Die Landesregierung steht am Pranger

Die Landesregierung steht am Pranger

Trotz der Hitze weht der Landesregierung zumindest aus Richtung Bernkastel-Kues ein eisiger Wind entgegen. Alle Fraktionen fordern, dass die Stadt ihre Unabhängigkeit behält.

Bernkastel-Kues. Mehrfach ist in Bernkastel-Kues und in Traben-Trarbach über das Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) diskutiert worden. Es sieht unter anderem vor, dass Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach bei wichtigen Projekten auf eine Kooperation verpflichtet werden. Dies stößt in beiden Städten auf Ablehnung. Vorläufiger Höhepunkt war ein Gespräch in Mainz, das Vertreter der Städte mit Innenstaatssekretär Roger Lewentz (SPD) führten. Dabei versuchte Lewentz die Bedenken zu zerstreuen und Chancen aufzuzeigen (der TV berichtete). Gelungen ist ihm dies in Bernkastel-Kues nicht. Dies zeigte die Diskussion während der historischen Ratssitzung, die im Rahmen der 400-Jahr-Feier des Rathauses stattfand.Stadtbürgermeister Wolfgang Port, der schon mehrfach seine Kritik äußerte, sprach erneut von "Entmündigung". Deutliche Worte fand auch Frank Hoffmann (CDU). Die SPD nutze "schamlos ihre Alleinherrschaft im Landtag von Mainz aus", sagte er. Bei dem Gespräch in Mainz sei man "vorgeführt und für dumm verkauft" worden. "Lieber Landesherr Kurt Beck, liebe Genossen im Land Rheinland-Pfalz. Wir werden für die Unabhängigkeit kämpfen, wie es auch schon die Bernkasteler Bürgerwehr in der Demokratiebewegung von 1848 getan hat", sagte er mit Blick auf die an diesem Tag besonders her ausgestellte Historie der Stadt. Die Bernkastel-Kueser Genossen waren in der Wortwahl zurückhaltender, in der Sache bezogen aber auch sie Position gegen diesen Punkt des Landesentwicklungsprogramms. "Wir hätten uns die Reise nach Mainz sparen können", sagte Bernd Gelz. Die Beschwichtigungsversuche von Staatssekretär Lewentz laufen nach Angaben des SPD-Politikers ins Leere. Lewentz hatte gegenüber dem TV gesagt, dass die Kommunen für die Ausgestaltung der Kooperation zehn Jahre Zeit hätten. Bei Nichtbeachtung gebe es keine Strafen. "Beides ist falsch", sagt Gelz. Eindeutig sei formuliert, "dass öffentliche Fördermaßnahmen vorrangig nur erfolgen sollen, wenn über eine interkommunale Kooperation fachlich und überörtlich abgestimmte Konzepte vorgelegt werden". "Fremde Gesinnungsgenossen trachten uns nach Bösem", sagte Alfred Port (FDP). "Gott beschütze unser Land und unsere Stadt und gebe unserem Landesherrn einen Lichtblitz zur Erleuchtung", fügte er an. Es sei bedauerlich, dass der zuständige Referent im Ministerium nicht einmal die örtlichen Gegebenheiten kenne, kritisierte Gertrud Weydert (Bündnis 90/Die Grünen). "Vor 400 Jahren hätten wir die Stadttore geschlossen und gemacht, was wir wollen", sagte Lothar Marmann (Unabhängige Bürgerunion).