor Gericht ziehen.
Von Rivenich nach Neumagen-Dhron führt eine sieben Kilometer lange Straße. Dass sie für den normalen Verkehr gesperrt ist, hat einen guten Grund. Sie ist völlig marode. Große Schlaglöcher reihen sich aneinander. Mit der möglichen Sanierung der Holperstrecke haben sich Kommunalpolitiker in einer Kreisausschusssitzung befasst.
Wenn eine Kreisstraße ausgebaut wird, zahlt das Land üblicherweise einen hohen Zuschuss. Bei der Kreisstraße 48 wäre das allerdings nicht der Fall. Die Verantwortlichen beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz vertreten laut Sitzungsvorlage die Auffassung, dass die Straße zur Ortsstraße abgestuft werden müsse. In einer solchen Situation wird üblicherweise die Straße nochmals komplett saniert und dann herabgestuft. Auch in dem Fall gibt es in der Regel einen Landeszuschuss. Laut Straßenbehörde komme das auch nicht infrage. Denn es handele sich nicht um eine „verkehrswichtige Straße“ (siehe Info). Der Kreis müsste in dem Fall zwei Millionen Euro komplett aus Eigenmitteln finanzieren. Zum Vergleich: Das Jahresbudget des Kreises für den Straßenausbau lag in der Vergangenheit bei rund einer Million Euro.
Die Kosten für die Sanierung kommen zustande, weil die Straße inzwischen in einem sehr schlechten Zustand sei und voll ausgebaut werden müsse, sagt Manuel Follmann von der Kreisverwaltung. Es handelt sich übrigens nur um den oberen Teil der Straße aus Richtung Rivenich. Der Abschnitt zwischen Steinbruch Wey und Mosel ist laut Follmann sei in besserem Zustand. Dessen Sanierung sei weniger dringend, würde aber laut Sitzungsvorlage eine weitere Million Euro kosten.
In der Kreisverwaltung teilt man die Aufassung des Landesbetriebs nicht. Die K 48 sei durchaus „verkehrswichtig“. Sie führt von Rivenich über den Fuchsberg zur B 53 nahe Neumagen-Dhron. Immerhin ist die Ausweichstrecke über Klüsserath, Leiwen, Trittenheim und Neumagen-Dhron mit 14 Kilometern doppelt so lang wie die das Verbindungsstück auf der K 48. Zudem handele es sich um eine Verbindungsstraße zwischen zwei Kreisen. Über 800 Meter verläuft die Straße auf Klüsserather Gemarkung, also dem Kreis Trier-Saarburg. Der Kreis Bernkastel-Wittlich hatte gegenüber dem Land auch die Wirtschaftlichkeit eines Ausbaus ins Feld geführt. Bei der letzten Verkehrszählung wurden 450 Fahrzeuge am Tag gemessen, die die Straße nutzen. Die ist zugegebermaßen laut Vorlage 20 Jahre alt. Allerdings ist eine Neuauflage nicht möglich – eben, weil die Straße schon lange gesperrt ist.
Das sagt der Rivenicher Ortsbürgermeister: „Ich gehe immer noch davon aus, dass die K 48 saniert wird“, unterstreicht Peter Knops. Das hätten Behördenvertreter mehrfach zugesagt, zuletzt im Zusammenhang mit dem 2013 eingeleiteten Flurbereinigungsverfahren. Dass Rivenich eine herabgestufte K 48 bis zum Fuchsberg als Gemeindestraße übernimmt, schließt Knops aus, selbst wenn sie zuvor komplett saniert würde. Denn neben einem Anwesen mit Gastronomiebetrieb werden über die K 48 Steinbrüche angebunden und die Fahrbahn dementsprechend auch mehr beansprucht. Die letzte Hoffnung für die Rivenicher war die Umwandlung der „Buckelpiste“ in einen Wirtschaftsweg im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens. Doch auch auch dafür fehle das Geld.
Das sagt die Firma Wey: Aus der Sicht von Günter Wey ist die Situation „total unbefriedigend“. Und: „Man kann nicht immer nur reparieren.“ Die Straße sei ein „riesiger Flickenteppich“. Sie müsse neu gebaut werden. Der Chef der Wey-Gruppe, die unmittelbar an der gesperrten Kreisstraße einen Steinbruch betreibt und Kies abbaut, weiß, wovon er spricht. Denn sein Unternehmen repariert immer wieder Teile der Straße. Im Gegenzug gibt es für die Firma eine Ausnahmegenehmigung. Wey: „Wir brauchen diese Straße. Es gibt für uns keine Alternative.“ Und: „Für unser Unternehmen ist sie eine Lebensader.“
Einen entsprechenden Unterhaltungsvertrag habe man vor Jahren deshalb unterschrieben, weil man davon ausgegangen sei, dass die Straße zeitnah gemacht werde. In derselben Annahme habe man in neue Erschließungsflächen investiert. Im Zusammenhang mit einem Flurbereinigungsverfahren hätten Vertreter von LBM und Kreis Bürgern und dem Unternehmen zugesagt, dass die K 48 gemacht werde. „Deshalb haben wir gesagt, wir sind bei der Flurbereinigung dabei.“.
Das sagt der Landrat: Gregor Eibes geht davon aus, dass aufgrund von diversen Zusagen von Behörden, die K 48 als Kreisstraße auszubauen, eine Abstufung zur Gemeindestraße auf „erheblichen Widerstand in der Bevölkerung“ stoßen würde. Eibes erinnerte in der jüngsten Ausschusssitzung daran, wie alt der Vorgang ist. Er habe schon als Referent beim ehemaligen Landrat Helmut Gestrich mit der Sache zu tun gehabt. Und dessen Amtszeit endete im Jahre 1993 – immerhin vor 26 Jahren. Der Knackpunkt ist der Begriff „verkehrswichtig“. Nicht „verkehrswichtig“ ist eine Straße laut Pressesprecher, wenn sie überwiegend dem zwischenörtlichen Ziel- und Quellverkehr diene. Und das treffe in dem Fall nicht zu.
So geht es weiter: Der Landrat schlägt dem Kreisausschuss vor, eine Fördervoranfrage für den Ausbau der K 48 bis zum Fuchsberg zu stellen und gleichzeitig einen Anwalt mit der Unterstützung der Kreisverwaltung zu beauftragen. Eine – erwartete – Ablehnung der Förderung werde womöglich „gerichtlich geprüft“.
Ein weiterer Beschluss: Der Ausschuss stimmt der Realisierung dringender Entwässerungsmaßnahmen im Rahmen der Flurbereinigung sowie der Erweiterung der Regenrückhaltebecken zwischen der K 49 und der Salm zu.
